@Sofie @kleines_z Das Ergebnis ist ein #Faschoschutz welcher jegliche Kritiker*innen als "#PMKlinks" tituiert und zugleich eigene #Morde verdeckt (wozu sonst wenn nicht die #Strafvereitelung im Amt bedarf es 60-120 Jahre die #NSU-Akten zu verstecken? Es kann sich ja nur um #Täterschutz bei Delikten ohne #Verjährung handeln!) während die #Militarisierung der #Polizei aus den #USA importiert wird.

Wenns nach #Christofaschisten (#CDU / #CSU) ginge hätten #Cops auch hierzulande gänzlich #Immunität!

Mahnverfahren – #Verjährungshemmung durch nachträgliche Anspruchsindividualisierung

#Mahnverfahren und die Bedeutung der Anspruchsindividualisierung
In einem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wurde die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren die #Verjährung eines Anspruchs

#Recht

Symbolfoto: r.classen/Shutt

https://www.ra-kotz.de/mahnverfahren-verjaehrungshemmung-durch-nachtraegliche-anspruchsindividualisierung.htm

Selbständiges Beweisverfahren – und das Ende der Verjährungshemmung

Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich mit der sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung anderweitig beendet im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB ((st. Rspr.; vgl.

https://www.rechtslupe.de/allgmeines/selbstaendiges-beweisverfahren-und-das-ende-der-verjaehrungshemmung-3241943

#Allgemeines #selbständigesBeweisverfahren #Verjährung #Verjährungshemmung #Werkvertrag #Zivilprozess

#Verjährung des Auskunftsanspruchs bei der #Mietpreisbremse

#BGH-Urteile: Recht auf Auskunft und die Folgen für Mieter
Wohnen ist ein #Menschenrecht. Doch in Deutschlands großen Städten steigen die Mieten seit Jahren kontinuierlich - teilweise sicherlich auch bedingt durch den Markt, oft aber auch auf Grund spekulativer Geschäftspraktiken.

#Mietrecht

Symbolfoto: Younes Stiller Kraske/Shutterstoc

https://www.mietrechtsiegen.de/verjaehrung-des-auskunftsanspruchs-bei-der-mietpreisbremse/

#Verpasstodon

OLG bestätigt: Post darf mobile Briefmarke nicht nach 14 Tagen ersatzlos löschen

Über eine App verkauft die Deutsche Post DHL "Portocodes", die nach 14 Tagen wertlos werden. Das ist rechtswidrig, bestätigt das Oberlandesgericht Köln.

https://www.heise.de/news/OLG-bestaetigt-Post-darf-mobile-Briefmarke-nicht-nach-14-Tagen-ersatzlos-loeschen-9188023.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#AGB #AGBKontrolle #Brief #Briefmarke #DHL #DeutschePost #EPorto #Fernabsatz #Konsumenten #MobileBriefmarke #Paket #PortoCode #Postwertzeichen #Recht #Verbraucher #Verbraucherschutz #Verjährung #Versand #vzbv

Einrede der Verjährung erheben – so funktioniert es

Der deutsche Gesetzgeber kennt im Zusammenhang mit Ansprüchen einer Person gegenüber einer anderen Person das Instrument der Verjährungsfrist. Dieses Instrument hat in erster Linie eine Schutzfunktion für diejenige Person, gegen welche sich die Ansprüche des Anspruchsinhabers richten. [...]

https://www.ra-kotz.de/einrede-der-verjaehrung-erheben-so-funktioniert-es.htm

#Zivilrecht #Verjährung #Einrede #Verjährungsfrist #Strafrecht #Rechtsanwalt

Symbolfoto: Javier Cruz Acosta/Shutterstock.com

Das ärgerlichste Hindernis derzeit: die #Verjährung. Erwachsene können die Grausamkeiten, die ihnen als Kindern geschehen sind, so nicht verfolgen lassen.

#Missbrauch #Benedikt #Kirche

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ermittler-verfahren-gegen-ratzinger-und-wetter-eingestellt,TZ7ev4v

🔥🔥🔥 Kita2Day I Folge 598: Nach welchem Zeitabstand kann nicht mehr abgemahnt werden?

#kita #erzieher #erzieherin #kitaleitung #kitaleiterin #krippenleitung #kindergarten #krippe #hort #abmahnung #verjährung #verwirkung #personalakte #kitaalltag #krippenalltag #kitarecht #kitarechtler

Das #Bundesarbeitsgericht hat gestern bestätigt, dass der Anspruch auf €€€ #Abgeltung von nicht genommenem Alt-#Urlaub nach Beendigung des #Arbeitsverhältnis|ses der #Verjährung unterliegt und auf drei Jahre gedeckelt ist

#Arbeitsrecht #HR #BR
https://www.betriebsratspraxis24.de/news/urlaubsabgeltung-bag-bestaetigt-drei-jahres-frist-13718/

BETRAG ERWEITERT:

Das #Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von #Arbeitnehmer|n im Zusammenhang mit der #Verjährung von #Resturlaub gestärkt. Demnach verfallen solche Ansprüche nicht automatisch, wenn ein #Arbeitgeber es versäumt, Beschäftigte zu informieren und tatsächlich in die Lage zu versetzen, frei zu nehmen. Das gilt – unter bestimmten Bedingungen – auch bei #Langzeiterkrankung|en.

https://www.betriebsratspraxis24.de/urlaub/bag-folgt-eugh-resturlaub-verfaellt-ohne-hinweis-vom-arbeitgeber-nicht-automatisch-13388/

Damit ist die Debatte um die #Verjährung von #Urlaub endlich geklärt!
Für alle, die Gewerkschaftsmitglied sind: Auf geht's, geltend machen! 😉

Wegweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts: #Urlaub verjährt nur, wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist
https://www.spiegel.de/karriere/bundesarbeitsgericht-urlaub-verjaehrt-nur-noch-wenn-der-arbeitgeber-auch-darauf-hinweist-a-d8ca82d9-1d29-4ca3-8835-8ca55898db2c?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

Das #Bundesarbeitsgericht hat die Rechte von #Arbeitnehmer|n im Zusammenhang mit der #Verjährung von #Resturlaub gestärkt. Demnach verfallen solche Ansprüche nicht automatisch, wenn ein #Arbeitgeber es versäumt, Beschäftigte zu informieren und tatsächlich in die Lage zu versetzen, frei zu nehmen.

https://www.betriebsratspraxis24.de/urlaub/bag-folgt-eugh-resturlaub-verfaellt-ohne-hinweis-vom-arbeitgeber-nicht-automatisch-13388/

https://www.focus.de/finanzen/arbeitgerichts-urteil-resturlaub-verjaehrt-nicht-mehr-was-angestellte-jetzt-wissen-muessen_id_180449952.html
Das könnte spannend werden: am 20.12.2022 entscheidet das #bundesarbeitsgericht über die #verjährung alter #urlaubstage , womit eine Entscheidung des #eugh umgesetzt würde. Demnach ginge die bisherige Praxis zu Lasten der #arbeitnehmer #arbeitnehmerrechte .
Auch bereits verjährter #urlaubsanspruch könnte zukünftig eingefordert werden. Evtl. könnte sich dieses #urteil auch auf den #überstundenverfall auswirken.

⚖️#𝑹𝒆𝒄𝒉𝒕𝒔𝒑𝒓𝒆𝒄𝒉𝒖𝒏𝒈

Eine #Verjährung der Auskunftsansprüche aus Art. 15 #DSGVO kommt, solange die Ansprüche weiterhin beim Verantwortlichen gespeichert sind, nicht in Betracht.

OLG Koblenz, Beschluss vom 19.10.2022 - 10 U 603/22 https://lnkd.in/eebe_8nv