Autonomie und Solidarität · @autonomysolidarity
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legt Entwurf für „härtere “ vor

"Pünktlich zur Wiederaufnahme der NATO-Gespräche mit der hat Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren.
Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht."

emrawi.org/?Schweden-legt-Entw

#schweden #terrorgesetze #turkei #terrororganisation #nato #repression #Autoritarisierung #eu #staat #herrschaft #antireport

Last updated 2 years ago

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legt Entwurf für „härtere “ vor

"Pünktlich zur Wiederaufnahme der NATO-Gespräche mit der hat Schweden einen Vorschlag für härtere Terrorgesetze vorgelegt. Nach Plänen der Regierung soll künftig strafbar sein, sich an einer zu beteiligen oder eine solche Beteiligung zu finanzieren.
Bei Verstößen drohen mehrere Jahre Haft, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf hervorgeht."

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