"Unauffällig" selbstverständlich im Sinne der aktuellen politischen Lage.

Wie z.B. übertragen auf den Iran als Frau:

Verhülle deinen Körper vorschriftsmäßig.

Bei uns in Deutschland natürlich nicht (#Vermummungsverbot), bzw. differenzierter:
Laufe nicht unbekleidet durch die Straßen, als hättest du #NichtsZuVerbergen !

Darf man mit (voll-) Make-up an einer #Demonstration teilnehmen?🤔

#Vermummungsverbot
#gendergap

@autonomysolidarity Das unehrliche Interesse an der Sicherheit der Menschen sehe ich schon allein dadurch bestätigt, daß nicht im selben Atemzug zur #Chatkontrolle auch ein #Verbot blickdichter Kleidung, Taschen, Transportbehälter, Karosserien etc gefordert wird. 😎

#Vermummungsverbot ist auch nur inkonsequent umgesetztes #Verhüllungsverbot 🙃

Immer wieder werden in #Hamburg Demos aufgehalten wegen angeblicher Verstöße gegen das #Vermummungsverbot (u.a. bei "Wer hat, der gibt" am 1. Mai). Wir haben in der Bürgerschaft beantragt, das Versammlungsrecht zu reformieren. Deniz Celik erklärt, wieso: https://youtu.be/Jbxs-ErM9rk

Im Iran setzt die Regierung jetzt Kameras mit Gesichtserkennung ein, um Frauen ohne Hijab zu identifizieren und zu bestrafen.

In europäischen Ländern mit #Burkaverbot wäre dies freilich nicht sehr effektiv - aber hier gibt es immer wieder menschliche "Kameras", die die Polizei rufen, sobald sie eine Frau mit Niqab sehen. In manchen Ländern sieht die Polizei das durchaus positiv und freut sich über aufmerksame Bürger, in anderen eher nicht. In einem Land zahlt eine Partei Belohnung aus an Bürger, die verschleierte Frauen denunzieren.

Auch in Deutschland rufen manche die Polizei - weil sie fälschlicherweise einen Verstoß gegen das #Vermummungsverbot annehmen. Sie werden von den Ordnungshütern allerdings meist sofort belehrt, dass kein Verstoß gegen irgend ein Gesetz vorliegt und die Polizei darum nichts unternehmen könne.

Schlimmer ist, dass manche "besorgte Bürger" sich berechtigt fühlen, das Recht in die eigene Hand zu nehmen und versuchen, den Schleier herunterzureißen.

Das erinnert dann an jene Mullahs im Iran, die unverschleierte Frauen mit Joghurt übergießen.

Falls Ihr Euch nicht vorstellen könnt, dass die „Hausrecht“-Regelung im #Selbstbestimmungsgesetz zu handfester Diskriminierung führen wird – fragt einmal Niqab-Trägerinnen, wie oft sie mit einem Hinweis auf das #Vermummungsverbot konfrontiert worden sind.

Und dieses Gesetz steht nicht einmal in einem direkten Zusammenhang mit Niqab-Trägerinnen, sondern mit Teilnehmer*innen an Versammlungen unter freiem Himmel, deren Aufmachung geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern (§ 17b VersG).

Die „Hausrecht“-Regelung wird, wenn sie nicht gekippt wird, im Alltag starke Auswirkungen auf trans Personen haben, weil sich viele ermächtigt fühlen werden, sie umzusetzen, auch wenn es eigentlich so nicht gedacht ist.

Diese Passage im Gesetz wird ebenso missbraucht werden wie es Niqab-Trägerinnen (inzwischen teilweise auch Masken-Träger*innen) mit dem „Vermummungsverbot“ erleben.

Wenn Ihr Euch nicht vorstellen könnt, dass die "geschützte Frauenräume"-Klausel im #Selbstbestimmungsgesetz missbraucht werden wird, um trans Personen zu diskriminieren, schaut Euch an, wie oft mit dem Verweis auf das #Vermummungsverbot* Frauen mit Niqab (teils auch Personen mit Maske) diskriminiert werden.

*Das eigentlich nur auf Versammlungen unter freiem Himmel und auf dem Weg dahin gilt, wenn die Aufmachung geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Identifizierung durch die Polizei zu verhindern

@josefine_h
In Österreich gibt es sowohl ein #Vermummungsverbot als auch das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (#AGesVG). Rechtlich sind das zwei verschiedene Verbote.

In Österreich gibt es sowohl ein #Vermummungsverbot, das Vermummung auf Demos usw. verbietet, als auch das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (#AGesVG), das allerdings die Ausnahme "medizinische Gründe" kennt. Früher wurde dafür ein ärztliches Attest verlangt, aber diese Regelung wurde vom Innenministerium aufgrund von Corona abgemildert. Das Verbot gilt derzeit nur für muslimische Frauen, wenn diese nicht glaubhaft machen können, eine Maske aus rein medizinischen Gründen zu tragen.

Es gibt in Deutschland (anders AT) kein Verbot, im öffentlichen Raum medizinische #Masken zu tragen.

Das #Vermummungsverbot gilt nur auf Versammlungen unter freiem Himmel, wenn es zudem geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.

Daneben gibt es einige Gesichtsverhüllungsverbote (beim Führen eines Kfz, vor Gericht, oft in Ämtern, Behörden und Schulen). Außerdem kann Vertrags- oder Hausrecht Gesichtsverhüllungsverbote beinhalten.

#Maskentragen stellt KEINEN Verstoß gegen das #Vermummungsverbot dar! Wer freiwillig #Maske trägt, schützt sich und andere. Die Klarstellung wird gerade vom Innenministerium ausgearbeitet.

@johannes_rauch bei Twitter

@EarlyTwix

»man« darf natürlich generell, aber nicht Taxi-Chauffeure, z. B. in den Stadtstaaten Berlin und in Hamburg:
https://metager.de/meta/meta.ger3?eingabe=maske%20verbot%20taxi&focus=web&f=w

#Vermummungsverbot

RT @rbb24
#Berlin​er #Taxifahrer dürfen keine Corona-Schutzmaske mehr tragen – selbst, wenn sie wollten. Grund ist das Ende der Basisschutzmaßnahmen-Verordnung. Das #Vermummungsverbot für Autofahrer greift seit dem 2. Februar wieder voll.
👉 https://rbburl.de/taxisohnemaske

Vorsicht: Der #RBB verbreitet mal wieder #FakeNews.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/02/berlin-taxifahrer-duerfen-nicht-mehr-maske-tragen.html

In einem Artikel behaupten sie, dass Taxifahrer:innen in #Berlin auf Grund des #Vermummungsverbot's keine Maske mehr tragen dürfen.

Dies ist falsch und beruht darauf, dass sie die Taxiinnung um rechtliche Expertise befragt haben, statt mal bei Jurist:innen nachzufragen.

Richtig ist:

https://steinfurt.polizei.nrw/artikel/vermummt-ins-auto-darf-ich-oder-darf-ich-nicht

Aber aufgepasst bei Demonstrationen ☝️
#vermummungsverbot ?

@Oberknalltuete +9001%

Was ich befürchte ist dass man #Diskriminierung normalisiert - egal ob als #Maskenverbot oder #Vermummungsverbot...

Habe das auch schon so erlebt...
https://mstdn.social/@kkarhan/109595953810399422

Ab dieser Woche dürften bestimmte unangenehme Zeitgenossen auf die Idee kommen, in Bussen und Bahnen auf ein vermeintliches #Vermummungsverbot hinzuweisen und dass eins doch die Maske abnehmen solle.

Merke: das Vermummungsverbot gilt nur auf Versammlungen unter freiem Himmel (und dem Weg dorthin). Nicht in Bussen, Bahnen, Geschäften, Museen oder anderen Örtlichkeiten. Und nur, wenn es darum geht, die Feststellung der Identität zu verhindern.

@SheDrivesMobility ich warte ja nur drauf, dass die Polizei jetzt irgendwann fordert, man müsste doch das #vermummungsverbot beachten, denn es könne ja nicht sein, dass trotz allem noch einige mit Maske zum einkaufen gehen, obwohl die #Maskenpflicht doch aufgehoben ist.

Ich bleib weiterhin #teamvorsicht

Falls jemand wegen Eurer #Maske mit "Das ist verboten, wir haben ein #Vermummungsverbot!" kommt:

Das gilt nur auf Versammlungen unter freiem Himmel und auf dem Weg dorthin (Paragraph 17a VersG).

Es gilt nicht auf öffentlichen Straßen und Plätzen, in Geschäften, in Bussen oder Bahnen.

Und es gilt ohnehin nur, wenn die Maske geeignet und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern.

Mit dem Wegfall der #Maskenpflicht allerorten darf ich mich wohl darauf einstellen, dass ich wieder vermehrt auf ein vermeintliches #Vermummungsverbot hingewiesen werde. "Sie dürfen das hier nicht tragen!!!"

Und nein: es gibt in DE abgesehen von Versammlungen unter freiem Himmel keine Gesichtsverhüllungsverbote im öffentlichen Raum (Straßen, Plätze, Parks, Nah-/Fernverkehr usw.), auch wenn viele Menschen in Unkenntnis der Rechtslage dies annehmen.