Im Entwurf für den Haushalt 2023 fehlen:

1. Ausreichende Investitionen, abgesichert durch einen langfristigen Umwelt- und #Klimafonds.

2. Die Besteuerung der Verkehrsarten nach #Umwelteffekten („tax bads not goods“).

3. Neue Steuerungsinstrumente wie ein Bonus-Malus-System bei der #Kfz-Steuer oder eine #Pkw-Maut.

4. Eine am #Klima ausgerichtete Subventionspolitik.

5. Der Ausbau von Planungs- und Personalkapazitäten für die #Verkehrswende.

https://taz.de/Privilegien-fuer-Autos/!5892471/