Ideal CH · @ideal_CH
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"Exporte in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt"

ist offensichtlich ein Fall Artikels 51 - .

: das ist in Deutschland nicht gesetzwidrig. In der Schweiz zur Zeit doch; es wäre eben Ihre Rolle das zu ändern.

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#andreacaroni #standerat #armukraine #selbstverteidigungsrecht #ukraine

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Geku · @gebrauchskunst
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