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#Streit um das #Rechtsinstitut #epidemischer #Lage #nationaler #Tragweite
Einerseits #normgeprägtes #Rechtsinstitut, andererseits #unbestimmter #Rechtsbegriff
#Symbolpolitik iSv. #Symbol für #politischen #Möglichkeitsraum, ohne #tatsächliche #Durchsetzung von #Eingriffen in #Freiheitsrechte & #Symbol für #Durchsetzungsfähigkeit von #Einschränkungen durch #Selbstbeschränkung aufgrund (#symbolischer) #Resonanz #massenmedialer #Berichterstattung
vgl. #Jena
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#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art. 19 Abs. 4
-> #Vollständige #richterliche #Nachprüfung in #tatsächlicher & #rechtlicher #Hinsicht
-> #Angemessene #Verfahrensdauer
-> #Durchsetzbarkeit der #gerichtlichen #Entscheidung
-> #Wirksamer #Schutz vor #vollendeten #Tatsachen durch #vorläufige #Gerichtsbarkeit
#Eingriff
#Ausschluss oder #wesentliche #Beeinträchtigung oder #Erschwerung des #Zugang zu #Gerichtsbarkeit
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #Einzelgarantie #vollständig #Richterlich #Nachprüfung #tatsächlich #rechtlich #Hinsicht #angemessen #Verfahrensdauer #Durchsetzbarkeit #gerichtlich #entscheidung #wirksam #schutz #vollendet #Tatsache #vorläufig #Gerichtsbarkeit #eingriff #ausschluss #wesentlich #Beeinträchtigung #Erschwerung #zugang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Weitere im #Katalog #enthaltene #persönliche #Merkmale:
#Abstammung
#natürliche #biologische #Beziehung eines #Menschen zu seinen #Vorfahren;
#Weitgehend #bedeutungslos
#Rasse
#Gruppenspezifisch #tatsächliche als auch nur #behauptete #biologisch #vererbbare #Merkmale;
#Fälle: #Verdachtsunabhängige #Polizeikontrollen; #Polizeiliche #Maßnahmen, die auf #Phänotyp abstellen.
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Verantwortung iSv #Bindung der #Legislative:
Welche #Merkmale als #maßgeblich angesehen werden, im #Recht #gleich oder #verschieden #behandelt zu werden ist #Sache des #Gesetzgebers. Art. 3 Abs. 1 GG ist ein #Verbot, #Art und #Ausmaß #tatsächlicher #Unterschiede #sachwidrig außer #Acht zu lassen.
#Gebot an #Gerechtigkeit #orientierter #Betrachtungsweise.
#BVerfGE 103, 242
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#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 Abs. 1 GG
#Sachlicher #Schutzbereich:
-> #natürliche #Lebensgemeinschaft und #Erziehungsgemeinschaft von #Eltern und #Kindern, durch #Geburt oder #staatliche #Anerkennung.
-> #tatsächliche #Lebens- und #Erziehungsgemeinschaft zwischen #Elternteil und #Kind
-> #sozial #familiäre #Lebensgemeinschaft #Lebenspartnerschaft
#Definition #BVerfGE 127, 263, 287; 80, 81, 90; 133, 59
#schutz #ehe #familie #ehelich #kinder #sachlich #Schutzbereich #natürlich #lebensgemeinschaft #Erziehungsgemeinschaft #eltern #Geburt #staatlich #anerkennung #tatsächlich #lebens #elternteil #kind #sozial #familiär #Lebenspartnerschaft #definition #BVerfGE #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Unterscheidung von #tatbestandsmäßiger #Verhaltensfolge und #sonstiger #gleichwertiger #Tatumstände;
Der #Tatumstand ist die #Folge des #tatsächlichen #erfolgreichen #Verhaltens und damit als #zusätzliche #Sanktionserfordernis #Kontrollinstanz für den #Erfolgssachverhalt im #Sinn der #Verhaltensnorm.
#Kontrolle; #Feedback; #Kohärenz;
#Freund, #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil, S. 79 f.
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Definition #Beruf: #Jede auf #Dauer #angelegte, der #Schaffung und #Erhaltung einer #Lebensgrundlage #dienende #Tätigkeit.
#Unerheblich ob #selbstständig oder #unselbstständig, #öffentlicher #Dienst oder #Privatwirtschaft;
Auf #Dauer #angelegt: #Entscheidend #Absicht, nicht #tatsächliche #Dauer;
#Form #unmaßgeblich;
#Verbote sind erst über #Rechtfertigungsprüfung #relevant
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu§ 903 S. 1 #BGB
Der #Eigentümer einer #Sache kann, soweit nicht das #Gesetz oder #Recht(e) #Dritte(r) #entgegenstehen, mit der #Sache nach #Belieben #verfahren und #andere von jeder #Einwirkung #ausschließen.
#Eigentum ist #Herrschaftsrecht über eine #Sache;
#Unterscheidung zu #Besitz
§ 854 Abs. 1 #BGB #Tatsächlich(e) #Gewalt über die #Sache
#Vorlesung 07 20.04.21 #Allgemeiner #Teil des #Bürgerlichen #Rechts #Kaufvertrag, #Prütting
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1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Demokratie ist #tatsächlich eine #Form von #Irritation, die #autologisch über #Legitimationskette(n) #Akkumulation von #Irritation(en) betreibt, ihre #Legitimation #außerhalb ihrer #Bedingungen #versuch(t) in #Erfahrung zu bringen und sich über eine #Ordnung #bewahrt, die #Krisenhaftig(keit) #reproduziert.
Otto #Stammer (1953): #Demokratie und #Elitebildung. In: #Gewerkschaftlich(e) #Monatsheft(e). 4 (5), 294–297, S. 296
#demokratie #tatsächlich #form #irritation #autologisch #Legitimationskette #akkumulation #Legitimation #außerhalb #bedingungen #versuch #erfahrung #ordnung #bewahrt #Krisenhaftig #reproduziert #Stammer #Elitebildung #Gewerkschaftlich #Monatsheft