Das Verwaltungsgericht hat nun tatsächlich ein #Zwangsgeld gegen #BergischGladbach erlassen: 5.000 EUR muss die Stadt zahlen, weil sie den #Rechtsanspruch der Klägerin auf einen #Kitaplatz für ihren Sohn nicht erfüllt und nicht zur Zufriedenheit des Gerichts dargelegt hat, wenigstens alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben. In drei Wochen steht die nächste Prüfung der Lage an - und ggf. das nächste Zwangsgeld, das dann 7.500 EUR betragen würde.

https://in-gl.de/2023/08/22/anspruch-auf-kita-platz-gericht-bittet-stadt-zur-kasse/

Diese spannende Auseinandersetzung geht in die nächste Runde: Eine Bergisch Gladbacher Mutter und Rechtsanwältin, der die Stadt wohl keinen Kita-Platz für ihren Sohn anbietet, beantragt nun die tatsächliche Verhängung eines Zwangsgelds von 5.000 EUR. Das Zwangsgeld war vom VG Köln bereits erlassen worde, falls der Klägerin bis 14.08. kein Kita-Platz angeboten wird.

https://in-gl.de/2023/08/15/frist-verstrichen-kita-klaegerin-beantragt-zwangsgeld/

#rechtsanspruch #kitaplatz #kita #BergischGladbach

Keine Überraschung, spätestens 2026 wird die Frustration auf allen Seiten auch hier deutlich. Was schon beim #Rechtsanspruch auf einen #Kita-Platz o. der #Inklusion in Schulen nicht klappt, wird bei #Ganztagsbetreuung nicht besser.
Zeit für #Veränderung.

https://t.co/84LLSLiQvW

Seit zehn Jahren gibt es den gesetzlichen Anspruch auf einen #Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren. Doch es fehlen Betreuungsplätze und Personal – ein Mangel, der sich mit dem #Rechtsanspruch auf #Ganztagsbetreuung an #Grundschulen ab 2026 voraussichtlich noch verschärfen wird.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/10-jahre-kita-rechtsanspruch-die-realitaet-sieht-anders-aus,TlbXE8M

#fediLZ

Positionspapier des Deutschen Olympischen Sportbundes #DOSB und der Deutschen Sportjugend #dsj zum weiteren Ausbau des #Ganztag s im Rahmen des #Rechtsanspruch s auf ganztägige Betreuung und Förderung von Kindern im Grundschulalter:
https://www.dsj.de/news/ganztagsfoerderung-bewegt-gestalten-2
https://static-dsj-de.s3.amazonaws.com/Deutsche_Sportjugend/Positionen/DOSB-dsj-Positionierung_zum_Ganztag-18.04.23.pdf

#fediLZ

Ein Bündnis aus mehr als 30 Akteuren fordert aus Anlass des 2026 kommenden #Rechtsanspruch s auf #Ganztag sbetreuung an #Grundschule n "den kontinuierlichen Dialog mit der Praxis und die Einbeziehung der Expertise der Fach-, Wohlfahrts- und Interessenverbände bei der Entwicklung eines wirkungsvollen #Qualität srahmens, der die Systeme #Schule und #Kinder-/#Jugendhilfe gleichermaßen und kooperierend adressieren...".
https://www.ganztagsschulverband.de/media/verbaende_aufruf_fuer_einen_guten_ganztag_05_2023.pdf

Der gewünschte #Rechtsanspruch auf einen #Pflegeplatz, #Heimplatz.

#Altenpflege #Pflege #SGB #Gesundheitssystem #Gesundheitsschutz #Fürsorge #Sozialstaat #Krankenpflege

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/pflege-arbeitgeber-verlangen-rechtsanspruch-auf-heimplatz-a-4b2b42a1-adb9-4f3b-9fa5-4119e05d8287?sara_ref=re-so-app-sh

#Kostenfestsetzungsbeschluss – Kosten und Rechtsmittel

So mancher #Rechtsanspruch lässt sich nur im Zuge einer gerichtlichen Entscheidung durchsetzen, was mitunter einem regelrechten Kampf gleichkommen kann. Der französische Philosoph und Schriftsteller Albert Camus hat in Bezug auf den Kampf dereinst eine so treffende Formulierung getroffen, dass derjenige, der den Kampf ausfechtet, verlieren kann. [...]

https://www.ra-kotz.de/kostenfestsetzungsbeschluss-kosten-und-rechtsmittel.htm

#Zivilrecht

Symbolfoto: An Mazhor/Shutterstock

#fediLZ

Der #Rechtsanspruch auf #Ganztagsbetreuung stellt Schulgemeinden und Städte schon jetzt vor enorme Herausforderungen.

Denn für den Ganztagsausbau an #Grundschulen fehlen vielerorts Räume und überall Erzieher*innen - #Düsseldorf ist da kein Einzelfall.
https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-fuer-den-ganztag-der-zukunft-fehlen-raeume-und-personal_aid-84403373

#OpenData @netzpolitik_feed

📆 24.06.2021 Mit dem Zweiten #OpenData-Gesetz versäumt die #GroßeKoalition, einen #Rechtsanspruch auf #offene #Daten der #Bundesverwaltung zu schaffen

📆 16.03.2022 Zivilgesellschaft beklagt #Untätigkeit bei #Digitalisierung

📆 02.10.2022 Es fehlt ein #Rechtsanspruch auf offene Daten

📆 01.12.2022 ...stehen in der #OpenData-Community offene #Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die #Politik, diese zu nutzen

https://netzpolitik.org/tag/open-data

RT @fhk_ev
Neues Jahr, neue Chance. Die meisten Probleme aus dem letzten Jahr(zehnt) sind allerdings immer noch da, wenn es um #GewaltGegenFrauen geht. Lasst uns dafür sorgen, dass sich das 2023 endlich ändert! @BMFSFJ @lisapaus @MarcoBuschmann
#Rechtsanspruch #Frauenhaus #KeinGuterUmgang

Stern:
Städte- und Gemeindebund warnt vor Debakel bei Ganztagsbetreuung an Grundschulen
https://www.stern.de/news/staedte--und-gemeindebund-warnt-vor-debakel-bei-ganztagsbetreuung-an-grundschulen-33068068.html?utm_campaign=alle-nachrichten&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard #Ganztagsbetreuung #Rechtsanspruch #GerdLandsberg #Gemeindebund #Grundschule #UweBrandl #Abensberg #Debakel #Berlin #CSU

Neues VGH-#Urteil zu #Rechtsanspruch auf #Kita-Platz:

Kapazitätsprobleme und #Fachkräftemangel hin oder her, der #Familie muss ein Betreuungsplatz in einer #Kindertageseinrichtung im Umfang von fünf Stunden (unter Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von ihrer Wohnung erreichbar) angeboten werden.
https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/recht/boeblingen-pflicht-des-landkreises-einen-zumutbaren-kita-platz-nachzuweisen-91099

#OpenData: 

Wie ein Datenstandard die digitale #Verwaltung öffnen kann.

Die #Bundesregierung will einen #Rechtsanspruch auf #OpenData einführen. Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen. Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen. ...

https://netzpolitik.org/2022/open-data-wie-ein-datenstandard-die-digitale-verwaltung-oeffnen-kann/#netzpolitik-pw

#OpenData: 

Wie ein Datenstandard die digitale #Verwaltung öffnen kann.

Die #Bundesregierung will einen #Rechtsanspruch auf #OpenData einführen. Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen. Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen. ...

https://netzpolitik.org/2022/open-data-wie-ein-datenstandard-die-digitale-verwaltung-oeffnen-kann/#netzpolitik-pw

#OGS wird zur gewaltigen Herausforderung wenn 2026 der #Rechtsanspruch auf #Ganztagsbetreuung kommt - nicht nur in #Hückewagen! #fediLZ
https://rp-online.de/nrw/staedte/hueckeswagen/ogs-in-hueckeswagen-wird-zur-gewaltigen-herausforderung_aid-80752179

"#NRW auf dem Weg zum #Rechtsanspruch auf einen #Ganztag sbetreuungsplatz":

Die Bund-Länder-Vereinbarung steht noch nicht, weil der Vorschlag des Bundes noch nicht vorliegt.

Das notwendige #Ausführungsgesetz ist konnexitätsrelevant, d.h. es muss erst noch ausgehandelt werden wie Kosten zwischen Bund und Land geteilt werden.

Aktuell fehlen ca. 1 Mrd. Investivkosten (einmalig) und 1 Mrd. jährlich Betriebskosten.

Na dann: Ärmel hochkrempeln!
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfAPef_afIAIaFXbQ8F_1bFlV4Y7fUUAmeBEsN58u20jFey9g/viewform

#fediLZ #Rechtsanspruch #Ganztag

Gipfel der Personalknappheit erst 2029/2030 zu erwarten!

Prof. Dr. Thomas Rauschenbach (Wiss. Leiter des Forschungsverbundes DJI/TU Dortmund) beim https://www.wiff-bundeskongress.de/

#fediLZ #Rechtsanspruch #Ganztag

Dürfen Eltern die Betreuung verkürzen? Haben Sie dann auch noch einen Rechtsanspruch?
Was bedeutet das für Bereitstellungskosten (Personal muss vorgehalten werden)?

Prof. Dr. Thomas Rauschenbach (Wiss. Leiter des Forschungsverbundes DJI/TU Dortmund) beim https://www.wiff-bundeskongress.de/

#fediLZ #Rechtsanspruch #Ganztag

Unklar ist:
Wer macht was wo wann mit wem?

Wer darf / will / soll die noch fehlenden Plätze schaffen?

Wer hat Entscheidungsrechte und Gestaltungsverantwortung?

Prof. Dr. Thomas Rauschenbach (Wiss. Leiter des Forschungsverbundes DJI/TU Dortmund) beim https://www.wiff-bundeskongress.de/