Der ehemalige Chefankläger am Internationalen #Strafgerichtshof, Luis Moreno #Ocampo, hat #Aserbaidschan Völkermord an den Armeniern in der international nicht anerkannten Republik Arzach (#Bergkarabach) vorgeworfen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten schreibt Ocampo, es gebe in Karabach keine Krematorien oder Machetenangriffe. Die Waffe des Genozids sei in diesem Fall der Hunger.
https://ogy.de/xx1v
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Bisschen ungünstig die Kombination zwischen Text im Hintergrund, Aufstellung des Rednerpult und Kameraeinstellungen.
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Intern. #Strafgerichtshof erlässt #Haftbefehl gegen #Putin.
Ohne Putin Frei zu sprechen.
Gestern war der Jahrestag vom #Massaker von Mỹ #Lai, über 500 Ermordete aufgedeckt durch #Seymour #Hersh
1 von unzähligen Beispielen. Warum wurde noch nie ein President der #USA angeklagt
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Mutmaßliche #Kriegsverbrechen in der #Ukraine
Internationaler #Strafgerichtshof erlässt #Haftbefehl gegen #fuckPutin
#Russland -s #Präsident soll wegen Krieges in der Ukraine zur Verantwortung gezogen werden:
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen.
#RusslandLügt #Krieg #Terror #Kinderverschleppung #Deportation #Lwowa-Belowa #icc
https://taz.de/Internationaler-Strafgerichtshof/!5922646/
find ich gut
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Internationaler #Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
Das Gericht in Den #Haag geht gegen Russlands Staatschef und die Kinderrechtsbeauftragte vor. Der Vorwurf: #Kriegsverbrechen wie die #Deportation ukrainischer Kindern
17. 03.2023 17:24 Uhr
#strafgerichtshof #haag #kriegsverbrechen #Deportation
RT @ZuckerZucker3
BREAKING
Internationaler #Strafgerichtshof erlässt #Haftbefehl gegen #Putin
Russlands Präsident soll wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden: Der IStGH in Den Haag hat Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen.
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#Russland: #Anklage vor Internationalem #Strafgerichtshof #ICC vorbereitet
https://www.2mecs.de/wp/2023/03/russland-anklage-vor-internationalem-strafgerichtshof-vorbereitet/
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Das Sondertribunal
Mit einem neu zu schaffenden #Sondertribunal will Außenministerin Annalena #Baerbock Russlands #Krieg gegen die #Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen, das das Führen von #Angriffskrieg|en mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Es soll allerdings außerhalb der Ukraine angesiedelt werden und mit international ausgewähltem Personal besetzt werden; als ein möglicher Standort ist Den Haag im Gespräch. Dort führte Baerbock Anfang dieser Woche Gespräche über das Vorhaben. Eine Klage vor dem Internationalen #Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges, wie es in Berichten heißt, allzu „eng formuliert“. Tatsächlich ist eine Verurteilung von #Russland|s Überfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen #Jugoslawien (1999), den #Irak (2003) und #Libyen (2011).
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Das arabische TV-Netzwerk #AlJazeera will die Tötung der amerikanisch-palästinensischen Journalistin #ShireenAbuAkleh vor dem Internationalen #Strafgerichtshof bringen. Der Sender sehe Beweise, wonach Abu Akleh gezielt von #Israel ermordet worden sei. https://bit.ly/3UAPKO9
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Eine Gruppe von Anwält:innen, Aktivist:innen und ja sogar der Papst wollen ein fünftes internationales Verbrechen im Strafrecht verankern: den #Ökozid, #Verbrechen gegen die #Umwelt. Gelänge das, könnten Umweltzerstörer vor dem Internationalen #Strafgerichtshof landen, allerdings hat das Vorhaben ein Problem: Was tun mit der Klimafrage? Mehr erfahrt ihr in unserem neuen Text, den wir mit freundlicher Genehmigung von Inside Climate News und NBC News übersetzt haben.
https://krautreporter.de/3822-es-gibt-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit-nun-soll-es-auch-verbrechen-gegen-die-natur-geben?shared=cf92bedf-e006-4a5a-987d-85831f94a368
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