Da ist der Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes in #Sachsen. buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/smi/bet…

#Versammlungsrecht

#LetzteGeneration
Völlig unerheblich, wie man die Aktionen beurteilt, als sinnvoll erachtet oder eben nicht:
Wir leben in einem #Rechtsstaat.
Das heißt: es gibt ein Recht zu demonstrieren, s. #Versammlungsrecht.
Heißt auch, #Selbstjustiz ist eine #Straftat.
So einfach.

Gerichtsurteil zu #Polizeikessel - Polizei-Einsatz gegen Klima-Aktivisten war #illegal

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Gericht-Polizei-Einsatz-gegen-Klima-Aktivisten-war-illegal,aktuellbraunschweig10798.html

#Polizei #Versammlungsrecht #Protest #Kessel #Prozess #Urteil #Innenminister #Polizeitaktik #Klimaaktivisten

Das erste #Klimaschutzpaket der Landesregierung #NRW ist da. Die #Lützi räumen ließen und #Polizei- und #Versammlungsrecht verschärften, genau die. Mona #Neubaur von der olivgrünen #VollkornCDU und Hendrik #Wüst von der schwarzbraunen Original-#CDU haben eine Tüte warme Luft produziert, für den Fall dass es im Winter wieder kälter wird. https://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-1344.pdf

Wenn der Staat den Rechtsstaat angreift

https://verfassungsblog.de/rechtstaat-in-gewahrsam/

#Protest #Leipzig #Polizei #Rechtsstaat #Kessel #Versammlungsfreiheit #Versammlungsrecht #Innenminister #Kriminalisierung

#Versammlungsrecht aus Sicht der @SPDde. Spricht für sich selbst.
#le0306
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/linksextremisten-gewalt-100.html

@leipzig Kundgebung vor der Dimitroffwache durch @copwatch_le jetzt mit vierstelliger Zahl an Teilnehmenden.
Beinahe erstaunlich, nachdem die Repressionsbehörden in den vergangenen Tagen wiederholt Versammlungen schlicht mit der Begründung untersagt haben, dass die Zahl an Teilnehmenden zu groß zur Durchführung sei. Das #Versammlungsrecht wurde über Tage mit Füßen getreten und namhafte PolitikerX von #CDU und #SPD haben dies nicht nur mitangesehen, sondern bejubelt.
#le0506 #demoticker

@linxxnet
Bitte seid auch wieder mehr im Fediverse/ auf Mastodon aktiv ;)

"Dass wir als bestfrequentiertestes Abgeordnetenbüro in Sachsen geadelt wurden, bedeutet aber nicht, dass uns die Polizei nun belagern muss. #le0406 "

https://twitter.com/linxxnet/status/1665441270280470529?s=20

#Antifa #LastGeneration #FridaysForFuture #solidarity #platznehmen #together
#le0506
#Versammlungsrecht #NoAfD #NoPasaran

@linxxnet
Bitte seid auch wieder mehr im Fediverse/ auf Mastodon aktiv ;)

"Dass wir als bestfrequentiertestes Abgeordnetenbüro in Sachsen geadelt wurden, bedeutet aber nicht, dass uns die Polizei nun belagern muss. #le0406 "

https://twitter.com/linxxnet/status/1665441270280470529?s=20

#Antifa #LastGeneration #FridaysForFuture #solidarity #platznehmen #together
#le0506
#Versammlungsrecht #NoAfD #NoPasaran

only their names have changed.
#le0306 #Leipzig #PolizeiSN #Polizeiproblem #Versammlungsrecht #Polizeistaat #Polizeigewalt

Heute verbal 1:1 bei Erich Mielke, am 7. Oktober dann wieder den Mut der Tapferen würdigen...
#BurkhardJung #le0306 #Leipzig #Versammlungsrecht

WAS BITTE?
#freeLina #Leipzig #versammlungsrecht

Die Stadt #Leipzig schränkt also nächstes Wochenende das #Versammlungsrecht ein. Ich wusste gar nicht, dass das geht. #FreeLinaE
https://www.leipzig.de/news/news/versammlungsrecht-am-wochenende-eingeschraenkt?s=09

#Stuttgart: #Hausdurchsuchung gegen Moderation der Revolutionären 1. Mai #Demonstration
ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede #Repression!

Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte #BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in #Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit #Schlagstöcke|n und #Pfefferspray angegriffen wurde. Aus "durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der #Polizei" und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige #Eskalation angelegte #Bullentaktik werde "sich noch heimzahlen", konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun "Anstiftung zur #Brandstiftung".

Was geschah am 1. Mai?

Die Hausdurchsuchung ist eine direkte Fortsetzung der Repression und Polizeigewalt am 1. Mai: Bereits am Vormittag eskalierte die Polizei die #Gewerkschaftsdemo mit einem Angriff auf den antikapitalistischen Bereich. Wegen eines bunten Rauchtopfs und einer Papierwand wurde der Demozug für eine halbe Stunde blockiert und die Teilnehmenden mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen – 29 Verletzte waren die Folge. Gleiches spielte sich dann bei der Revolutionären Demo ab. Unter dem Vorwand, dass #Transparente länger als 1,50 Meter seien, wurde das #Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt und ein Loslaufen der Demo verhindert. Trotz des repressiven Vorgehens gab es den Versuch mit einem spontanen Aufzug über die Königstraße eine Demonstration doch noch durchzusetzen. Dies wurde letztlich ebenfalls mittels #Polizeigewalt verhindert.

Repression am 1. Mai – kein Einzelfall

Bundesweit und auch in Stuttgart zieht die Repression seit Jahren spürbar an. Beispiele sind die vergangenen #Frauenkampftag|s-Demonstrationen, die #Bündnisdemo gegen den #AfD-Landesparteitag im Juli letzten Jahres, vermehrte Knasturteile gegen Antifaschist:innen und die #Kriminalisierung der #Klimabewegung, zuletzt mittels #Paragraf129a. Das repressive Vorgehen spielt sich im Kontext der gesellschaftlichen Verhältnisse ab. In Zeiten, wo der #Staat und die #Regierung mit #Aufrüstungsprogramm|en auf #Kriegskurs sind und soziale Missstände für viele Menschen spürbarer werden, zielt das Vorgehen des Staates darauf ab mit einer Law-and-Order Politik den Status-Quo abzusichern und gegen klassenkämpferische Praxis und revolutionäre Politik vorzugehen.

Ob #Prügel und Pfefferspray auf der Straße, Geld- Bewährungs und #Haftstrafe vor Gericht oder eben Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist:innen. Wir lassen uns von der staatlichen Repression nicht einschüchtern oder entmutigen. Wir stehen heute und auch in der Zukunft solidarisch zusammen gegen jede Form der Repression.

#Solidarität mit dem heute Betroffenen! Solidarität mit allen Verletzten, Festgenommenen und Verfolgten des 1. Mai! United we stand! United we fight!
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KUNDGEBUNG: Dienstag, 30.5.2023, 18 Uhr, Marienplatz, #Stuttgart
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Der diesjährige #Grundrechte-Report trägt den Untertitel »Krieg, Klima, Krise«. Als Dauerthema steht wieder das ausgehöhlte #Versammlungsrecht im Fokus. Anders als früher geht es auch um die Lieferung von Kriegswaffen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173447.grundrechte-report-krieg-und-klima-druecken-auf-grundrechte.html

Kann jemand Rechtsanwälte empfehlen, die sich mit #Versammlungsrecht auskennen? Es geht um Verbote/Auflagen für Demos und das Anfechten solcher im Vorfeld der Versammlung (Fahrraddemos). Ich habe zwar keinen konkreten, akuten Fall, aber ein paar Adressen für den Fall der Fälle zu haben, wäre nicht schlecht. Antworten gerne auch per Direktnachricht.

RT @philippkruiger
Der #UN-Hochkommissar @volker_turk und @amnesty_uk kritisieren die neuen Einschränkungen im #Versammlungsrecht in #UK. Auch in #Deutschland gerät das Versammlungsrecht immer stärker unter Druck.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-demonstrationsrecht-polizei-100.html

RT @philippkruiger
Der #UN-Hochkommissar @volker_turk und @amnesty_uk kritisieren die neuen Einschränkungen im #Versammlungsrecht in #UK. Auch in #Deutschland gerät das Versammlungsrecht immer stärker unter Druck.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-demonstrationsrecht-polizei-100.html

Schlägertrupps greifen Streikversammlung an
Mafiöse Verhältnisse auf deutschen Autobahnen?
Mehr dazu bei https://www.hessenschau.de/panorama/eskalation-auf-raststaette-graefenhausen-privat-miliz-aus-polen-bedraengt-streikende-lkw-fahrer-v6,eskalation-lkw-streik-100.html
a-fsa.de/d/3ts
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8363-20230410-schlaegertrupps-greifen-streikversammlung-an.htm
Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8363-20230410-schlaegertrupps-greifen-streikversammlung-an.html
Tags: #Gewerkschaft #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit #Ungleichbehandlung #Streik #Versammlungsrecht #EU #KLW #Fahrer #Scheinselbstständigkeit #organisierteKriminalität #Mafia #Polen #Autobahn #Arbeitsbedingungen #Transparenz #Informationsfreiheit #Verhaltensänderung

https://taz.de/Amnesty-International-ruegt-Deutschland/!5921738/

#StrukturellerRassismus, #Diskriminierung, #anlassloseDurchsuchung durch #Bundespolizei und #Landespolizeien in #deutschland. Einschränkungen durch #Polizeiaufgabengesetz und #Versammlungsrecht in #Bayern, #Hessen, #NRW. #AmnestyInternational: #Jahresbericht