Tägliche Erinnerung an GRÜNE #Hamburg 🌼 #Rückhaltlosigkeit

"Jetzt muss doch auch mal wieder gut sein...":
Falsch, wir haben noch nicht einmal ernsthaft angefangen mit unserer Kritik. Ernsthaft anfangen werden wir 2024 im Hamburger Wahlkampf.

"Ist ist passiert, war nicht gut, man muss nach Vorne schauen...":
Falsch, die Grünen Hamburg können sich jederzeit umentscheiden, ihren Fehler korrigieren und den verhinderten Untersuchungsausschuss doch noch einsetzen.

"Es gibt jetzt Wichtigeres, wir müssen zusammen gegen die AfD...":
Falsch, es gibt wenig wichtigeres als Nazi-Terror-Netzwerke parlamentarisch lückenlos aufzuklären. Und einen gemeinsamen Kampf kann es nur geben, wenn die demokratischen Parteien die Bedrohung durch den Faschismus ernster nehmen als ihre lächerlichen kleinen Partei-Interessen.

"Ihr könnt nicht eure radikal-idealistischen Maßstäbe an Landespolitik ansetzen und danach urteilen...":
Falsch, wir setzen keine anderen Maßstäbe an als das Wahlversprechen, den Landesmitglieder-Versammlungsbeschluss und den vielfach artikulierten Willen der #grunen Hamburg, einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen.

"Eigentlich ist doch die SPD schuld, geht doch mal auf die...":
Falsch, die SPD ist der Koalitionspartner der Grünen Hamburg, es ist also Aufgabe der Grünen Hamburg, diesem Koalitionspartner mitzuteilen, dass parlamentarische Aufklärung von Nazi-Terror nicht optional sondern verpflichtend ist.

"Aber eine wissenschaftliche Studie ist doch ein ganz toller Kompromiss...":
Falsch, einer "Studie" fehlen grundlegende rechtliche Kompetenzen, die ein Untersuchungsausschuss besitzt, etwa das Recht auf Akteneinsicht und das Recht der Zeugenvorladung. Diese Kompetenzen sind unbedingt notwendig zur möglichst lückenlosen Aufklärung.

"Ihr steht auf der falschen Seite wenn ihr gegen die Grünen schießt...":
Falsch, wir stehen auf der Seite bundesrepublikanischer Mindeststandards. Wir stehen auf der Seite der Grünen-Position, bevor sie in die Regierung kam. Wir stehen auf der Seite von unzähligen Grünen-Mitgliedern in Hamburg und bundesweit, die empört über diesen Skandal sind. Wir stehen auf der Seite von Wähler*innen und Bündnispartner*innen der Grünen, die empört über diesen Skandal sind. Wir stehen auf der Seite von Rechtsextremismus-Expert*innen, die den Untersuchungsausschuss für alternativlos halten. Und am Ende aber nicht zuletzt stehen wir auf der Seite der Familie Taşköprü, der ein geliebter Mensch mit feiger Gewalt entrissen wurde, die bei Ermittlungen wie das Letzte behandelt wurde und die seit 2011 für einen NSU-Untersuchungsausschuss kämpft. Wir stehen also ganz eindeutig auf der richtigen Seite.

Es bleibt dabei: Kein Ausschuss - Keine Ruhe.

#schamteuch

Ich finde die Reaktionen der Politiker*innen auf den Protest der #Klimaaktivisten am #BER unerträglich:
"Flughafensprecher Jan-Peter Haack sagte, [...] Menschen seien zu keiner Zeit gefährdet gewesen, da die Klima-Demonstranten die Start- und Landebahn nicht betreten haben und weit weg vom Terminal demonstriert hätten."
https://www.tagesschau.de/inland/klimaaktivisten-legen-flugbetrieb-ber-lahm-103.html
Hier wird wieder - wie beim Anti-AKW Protest der 80er - legitimer #Widerstand und Protest kriminalisiert. #SchämtEuch!
#Klimawandel #Klimakrise

RT @Paedagogisch@twitter.com

Mehr Mut als der gesamte #DFB . Claudia Neumann kommentierte in Katar nicht nur mit Regenbogenbinde, sondern auch mit T-Shirt. Und das bei den Frauenrechten dort. Mein Respekt! #WMderSchande #Schämteuch #FIFAWorldCup

🐦🔗: https://twitter.com/Paedagogisch/status/1595069235012816896

🔵 1405 #B2211 #Interkiezionale #0108 der zweite Zeuge fehlt unentschuldigt beim Prozess. Deshalb wird die #Repression noch weiter in die länge gezogen.. Wie bereits erwähnt: seit über 2 Jahren wird die Person von Jusitz und Polizei mit Bürokratie und Stress überzogen #schämteuch

Hinterher sind alle Deppen schlau (alte Bauernweisheit)
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RT @Deframing23
Die Politik weiß offiziell seit heute, dass Kitaschließungen falsch, und Kinder keine Pandemietreiber waren.

Millionen "Schwurbler" wussten es von Anfang an.

#Schämteuch wäre untertrieben.
https://twitter.com/Deframing23/status/1587929942645682176