mq86mq · @mq86mq
52 followers · 89 posts · Server sueden.social@NuliusH #Ersatzorganisationen sind doch relativ klar geregelt. Wenn es eine schon zuvor existente Partei ist oder sie Parlamentssitze hat, muss das #BVerfG entscheiden. Sonst das Innenministerium, und wird bis zu gegenteiliger einstweiliger Anordnung sofort vollziehbar (Regeln zu #Vereinsverbot gelten analog).
Kandidatur bei #Wahlen ist nochmal eine andere Frage; insbesondere können bei Bundestagswahlen #Einzelbewerber kandidieren, und wohl auch unter dem Namen einer verbotenen Partei.
#ersatzorganisation #bverfg #vereinsverbot #wahlen #einzelbewerber
Stefan Diefenbach-Trommer (er) · @StefanDT
277 followers · 620 posts · Server digitalcourage.social
Ich möchte gerne der oberen Überschrift (#Vereinsverbot in #Frankreich gegen #Ökogruppe) die Unterzeile von unten (unerwünschte #NGO behindert Politik) hinzufügen, um den Grusel über deutsche #KriminelleVereinigung-Debatte zu erhöhen.
#ShrinkingSpaces
#shrinkingspaces #KriminelleVereinigung #ngo #okogruppe #frankreich #vereinsverbot
Stefan Diefenbach-Trommer (er) · @StefanDT
277 followers · 620 posts · Server digitalcourage.socialIch möchte gerne der oberen Überschrift (#Vereinsverbot in #Frankreich gegen #Ökogruppe) die Unterzeile von unten (unerwünschte #NGO behindert Politik) hinzufügen, um den Grusel über deutsche #KriminelleVereinigung-Debatte zu erhöhen.
#ShrinkingSpaces
#shrinkingspaces #KriminelleVereinigung #ngo #okogruppe #frankreich #vereinsverbot
Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
1019 followers · 62551 posts · Server mstdn.social@stanford @AnonNewsDE @ccc @AufstandLastGen Deshalb machen die ganzen Neonazis auch immer eV's auf:
Weil #Vereinsverbot juristisch schwer durchzuboxen - insbesondere vor der rechtsstaatswidrigen Abschaffung von #NeBisInIdem!
Stefan Diefenbach-Trommer (er) · @StefanDT
249 followers · 559 posts · Server digitalcourage.social@patrislav Verein im Sinne von #Vereinsverbot ist jede Vereinigung - es braucht dazu keine spezifische Rechtsformen. Auch eine GmbH kann im Prinzip so verboten werden. Aber: Es braucht eine Zuständigkeit und eine Begründung. Bayern sucht Gründe, aber hat keine Zuständigkeit.
Nachtaktiv 🌜✨ · @Nachtaktiv
12 followers · 305 posts · Server nrw.socialIch bin doch sehr überrascht (und entsetzt) wie schnell und gründlich gegen die #LetzteGeneration vorgegangen wird und wie lange so etwas dauert, wenn es um #Rechtsterrorismus , #Frauenhass , #Pädophilie , #Hetze , #Rassismus , #Queerfeindlichkeit etc. geht.
#LG #BMI #Faeser #Vereinsverbot #Rechtsstaat #kriminellevereinigung #Demokratie #Willkuer
P.S.: Wurden eigentlich mal die Angreifer, die die LG von der Straße gezerrt haben, wegen Nötigung und Körperverletzung belangt?
#LetzteGeneration #rechtsterrorismus #frauenhass #padophilie #Hetze #Rassismus #Queerfeindlichkeit #lg #bmi #Faeser #vereinsverbot #rechtsstaat #kriminellevereinigung #demokratie #willkuer
Stefan Diefenbach-Trommer (er) · @StefanDT
246 followers · 555 posts · Server digitalcourage.social(2/2) Die nötige gerichtsfeste Begründung unterscheidet das #Vereinsverbot vom Entzug der #Gemeinnützigkeit, insbesondere aufgrund Behauptung #Verfassungsschutz: Da muss der Verein beweisen, dass er demokratisch ist - geht am Ende fast nur durch einen Schwur, wie bei #VVNBDA: https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vvn-bda-wieder-gemeinnuetzig/
Fazit: Es geht um den Rechtsrahmen für #zivilgesellschaft|liche Freiräume. Jeder Rahmen hat Grenzen. Was sind die? Wodurch werden die gezogen - #Strafrecht, Sonderrecht (#NGOgesetze), #Gemeinnützigkeitsrecht? Welchen politischen Impulsen folgen Grenzen und Durchsetzung?
Was unterscheidet dabei in den Mitteln autoritäre Staaten und freiheitliche Demokratien - und wie kann ein Land bei allen Herausforderungen freiheitlich und rechtsstaatlich bleiben?
#toBeDiscussed
#CivicSpace #ShrinkingSpace
#Hausdurchsuchung
#hausdurchsuchung #shrinkingspace #CivicSpace #tobediscussed #gemeinnutzigkeitsrecht #ngogesetze #strafrecht #zivilgesellschaft #vvnbda #verfassungsschutz #gemeinnutzigkeit #vereinsverbot
Stefan Diefenbach-Trommer (er) · @StefanDT
246 followers · 554 posts · Server digitalcourage.socialFachlicher Gedanke zu #Hausdurchsuchung bei #LetzteGeneration inklusive #Kontobeschlagnahmebeschlüsse, #Vermögensarrest, "Beschlagnahme von Vermögenswerten": Das riecht eigentlich nach #Vereinsverbot - das ist ein scharfes Schwert in wehrhafter Demokratie. Aber: #Bayern darf LG nicht verbieten. Denn bei bundesweit tätigen Vereinigungen ist die Bundesinnenministerin zuständig. Also konstruieren sie ein Ermittlungsverfahren wegen #KriminelleVereinigung.
Hintergrund Vereinsverbot u.a.: https://zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vereinsverbot-gegen-rechtsextremisten/
Das scharfe Schwert Vereinsverbot ist das Gegengewicht zur #grundgesetz|lichen #Vereinigungsfreiheit: Wer Freiheitsrechte nutzt, um Freiheit abzuschaffen, die Menschenwürde zu verletzen o.ä., darf diese Freiheiten nicht nutzen. So ein Verbot muss gerichtsfest begründet werden. Um Beweise zu sammeln, dienen zunächst eher verdeckte Ermittlungen - die dann offene Ermittlungen wie Durchsuchungen begründen könnten. (1/2)
#Vereinigungsfreiheit #grundgesetz #KriminelleVereinigung #bayern #vereinsverbot #vermogensarrest #kontobeschlagnahmebeschlusse #LetzteGeneration #hausdurchsuchung
WhoAmI · @whoami
0 followers · 38 posts · Server nrw.social#vereinsverbot
Diese Verbote wären ein Schritt der uns weiter von der freiheitlich demokratischen Grundordnung entfernt!
KlimaGöre Dominik 🚄🌹🌻🌈🏁 · @Gleisplan
496 followers · 2440 posts · Server mastodon.social
KlimaGöre Dominik 🚄🌹🌻🏁 · @Gleisplan
606 followers · 3055 posts · Server mastodon.social
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Vereinsverbot
Art. 9 Abs. 2 GG
-> Alt. 1: #Zweck und #Tätigkeit laufen #Strafgesetzen #zuwider;
-> Alt. 2: #Gerichtet gegen #verfassungsmäßige #Ordnung
-> Alt. 3: Gegen #Völkerverständigung #gerichtet
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #vereinsverbot #zweck #tätigkeit #Strafgesetz #zuwider #gerichtet #verfassungsmäßig #ordnung #völkerverständigung #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Rechtfertigung von #Eingriffen in den #sachlichen #Schutzbereich;
-> #Apriori kein #Gesetzesvorbehalt;
-> #Vereinsverbot Art. 9 Abs. 2 GG als #verfassungsimmanente #Schranke
#Verbot als #schwerster #Eingriff #restriktiv zu #handhaben; #Mildere #Mittel haben #Vorrang;
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #Rechtfertigung #eingriff #sachlich #Schutzbereich #Apriori #Gesetzesvorbehalt #vereinsverbot #verfassungsimmanent #Schranke #verbot #schwer #Restriktiv #handhaben #milder #mittel #Vorrang #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger