@ulli
Der Nachteil der #demokratie ist, dass jede*r wählen darf, auch die, welche keinen Schimmer haben, um was es geht.
Da könnte man sich quasi freuen, dass die #Wahlbeteiligung so gering ist ...
😉

@Merion ich kenne die speziellen Gegebenheiten in #Mannheim nicht so. Aber dass in reicheren Stadtteilen fast alle wählen, während in ärmeren Stadtteilen die #Wahlbeteiligung niedrig ist, ist schon ein bekanntes, viel erforschtes Phänomen.
Bspw. dazu hier: https://nemetschek-stiftung.de/wahlbeteiligung-2021/
... aber nur 7%!!! 😲 das ist schon besonders krass wenig
@caos@feddit.de

#AfD keine reine #Protestpartei, bei #Wahlen…
Zur #Zeit bei unterschiedlichen Befragungen, durch verschiedene Institutionen, bundesweit auf dem 2. #Platz bei ca. 20-19% - bei einer #Wahlbeteiligung von ca. 55-57%.
Jeder 5. #Bundesbürger würde die AfD #wählen…

Ich bin sprachlos, entsetzt und zum Teil verletzt, über so einen großen Zuspruch!

#Vielfaltverbindet und spaltet NICHT.

https://www.n-tv.de/politik/Behoerdenchef-warnt-AfD-Wahl-kein-Protest-mehr-article24231942.html

@petraclaudia @victorperli

Ehm. Nein, wenn Sie mit Thüringen die Wahlergebnisse von #Sonneberg meinen. Denn was dort gewählt wurde, ist antidemokratisch.

Die #Wahlbeteiligung wahr sehr niedrig.

Und die #noAfD sind #Klimawandelleugner, die die Sonne verklagen wollen.

https://www.youtube.com/watch?v=IV8UzT_9bXg

"Bei gerade mal 58 Prozent lag die #Wahlbeteiligung in #Sonneberg. Es sind nicht einfach nur die extrem Rechten stark, es ist vor allem auch der Wille anderer schwach, diese #Demokratie gegen sie zu verteidigen."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-06/landratswahl-sonneberg-afd-robert-sesselmann/komplettansicht

Zu #Sonneberg haben schlauere Menschen als ich schon viel gesagt, eins fällt mir beim Betrachten der Stimmenanzahl aber doch noch auf:

Die #Wahlbeteiligung stieg um 10%, erstmal eigentlich eine gute Sache. Nochmal deutlich mobilisieren konnte aber nur die #AfD. Zwar entfallen auf #Köpper nochmal 1.000 Stimmen mehr, als alle zu seiner Wahl aufrufenden Parteien zusammen hatten. #Sesselmann konnte aber um 4.000 Stimmen (40% mehr) zulegen.
Das finde ich beängstigend, wie viel Potential noch da war.

30 Präsidentinnen und Präsidenten in #Ostwestfalen: Die Spitzen der deutschsprachigen Parlamente aus 🇩🇪🇦🇹🇧🇪🇮🇹 tagte unter Vorsitz von #ltnrw-Präsident André Kuper. Bei einem Gespräch mit Prof. Karl-Rudolf Korte
um die #Wahlbeteiligung.

@deutschlandfunk

Wie rechtfertigt eine lächerliche #Wahlbeteiligung von 49% ein #Schwesig-Statement "dass die Schwerinerinnen und #Schwerin|er der #AfD eine klare Absage erteilt hätten."

Offensichtlich ist es den Bürgern scheißegal, wer in ihrer Stadt Machtpositionen einnimmt und Politiker bewegen sich immer weiter weg von der Ursachenbewältigung.

#Bürgermeisterwahl #Oberbürgermeister #SPD

Amtsinhaber Rico Badenschier (#SPD) hat sich bei der OB-Stichwahl in #Schwerin gegen #AfD-Herausforderer Leif-Erik Holm durchgesetzt. Laut vorläufigem Ergebnis entfielen auf Badenschier 67,8 Prozent der Wählerstimmen.

Die #Wahlbeteiligung lag bei 49,4 Prozent.🤦

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/oberbuergermeister-wahl-schwerin-104.html

Während sich #CDU, #Linke und #Gruene einig gewsen waren, hatte es nur der lokale #FDP Kreisverband abgelehnt, sich gegen den AfDler auszusprechen. Gab Mecker mit der Bundes-FDP...

@DieFurie @ralphruthe 50,6 % #Wahlbeteiligung - da hab ich auch dran zu knabbern. Wie kann einem die eigene #Zukunft so egal sein? #Schwerin - aufwachen!
https://echtma.de/wer-wird-buergermeister-von-schwerin/

#Thüringen #LandkreisSonneberg #Sonneberg

#AfD #Landratskandidat #Verhinderung #CDU

#DieLinke #Wahlbeteiligung #Landratswahl

AFD-LANDRAT VERHINDERN -

Alle Augen auf Thüringen -

Selbst die Linke ruft jetzt zur Wahl der CDU auf:

https://www.fr.de/politik/thueringen-afd-landrat-wahl-stichwahl-sonneberg-sesselmann-aufruf-parteien-cdu-kandidat-linke-umfragehoch-zr-92342440.html

Bei einer #wahlbeteiligung von unter 50 % erhielt #sesselmann #afd knapp 47 % der Stimmen und geht nun in zwei Wochen gegen den #cdu-Kandidaten #koepper um den #landratsposten in die Stichwahl.
Bitte geht zur Wahl, liebe Menschen im thüringschen Sonneberg, haltet die #fahnen der #demokratie hoch und lasst keine rassistische, homophoben Partei gewinnen!

Mich gruselt der Blick nach #bayern zu #soeder und seinen gefährlichen politischen Ränkespielchen.

#fckafd
#nocsu

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-im-landkreis-sonneberg-koennte-es-ersten-landrat-der-afd-geben-stichwahl-entscheidet-a-69ee2cef-cc9d-482f-ae45-23b6265ce0b2?sara_ref=re-so-app-sh

Das ist interessant. Erst auf Nachfrage erfahre ich, dass also auch mein 2. Onlineantrag gar nicht geholfen hat bzw. hätte.
Jetzt muss ich noch einmal persönlich vorstellig werden, weil die Post der Stadt mich nicht erreicht?
Nee, keine Lust. 😒
Wundert sich noch jemand, warum die #WahlBeteiligung immer so niedrig ist?

Das ist interessant. Erst auf Nachfrahe erfahre ich, dass also auch mein 2. Onlineantrag gar nicht geholfen hat bzw. hätte.
Jetzt muss ich noch einmal persönlich vorstellig werden, weil die Post der Stadt mich nicht erreicht?
Nee, keine Lust. 😒
Wundert sich noch jemand, warum die #WahlBeteiligung immer so niedrig ist?

#eScooter in #Paris

1️⃣ Die Stadt selbst war dagegen und hat für ein Nein Kampagne gemacht.
2️⃣ Die #Wahlbeteiligung war unter 8%.
3️⃣ Gründe für die Kritik an E-Scootern:
- Gefahr für Fußgänger:innen und Nutzer:innen
- Nicht-Beachten der Verkehrsregeln (durch Nutzer:innen)
- Wildes Abstellen im öffentlichen Raum
- Enorme Nutzungsentgelte
- Äußerst fragwürdige #ökobilanz

Diese Punkte lassen sich bis auf die Nutzungsentgelte auf alle Städte übertragen. Im Grunde zeigen die E-Scooter die gleichen grundsätzlichen Probleme wie Autos auch.

Was ich problematisch finde: Die niedrige Wahlbeteiligung wird kritisiert, die Einführung aber, soweit ich weiß, nie von einer Abstimmung abgesegnet. Also, was soll's?

👉 https://www.lemonde.fr/politique/article/2023/04/03/trottinettes-electriques-en-libre-service-a-paris-anne-hidalgo-se-rejouit-de-la-victoire-ecrasante-du-contre-au-referendum_6168012_823448.html

Heute war ich im #Briefwahllokal zum #Volksentscheid #BerlinKlima2023 im Wahlvorstand unterwegs und was soll ich sagen, nach 46 Minuten war die Auszählung durch, das Protokoll geschrieben und der Raum aufgeräumt.

Der Anzahl der #Wahlbriefe war noch Mal geringer als bei der #Wiederholungswahl. Die #Wahlbeteiligung ist in meinen Augen erschreckend, für das Thema #Klimaschutz.

:blobcathuh:

"Pro-Lifer" wählen den Tod

In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der #Abtreibung aufzuheben. Sie wollen #Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.

Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische #Gesetzgeber in vier #Südstaaten ein #Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem #Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose #Eskalation des Krieges der #Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.

Wie im gesamten amerikanischen #Todesstrafensystem werden #Rasse und #Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.

National Public Radio zitiert Dana #Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die #Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter #Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der #Strafverfolgung sind, wenn sie einen #Schwangerschaftsverlust erleben."

Der gefährliche #Extremismus der Vorschläge zur #Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem #Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für #Vergewaltigung oder #Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale #Konservative schaffen wollen.

In einer Zeit, in der die #Todesstrafe wegen ihrer #Ungerechtigkeit, #Unzuverlässigkeit und #Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.

Um ein Beispiel zu nennen: Im #Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates #Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen #Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen #Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch #Freunde, #Partner, medizinische #Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als #Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die #Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.

Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.

Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche #Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen #Familienentscheidungen zu treffen, auf der #Anklagebank wiederfinden könnten.

Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese #Freiheit stürzen.

Wie die Mehrheit des Obersten #Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie #Kolumbien und #Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, #El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.

Das ist ein schlechter Umgang. #Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an #Andersgläubige|n zu nähren.

Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus #Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen #Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen #Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um #Toleranz, nicht um #Rache.

#Politiker, die lautstark ihr #Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für #Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."

Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die #Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache #Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und #Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die #Republikaner zu stimmen.

Sogar in roten Staaten wie #Kansas und #Kentucky und in Staaten wie #Michigan, die 2016 für #Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, #Texas, Kentucky und #South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den #Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.

Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in #Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen #Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine #Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen #Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der #FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.

Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die #Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die #Unabhängigen dazu bringen, sich von den #Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von #Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.

Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche #Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.

Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.

Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die #Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.

Quelle: https://verdict.justia.com/2023/03/17/pro-lifers-choose-death

#Misogynie #Roe_vs_Wade #RoeVSWade #Justitz #Evangelikale #Lebenschützer

Eigene Übersetzung

Könnten #Bundespräsidenten einen Austausch auf #EU Ebene starten? Die Regierungen sind mit Wichtigerem beschäftigt.

Ein #Hauptwohnsitz abhängiges #Wahlrecht für uns könnte die #Wahlbeteiligung erhöhen. Und es wäre nur fair, dort wählen zu dürfen, wo man besteuert wird. 2/2

Hier noch etwas detaillierter/anschaulicher:

https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/wahlergebnisse-aus-anderer-sicht-nur-prozent-der-menschen-in-berlin-haben-die-cdu-gewaehlt/

#Demokratie #Berlin #Wahl #Wahlwiederholung #Wahlbeteiligung

Wahnsinn, soviele Teilnehmer! :o)
Ich hoffe, dass alle Stimmen rechtzeitig eintreffen und ich die #Wahl nicht wiederholen muss 😉🤪
#wahlwiederholung #wahlbeteiligung