"Exporte in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt"
#Ukraine ist offensichtlich ein Fall Artikels 51 - #SelbstVerteidigungsRecht .
#ArmUkraine : das ist in Deutschland nicht gesetzwidrig. In der Schweiz zur Zeit doch; es wäre eben Ihre Rolle #StändeRat #AndreaCaroni das zu ändern.
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#andreacaroni #standerat #armukraine #selbstverteidigungsrecht #ukraine
#Frau #Leben #Schweigen #MissionLifeline
https://mission-lifeline.de/frau-leben-schweigen/
Frau, Leben, Schweigen
23. Nov. 22
#Kolumne #ÖzgeInan
#Innenminister #SüleymanSoylu
#Beobachtung #Menschenrechte #Reporter #Krankenhaus #Weizen #Kriegsverbrechen #völker #Selbstverteidigungsrecht umfasst aber keine #Vergeltungsschläge
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