@Yeekasoose @Gehtso @claasgefroi

Die Polizei würde durchaus eingreifen (den hiesigen Nazis reicht schon die weiss-blaue Fahne) aber die hiesige #Justiz würde auch ohne direkte Weisung die Wünsche des Möchte-Gern-Königs erfüllen und einen Freispruch konstruieren.

In #Bayern werden die oberen #Staatsanwälte vom Kabinett ernannt, in anderen Bundesländern vom Parlament.

UND: Ganz #Täuschland hat keine unabhängige Justiz, was der #EUGH seit Jahren moniert und die dt. Staatsanwälte hindert, internationale Haftbefehle auszustellen ... #Prantl #Schlötterer: "#Staatsverbrechen" können in #Bayern nicht angezeigt werden, #Justizverbrechen werden nicht verfolgt. #Polizeigewalt bleibt planmässig "unschuldig", #PAG und #Vorbeugehaft aus #Nazi-Denken

@Johann_v_d_Bron @sixtus

Frage: Ist die Einführung des

#Präventivgewshrsams #Unterbindungsgewahrsam #Präventivhaft #Präventionshaft #Vorbeugehaft ,

die Wiedereinführung , in Teilen, des #Nationalsozialismus?

Was hat das noch mit #Menschenrechte zu tun?

Muss eine demokratische Gesellschaft #Klimaaktivisten wie #LetzteGeneration
Aushalten können?

#RomanHerzog hatte so etwas ähnliches mal geäußert.

#noafd #polizei

#Bayern ist ein Unrechtstaat.

#Vorbeugehaft (Schutzhaft wie bei den Nazis 33), willkürliche Hausdurchsuchungen aus politischen Antrieb, #LetzteGeneration, #Zwiebelfreunde etc.

Ausgerechnet wenn ich mal Öffi fahre....die #Verdi-"GehaltsTerroristen" streiken und behindern #BraveBürger 😂😂😂 alle in #Vorbeugehaft nehmen, sie #streiken doch sonst sowieso wieder. Wir müssen aufpassen, dass da keine #GehaltsRAF entsteht.

Warum ist das nochmal so, dass Störungen des Flugbetriebs erlaubt sind, wenn Beschäftigte damit mehr Kohle abgreifen wollen und als terroristische Aktivitäten gelten, wenn Menschen damit Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe erreichen möchten? #flughafen #verdi #warnstreik #klimaaktivisten #vorbeugehaft

@Thiess Schade, dass es bei uns keine Handhabe gibt bei so etwas.

Man müsste so etwas wie "#Vorbeugehaft" erfinden...

Aber das wäre vermutlich kein rechtmäßiges Mittel.

Es ist bestimmt in den Medien untergegangen, dass die #Pyroterroristen in #Vorbeugehaft genommen wurden, oder? ODER?

Tonnenschwer, in Sekundenschnelle beschleunigend, schwer abzubremsen, eigengesteuert.

Jeder PKW, jeder LKW ist eine potentielle Tötungsmaschine.

Sei es schuldlos, sei es aus Versehen und persönlichem Versagen, sei es aus Fahrlässigkeit, sei es aus bewusster Inkaufnahme bei Fahren unter Alkohol oder Tabletten, in übermüdeten Zustand oder mit Handy am Steuer.

Fast schon kriminell, sich überhaupt nur ans Steuer zu setzen, wenn man Leben schützen will.

Man sollte über #Vorbeugehaft nachdenken.

Make Art Not War: Handcarved rubber stamps & acrylic paint on paper
#contemporaryart #handcarvedstamp #makeartnotwar #savebiodiversity #massextinction #climatecrisis #systemchange #endfossilfuels #fightneoliberalism #fckptn #нетвойны #standforukraine #graffiti #streetart #childwriting #childdrawing #idontwriteonwalls #education #school #schoolpunishment #judiciary #preventivedetention #vorbeugehaft #cytwombly #scribbles #lastgeneration #civildisobidience #resistance #paris #climateaction

Noch rätselhafter als #kornkreise sind übrigens #salzkreise , so wie hier an der Hörder Straße in #Witten :
Wer hat sie angelegt?
Warum?
Wenn man trockene Straßen streut, was macht man dann mit vereisten? Einseifen?
Wohin wird man teleportiert, wenn man in die Mitte tritt?
Sind #Salzstreuer #wiederholungstäter und
Müssen sie deshalb wie #klimakleber in #vorbeugehaft genommen werden?

@ChristianRiegel Hat die_der Fahrer_in keine Angst, als #Terrorist in #Vorbeugehaft zu geraten?! Wenn die besorgten Bürger der liberalen Konservativen mitbekommen, wie das Auto Fluchtwege zuparkt treten sie bestimmt wieder so eine Mega-Hetzkampagne los.

RT @atropeia@twitter.com

So sieht das Gericht Klimastreiks. Vielleicht hört die CDU CSU jetzt Mal mit Ökoterror und #Vorbeugehaft auf und widmet ihre Energie den eigenen Reichsbürgernahen Mitgliedern. https://twitter.com/MaximB_/status/1600607473656008704

🐦🔗: https://twitter.com/atropeia/status/1600798753170292738

Wo bleiben die Forderungen nach "der ganzen Härte des Gesetzes" oder nach Gesetzesverschärfungen oder nach #Vorbeugehaft / #Präventivhaft?

#Razzia #Reichsbürger #Umsturz #AFd #Querdenker

Nach der Logik unserer Politiker müsste man jetzt auch #Vorbeugehaft für #Querdenker, #Reichsbürger und #Nazis fordern.
Aber das macht man nur bei #Klimaaktivisten.

#Vorbeugungshaft

Hab auf dem Weg zur Arbeit mit einem früheren Kollegen, #ISB und #IT #Admin gesprochen. Er arbeitet in #Bayern . Schaut sich aber gerade nach Jobs in anderen Bundesländern um. „Keine Ahnung auf was für Ideen die „da oben“ noch kommen. Am Ende werde ich festgenommen und sitze in Haft für etwas, von dem ich noch nicht mal selbst weiß, dass ich es vorhatte .“ #Präventivhaft #Vorbeugehaft #fachkraftemangel #Politik #Soder

Die Aktionen der #LetzteGeneration sind kontraproduktiv, da ist man sich in der Bevölkerung „fast“ einig.
Als Gegensatz dazu, der Ruf nach #Vorbeugehaft gegen #Klimaaktivisten ist genauso dumm, wie die bisherigen Handlungen der letzten Generation!
Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat. -GG/BGB und KEINE Bananenrepublik, auch wenn man das manchmal denken könnte…
Forderungen, gerade aus Reihen der „seriösen“ #Politik, sollten mit mehr Bedacht und Verstand getätigt werden.

Die Aktionen der #LetzteGeneration sind kontraproduktiv, die ist man sich in der Bevölkerung „fast“ einig. Der Ruf nach #Vorbeugehaft gegen #Klimaaktivisten ist genauso dumm, wie die bisherigen Handlungen der letzten Generation!
Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat. -GG/BGB und KEINE Bananenrepublik, auch wenn man das manchmal denken könnte…
Forderungen, gerade aus Reihen der „seriösen“ #Politik, sollten mit mehr Bedacht und Verstand getätigt werden.

Angesichts der katastrophalen für #Klima und #Menschenleben und angesichts der Tatsache, dass ständige Wiederholungstaten fest eingeplant sind, müsste man nicht eher darüber diskutieren, #Kapitalisten in #Vorbeugehaft zu nehmen?

@PWS_1 Das Verhalten dieser Personen rund um die #Klimaaktivisten mit #Vorbeugehaft / #Präventivgewahrsam offenbart aus meiner Sicht (neben einem seltsamen #Rechtsverständnis) ungeheure #Angst .

RT @Peter_Schaar@twitter.com

Wird #Vorbeugehaft eigentlichauch gegen #Wirtschaftsdelikte wie #CumEx und #Steuerhinterziehung angewandt? Deren Schaden ist um Dimensionen größer als von #Klimablockaden und es besteht #Wiederholungsgefahr

🐦🔗: https://twitter.com/Peter_Schaar/status/1598916458465091586