@SPDde

Heißt der Kanzler jetzt eigentlich Lindner? Mit seiner Ansage, die #Kindergrundsicherung sei "die letzte große Sozialreform, die noch in den Haushalt passe" scheint er die #Richtlinienkompetenz für sich zu beanspruchen

#QuoVadisSPD

@tazgetroete
@Bundesregierung

Ich würde gerne beim unserem Kanzler #OlafScholzSPD mehr Führung bestellen, indem er in der Frage des #Gebäudeenergiegesetz seine #Richtlinienkompetenz erneut benutzt.

Ich hoffe immer noch auf das Motto dieser Ampelkoaliation: #mehrzukunftwagen

Ministerin #Gewessler hat heute nach dem Ministerrat darauf hingewiesen, dass sie für die Entscheidung über ein Verbrenner-Aus zuständig ist.
Bundeskanzler #Nehammer hat keine #Richtlinienkompetenz.

(Via @c_ozwei )

In nur einer Woche sabotieren Volker Wissing und Christian Lindner: Die Klimaziele, das Tempolimit, das Verbrenner-Aus und den #Deutschlandtakt. Und der Bundeskanzler? Schweigt, als gehe es ihn nichts an.

Herr Scholz, es reicht. Stoppen Sie diesen Wahnsinn! #Richtlinienkompetenz.

Wenn die #Satire an ihre Grenzen stößt, übernimmt die #Realität.

#Wissing verschiebt #Deutschlandtakt auf 2070.

ZWEITAUSENDUNDSIEBZIG.

In dem Jahr feiert Wissing seinen 100sten Geburtstag...

Die Kinder, die heute noch nicht mal geboren sind, hatten dann schon ihre Midlife Crisis...

Wo ist die #Richtlinienkompetenz, wenn man sie braucht?

@peterjelinek

Dann muss vielleicht doch noch mal die #Richtlinienkompetenz des Kanzlers her

Wahnsinn, in unserem Land scheint es #Hubschrauber zu geben, die fliegen. Da wir leider bei #Scholz Stümper in Regierung Verantwortung haben, die müsste @Bundeskanzler entsorgen & mehr seine #Richtlinienkompetenz anwenden.Sie schaden @OlafScholz & #GSG 9. Im Übrigen danke an euch
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RT @bpol_11
Als #Spezialeinheit stellt sich die GSG 9 der #Bundespolizei regelmäßig anspruchsvollsten Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung. Hierfür t…
https://twitter.com/bpol_11/status/1622158383309635591

Ich gebe Frau @SWagenknecht & ich finde das unverantwortlich, was die nicht gewählte #Außenministerin @ABaerbock hier tut. Es ist nicht meine #Außenministerin & Sie soll zurücktreten. Erwarte ich, von @OlafScholz @Bundeskanzler seine #Richtlinienkompetenz & #Baerbock entlässt!
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RT @MiRo_SPD
Weil einige meinen, sich immer noch ein @ABaerbock abarbeiten zu müssen, hier mein Statement gegenüber @RND_de. Gerade jetzt kommt es auf Teamgeist…
https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1619636370737344513

@GoeringEckardt @GoeringEckardt Ich gebe Frau @SWagenknecht & ich finde das unverantwortlich, was die nicht gewählte #Außenministerin @ABaerbock hier tut. Es ist nicht meine #Außenministerin & Sie soll zurücktreten. Erwarte ich, von @OlafScholz @Bundeskanzler seine #Richtlinienkompetenz & #Baerbock entlässt!

@GoeringEckardt Ich gebe Frau @SWagenknecht & ich finde das unverantwortlich, was die nicht gewählte #Außenministerin @ABaerbock hier tut. Es ist nicht meine #Außenministerin & Sie soll zurücktreten. Erwarte ich, von @OlafScholz @Bundeskanzler seine #Richtlinienkompetenz & #Baerbock entlässt!

Ich gebe Frau @SWagenknecht & ich finde das unverantwortlich, was die nicht gewählte #Außenministerin @ABaerbock hier tut. Es ist nicht meine #Außenministerin & Sie soll zurücktreten. Erwarte ich, von @OlafScholz @Bundeskanzler seine #Richtlinienkompetenz & #Baerbock entlässt!
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RT @SWagenknecht
Aussage von #Baerbock,dass D-land sich im Krieg mit Russland befindet,zeigt,dass sie ihrem Amt nicht gewachsen ist. Außenministerin sollte…
https://twitter.com/SWagenknecht/status/1618920058637672449

Das ist nicht meine #Außenministerin @ABaerbock! Es wird Zeit das, @OlafScholz @Bundeskanzler hier mal wieder die #Richtlinienkompetenz anwendet! Damit dieser Zustand mal direkt ordentlich geklärt wird!
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RT @GeraldGrosz
Deutschland erklärt Russland den Krieg! Ein großer Satz in schlechtem Englisch gestottert. Das ist eben die Konsequenz, wenn man eine Analphabetin zur Außenministerin macht! https://www.de24live.de/politik/video-hat-…
https://twitter.com/GeraldGrosz/status/1618513472245075969

Noch ein #Schwachmat @f_schaeffler direkt auf einen #Leopard2A6 gesetzt werden sollte wie ein @RKiesewetter mit samt #CDU. Dann dürfen Sie in der 🇺🇦 etwas zusammen #herumballern! Es wird Zeit, dass @Bundeskanzler die #Richtlinienkompetenz anwendet, allein gegen @ABaerbock
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RT @f_schaeffler
Das wurde aber auch höchste Zeit. https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-liefert-Ukraine-Leopard-2-Panzer-article23867407.html
https://twitter.com/f_schaeffler/status/1617994058420441099

@GoeringEckardt
@FraukePetry deswegen ist das nicht meine #Außenministerin & wenn Scholz es richtig umsetzen würde, dann sollte er die #Richtlinienkompetenz gegen @ABaerbock aussprechen🤫

RT @SPDbenzin
@Storch_i @ERK_Klima Auf die Kanzlerpartei hören und Prioritäten setzen - wir haben keine Zeit für kleinkariertes Klimagedöns! ❤🤝🏻💛

#Richtlinienkompetenz #Klimakanzler
https://twitter.com/SPDbenzin/status/1612385172032307201?t=0Qw158ioAVyQr_GZoVCqKQ&s=19

@bmwk @bmf @bundeskanzler
@bundespresseamt
Es wird allerhöchste Zeit, mehr zu tun als nur unterzuhaken, Herr Bundeskanzler. Es muss in Sachen Klimaschutz viel mehr passieren als nur an der Oberfläche zu kratzen wie @Klima_Mahner z.B. explizit schreibt. Das sollte umgehend umgesetzt werden. Ansonsten fragen Sie mal beim BVG nach wie das mit dem Umsetzen gehen soll, bevor es zu spät wird oder danach? Die Bevölkerung und die Jugend müssen geschützt werden. #Richtlinienkompetenz

@terliwetter

Die #Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik #verbindlich vorzugeben.

Möchte die FDP (Wissing u.a.) mit 6% Rückhalt in der Bevölkerung hier, den Kanzler in Frage stellen und #Neuwahlen? Nun ja, sie haben ja auch lange nicht mehr so richtig regiert, da passiert so etwas schon mal.
Nein das sind gewählte Volksvertreter und regieren sollten nur #Profis mit Verständnis vom #Rechtssystem.

@andre_meister #Olaf, ran an‘e Buletten. #Richtlinienkompetenz @bmi @Bundespresseamt

Absolut richtig. Deshalb sollte ein #Merz auch niemals #Richtlinienkompetenz besitzen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/cdu-letzte-generation-klimaaktivismus-radikalisierung

@zucker

Da kommen mir die Verhindererparteien SPD und FDP aber noch zu gut weg. Und auch die Entscheidung der Grünen Lützerath abzubaggern, ist ja mit dem 1,5°C Ziel nicht wirklich vereinbar.

Es ist alles nur beschämend, aber besonders die Rolle des "Klimakanzlers" der nichts von seinem politischen Kapital für den Klimaschutz einsetzt. #Richtlinienkompetenz - solch eine Verweigerung des BMDV hätte er niemals durchgehen lassen dürfen.