"Dann sind Strafverschärfungen aber nicht nur sinnlos, sondern stellen sich auch als gefährliches Kräftemessen zwischen Staat und Aktivist*innen dar. (...) Darauf wiederum mit größerer Abschreckung durch noch weitreichendere Strafverschärfung zu reagieren, ist ein gewaltsames und destruktives staatliches Konfliktverhalten, das in eine Eskalationsspirale mündet." - Fynn Wenglarczyk https://verfassungsblog.de/feindbild-klimaaktivismus/ #klimaaktivismus #strafverschärfung #Klima
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Die #CDU fordert gerade nichts anderes als den Weg zu öffnen hin zu einem autoritären Staat. Sie ist sich dabei nicht zu schade, die verstorbene Radfahrerin und ihre Familie zu instrumentalisieren und die reaktionäre Bettina Röhl zu zitieren.
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