Geht mir in diesem Falle genauso. Der #Streik nervt mich zwar als Kunde, ist aber aus Sicht der #GDL nachvollziehbar. Was sollen sie sonst machen?
Das #Tarifeinheitsgesetz halte ich, wie so viele Gesetze in diesem Land, für verfehlt.
#streik #gdl #tarifeinheitsgesetz
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Normgeprägtes #Grundrecht
#Unterscheidung von #Eingriff und #gesetzlicher #Ausgestaltung der #Koalitionsfreiheit
#Beispiel #Tarifeinheitsgesetz (2015): #Geltung des #Tarifvertrages der #Gewerkschaft mit den meisten #Mitgliedern.
#BVerfGE 146, 71
-> #Beeinträchtigung
#Wirkung als #Eingriff
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #normgeprägt #grundrecht #unterscheidung #eingriff #gesetzlich #Ausgestaltung #beispiel #tarifeinheitsgesetz #geltung #Tarifvertrag #gewerkschaft #mitglied #BVerfGE #Beeinträchtigung #wirkung #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
#Tarifeinheitsgesetz
https://verfassungsblog.de/ein-losverfahren-fuer-mehr-solidaritaet/
#imho Erst alles kaputt machen und dann jammern #Neoliberalismus #Longtext
#tarifeinheitsgesetz #imho #neoliberalismus #LongText
Das #Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem #Grundgesetz #vereinbar
BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017, 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1477/16, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1588/15
Pressemitteilung:
Urteil:
#tarifeinheitsgesetz #grundgesetz #vereinbar