142 Verfahren nach Attacken auf Aktivisten
Berlin. Wegen Übergriffen auf #Klimaschutzaktivisten der Gruppe »Letzte Generation« sind nach Recherchen des RBB bundesweit zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen #Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. 47 #Strafverfolgungsbehörden antworteten auf eine Abfrage von RBB 24 Recherche und meldeten insgesamt 142 #Ermittlungsverfahren. In den meisten Fällen gehe es um #Körperverletzung, #Nötigung und #Beleidigung. (dpa/jW)

Die österreichische #Datenschutzbehörde hat entschieden: #Clearview #AI, das Unternehmen, das #Gesichtserkennungssoftware an #Strafverfolgungsbehörden in den USA verkauft, darf nicht länger biometrische Daten des Beschwerdeführers verarbeiten und muss ihre bestehenden Daten löschen. Die Entscheidung folgt ähnlichen Beschlüssen in Italien, England, Frankreich und Griechenland, allerdings wurde keine Geldstrafe verhängt.

https://noyb.eu/de/clearview-ai-oesterreich-als-illegal-eingestuft-aber-keine-strafe-verhaengt

#MMIW #NoMoreStolenSisters​
# deepl

Keine gestohlenen Schwestern mehr
#KeinegestohlenenSchwesternmehr

Warum sind 5.712 vermisste und ermordete #indigene Frauen keine Krise?

Die #Medien ignorieren das Problem, und die #Strafverfolgungsbehörden sind nachlässig oder bestenfalls gleichgültig. Diese #Frauen und ihre #Familien haben mehr verdient; sie verdienen #Gerechtigkeit.

🎨 #Wandbild: #GreggDavid

@anneroth Beim Thema #Chatkontrolle geht es offensichtlich weder um die Bekämpfung von #Kinderpornogaphie noch um die Unterstützung der #strafverfolgungsbehörden . Aber um was geht es #faeser dann?

Es ist immer das Selbe, bei einem #Attentat, große #Krokodilstränen, #Beileids #Bekundungen, und dann was 🤔❓NICHTS, es passiert wie immer nichts ❗🤬 #Politiker , #Richter #Strafverfolgungsbehörden haben keinen #Plan was sie tun sollen, UNFASSBAR❗❗🤬

Es ist immer das Selbe, bei einem #Attentat, große #Krokodilstränen, #Beileids #Bekundungen, und dann was 🤔❓NICHTS, es passiert wie immer nichts ❗🤬 #Politiker , #Richter #Strafverfolgungsbehörden haben keinen #Plan was sie tun sollen, UNFASSBAR❗❗🤬

@ndr@twitter.com @STRG_F@twitter.com @derspiegel@twitter.com Ein Weckruf an die #Strafverfolgungsbehörden genauer hinzuschauen. Und eine gute Nachricht insbesondere für die Opfer von sexuellen Misshandlungen, die häufig schwer darunter leiden, dass die Zeugnisse der an ihnen verübten Straftaten weiter im Netz kursieren.

#Internet:

Das #Polizei-#Metaverse ist da.

#Interpol hat ein eigenes #Metaverse für #Strafverfolgungsbehörden erstellt. Mit Firmen wie Microsoft und Meta möchte es Regeln für das Metaverse entwickeln. ...

https://www.golem.de/news/internet-das-polizei-metaverse-ist-da-2210-169153.html

#Internet:

Das #Polizei-#Metaverse ist da.

#Interpol hat ein eigenes #Metaverse für #Strafverfolgungsbehörden erstellt. Mit Firmen wie Microsoft und Meta möchte es Regeln für das Metaverse entwickeln. ...

https://www.golem.de/news/internet-das-polizei-metaverse-ist-da-2210-169153.html

#Meinungsfreiheit:

Mit #Hausdurchsuchungen gegen Likes.

Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar #Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es #Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar. ...

https://netzpolitik.org/2022/meinungsfreiheit-mit-hausdurchsuchungen-gegen-likes/

#Meinungsfreiheit:

Mit #Hausdurchsuchungen gegen Likes.

Kann ein Like strafbar sein? Das Landgericht Meiningen bejaht diese Frage erstmals und rechtfertigt dafür sogar #Hausdurchsuchungen. Das fragwürdige Urteil erlaubt es #Strafverfolgungsbehörden somit mit Bazookas auf Spatzen schießen – und verschiebt die Grenze der Meinungsfreiheit. Ein Kommentar. ...

https://netzpolitik.org/2022/meinungsfreiheit-mit-hausdurchsuchungen-gegen-likes/

Die indonesische Regierung verschärft gegenüber nationalen und internationalen Internetfirmen die Vorschriften. Vergangenen Mittwoch ist die Frist zur Registrierung für eine neue Verordnung abgelaufen. Die Betreiber der Internetplattformen müssen künftig einen Repräsentanten in #Indonesien haben, der den Behörden als Ansprechpartner dient. Zudem haben sie zuzusichern, dass die #Strafverfolgungsbehörden ohne Gerichtsbeschluss auf die Systeme und Daten von Internetplattformen zurückgreifen dürfen.