@Wonnecken @ansgartrinkmann

Dass wir in #Täuschland bis heute keine unabhängige #Staatsanwaltschaft haben, wie sie in #italien auch #berlusconi entfernen konnte: Der #EUGH hat es seit Jahren moniert, die dt. #staatsanwaltschaften dürfen deshalb auch keine internat. Haftbefehle ausstellen! Alte selbstgerechte #Justiz- #Politik, von #Medien außer #Prantl mit getragen!

In der #Schule lernen wir Lügen der Unabhängigkeit wie den klassenlosen Staat der breiten Mittelschicht ohne #Oligarchen-#Netze

@pasci_lei

Das #Naziproblem sass seit der Gründung der BRD schon im #BKA und in der Macht der weisungsgebundenen #Staatsanwaltschaften, die auch der #EUGH kritisiert und sie deshalb auch keine europäischen #Haftbefehle ausstellen lässt: #Justizlüge seit vielen Jahrzehnten!

Die #Staatsanwaltschaften in Deutschland sind nicht unabhängig von den Regierungen, sondern weisungsgebunden, sie sind nicht Judikative, sie sind Exekutive. ... obwohl der Europäische Gerichtshof die politische Weisungsgebundenheit der dt Staatsanwaltschaft schon vor Jahren massiv kritisierte. ... Sie verdankt ihr Leben „dem Bedürfnis der Regierung, sich jederzeit Einfluss auf die Strafrechtspflege zu sichern“. So schrieb das die Juristenzeitung schon zur Weimarer Zeit." https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-letzte-generation-razzien-1.5882777?utm_medium=email&sc_lid=343472108&sc_uid=jvCKf88MrM&reduced=true&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fprantls-blick-letzte-generation-razzien-1.5882777&utm_campaign=Prantls_Blick_290523&sc_src=email_3572895&sc_llid=26045&utm_source=emarsys&sc_eh=d2373e55398469d01

@m Eine Polizei, die der Demokratie und den geltenden Gesetzen verpflichtet wäre, ja.

Aber wir haben #Polizei-Leitungen und #Staatsanwaltschaften, die sich so wenig wie die hetzenden Politiker um #Gesetze und internationale #Vereinbarungen kümmern, damit klar machen, dass für sie diese #Konferenzen wie die zum #PariserAbkommen nur für #Presse und als #Show gedacht waren. #söder #Justiz- #Reform in #Täuschland:

https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/die-unschuldsvermutung-gilt-auch-in-bayern

#LetzteGeneration

"Die Neue Richtervereinigung, ein Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, beklagte einen 'eklatanten Verstoß gegen die #Unschuldsvermutung'. […] #Staatsanwaltschaften seien in Deutschland allen europäischen Mahnungen zum Trotz weisungsabhängige Behörden im Geschäftsbereich der #Landesregierungen. 'Sie stehen daher in besonderer Verantwortung, jeden Anschein unzulässiger politischer Beeinflussung oder Beeinflussbarkeit zu vermeiden.'"

https://www.br.de/nachrichten/bayern/staatliche-hate-speech-streit-um-vorverurteilung-nach-razzia,TfHfjz4

@cccfr @RoteHilfe

Es waren doch vor allem einige #Bekennerschreiben, die dort anonym möglich waren.

Es wäre Zeit, ein #Whistleblower- Programm für die Mitarbeitenden der #Staatsanwaltschaften aufzusetzen, weil wir ja immer noch keine #unabhängige #Justiz in #Täuschland haben ... Sagte auch der #EuGH

@claasgefroi

mich erschreckt dazu, dass diese #Politiker mit all ihren Lügen, Korrumpiertheit, Intransparenz, Zurückhalten von Gutachten, Täuschungen etc. so gut wie immer durchkommen. #Staatsanwaltschaften ihre Arbeit verweigern indem sie zumeist gar nicht erst ernsthaft ermitteln (Weisungsgebundenheit)

Ein großer Tag für unser Land. Ein großer Tag für die #Demokratie. Der #Rechtsstaat muss wehrhaft sein gegen die Feinde der Demokratie. Meine Hochachtung für #Polizei, #Staatsanwaltschaften und alle involvierten Behörden. #Razzia

📬Justiz-Auktionen: Staatsanwaltschaften bunkern Bitcoin-Vermögen📬 https://tarnkappe.info/justiz-auktionen-staatsanwaltschaften-bunkern-bitcoin-vermoegen/ #Staatsanwaltschaften #Justiz-Auktionen #Kryptowährung #Rechtssachen #Bitcoin #Krypto