… Entscheidung zur #Sitzverteilung war gutwillig, aber blöd, was man bei der #ltwhe23 vielleicht noch spüren wird). Im #Staatsgerichtshof, wo er Präsident war, hat er dann nicht mehr mitgewirkt. Heute ist er hessischer Justizminister. Schon deshalb wird vor der #ltwhe wohl nichts mehr entschieden. Müller hätte dann mindestens noch Zeit bis Ende Oktober für die 3 großen noch ausstehenden Entscheidungen (#Wiederholungwahl #Berlin, #Wahlrechtsreform 2020 und #Parteienfinanzierung #NPD). [2/2]
#sitzverteilung #ltwhe23 #staatsgerichtshof #ltwhe #wiederholungwahl #berlin #Wahlrechtsreform #parteienfinanzierung #npd