#Bundesrat blockiert:
Was die Länder am #Whistleblower-#Gesetz stört.
Vor mehr als einem Jahr hätte Deutschland einen besseren Schutz von #Whistleblowern einführen müssen. Nun blockiert der #Bundesrat das Gesetz. ...
#bundesrat #whistleblower #gesetz #whistleblowern
"Gesetz zum Schutz von #Whistleblowern erhält keine Zustimmung im Bundesrat"
RT @Theanonleaks@twitter.com
Der #Bundestag hat - wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU unter Zeitdruck - mit den Stimmen der Ampel einen Gesetzentwurf zur Absicherung von #Whistleblowern beschlossen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht.
Kritik: Verschlusssachen "sind (1/2)
🐦🔗: https://twitter.com/Theanonleaks/status/1604155660010389509
Der #Bundestag hat - wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU unter Zeitdruck - mit den Stimmen der Ampel einen Gesetzentwurf zur Absicherung von #Whistleblowern beschlossen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht.
Kritik: Verschlusssachen "sind fast vollständig ausgenommen"
"Die Koalition sei sich einig, 'dass das zunächst ein Zwischenschritt ist und wir eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Blick behalten'."
#xp #whistleblowern #bundestag
Na endlich! Unglaublich, dass CDU/CSU den konsequenten Schutz von #Whistleblowern, in der #GroKo verhindert haben und auch jetzt mit nein stimmten. Blockade im Bundesrat wäre fatal. Vor allem hermetisch abgeschottete Finanzkriminalität würde ohne Hinweisgeber aus dem Inneren dieser Seilschaften nie enttarnt! 👇
Bundestag stimmt für Whistleblower-Gesetz
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-whistleblower-gesetz-101.html
RT @Whistleblower_N
Eine #Chatkontrolle würde auch (das Vertrauen in) die geschützte Kommunikation von #Whistleblowern gefährden. Wir lehnen sie daher ab, genauso wie viele andere Organisationen der Zivilgesellschaft. https://twitter.com/chatgeheimnis/status/1579430914626838528
#whistleblowern #Chatkontrolle
The Kill Cloud:
Wenn die #Drohne zuschlägt und das Internet tötet.
Der #Drohnenkrieg ist laut #US-#Whistleblowern ohne umfassendes Computer- und Speichernetzwerk dahinter nicht denkbar. Neben Big Tech mische SpaceX kräftig mit. ...
#drohne #drohnenkrieg #us #whistleblowern
#EU_Kommission:
#Öffentliche #Konsultation zum #Schutz von #Hinweisgebern (#Whistleblowern)
#European_Commission:
INCEPTION IMPACT ASSESSMENT
Horizontal or further sectorial EU action on whistleblower protection
http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/plan_2016_241_whistleblower_protection_en.pdf
#eu_kommission #öffentliche #konsultation #schutz #hinweisgebern #whistleblowern #european_commission