@Yeekasoose @Gehtso @claasgefroi

Die Polizei würde durchaus eingreifen (den hiesigen Nazis reicht schon die weiss-blaue Fahne) aber die hiesige #Justiz würde auch ohne direkte Weisung die Wünsche des Möchte-Gern-Königs erfüllen und einen Freispruch konstruieren.

In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett ernannt, in anderen Bundesländern vom Parlament.

UND: Ganz #Täuschland hat keine unabhängige Justiz, was der #EUGH seit Jahren moniert und die dt. Staatsanwälte hindert, internationale Haftbefehle auszustellen ... #Prantl #Schlötterer: "#Staatsverbrechen" können in #Bayern nicht angezeigt werden, #Justizverbrechen werden nicht verfolgt. #Polizeigewalt bleibt planmässig "unschuldig", #PAG und #Vorbeugehaft aus #Nazi-Denken

@BorisNMoellers
...oder 20 jahre lang das gesamte Oberflächenwasser in einen See fliessen soll, der die Abraumsünden verwischen soll. #FCKNRWE
Durch Korruption & Zerstörung sich die Taschen voll machen. Wir brauchen #Staatsanwälte in #NRW
#SchlaftWeiter
#Laschet
#wüst
#reul

@PWS_1 @SabineBangert

Haben die Verbände der #Staatsanwälte und #Richter denn einen besseren Vorschlag?

Oder sind die nur dagegen?

In der Sache #Pressefreiheit für den Journalisten Franz #Miklautz fordere ich personelle Konsequenzen!

Es ist in einem #Rechtsstaat schlicht unerträglich, dass sich in der #Staatsanwaltschaft jemand auf Zuruf aus Politik oder Verwaltung derart einspannen lässt.

Das Vertrauen in die Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist dahin!

Hätten Bürgermeister #Schneider und Magistratsdirektor #Jost Rückgrad,
sollten sie selbstverständlich zurücktreten!

#Klagenfurt #Staatsanwälte #Rücktritt

@AnonNewsDE

Haben die #Staatsanwälte nichts Besseres zu tun, als die #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit zu unterminieren?
Wie wäre es damit, dafür zu sorgen, dass richtige Verbrecher hinter Gitter wandern?

Ich hoffe, dass #Staatsanwälte und #Gerichte genau untersuchen und verfolgen werde, warum der Kaufhauskonzern #GaleriaKarstadtKaufhof unter dem Eigentümer #Benko so freigiebig von staatlichen Stellen über eine halbe Mrd. € aus SteuerzahlerInnenmitteln spendiert bekam, und zwar u.a. wegen überteuerter Mieten für mittlerweile aus dem Konzern herausgelöstes ehemaliges Immobilieneigentum. Die Vermutung eines Trickbetrugs liegt in der Luft. Dem muss nachgegangen werden.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/galeria-galeria-karstadt-kaufhof-glaeubigerversammlung-insolvenz-1.5776615 @bmf

Unglaublich! Ein Gesetz in #Georgia soll ermöglichen, dass unliebsame und unbequeme #Staatsanwälte entlassen werden können. Dieser #USA Staat beendet die #Unabhängigkeit der Justiz. Was für ein Wahnsinn!

Das ist nach dem Geschmack von #TRUMP2024
#Demokratie ist gefährdet
---
RT @DeanObeidallah
Please pay attention to GOP in Georgia: they just passed a bill in Senate to give GOP ability to remove any prosecutor. This is 100% so th…
https://twitter.com/DeanObeidallah/status/1632728661378973697

Ab morgen veröffentlichten wir die neue #Spendengerichte-Datenbank von @correctiv_org. Wir werden Geldflüsse in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro transparent machen. Wir tun dies zusammen mit Lokalmedien aus ganz Deutschland und in weiteren Partnermedien. Darunter die Süddeutsche Zeitung, die in Print auf dem Titel berichten wird.

#Richter #Staatsanwälte #UnabhängigeJustiz

An der Grenze zur #Rechtsbeugung

Die #Richterin und #AfD-Po­li­ti­ke­rin Birgit #Malsack_Winkemann sitzt wegen mut­maß­li­cher rechter Um­sturz­plä­ne in U-Haft. Ein Ein­zel­fall in der #Justiz? Schon während der Co­ro­na­pan­de­mie fielen einige #Richter und #Staatsanwälte mit Nähe zu #Querdenkern auf. Unter #Schöffen gibt es #Rechtsextreme

Von #JoachimWagner
https://www.taz.de/!5908625

#BenediktXVI hat mehr gegen Missbrauch unternommen also die #Polizei oder #Staatsanwälte ? Cicero Online: „Ein Einzelkämpfer gegen den Missbrauch“ | Cicero Online.
https://www.cicero.de/innenpolitik/theologe-manfred-lutz-kritisiert-falsches-bild-von-benedikt-xvi-ratzinger-missbrauch