#Bundesrat blockiert:

Was die Länder am #Whistleblower-#Gesetz stört.

Vor mehr als einem Jahr hätte Deutschland einen besseren Schutz von #Whistleblowern einführen müssen. Nun blockiert der #Bundesrat das Gesetz. ...

https://www.golem.de/news/bundesrat-blockiert-was-die-laender-am-whistleblower-gesetz-stoert-2302-171876.html

"Gesetz zum Schutz von #Whistleblowern erhält keine Zustimmung im Bundesrat"

https://stadt-bremerhaven.de/gesetz-zum-schutz-von-whistleblowern-erhaelt-keine-zustimmung-im-bundesrat/

RT @Theanonleaks@twitter.com

Der #Bundestag hat - wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU unter Zeitdruck - mit den Stimmen der Ampel einen Gesetzentwurf zur Absicherung von #Whistleblowern beschlossen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht.

Kritik: Verschlusssachen "sind (1/2)

🐦🔗: https://twitter.com/Theanonleaks/status/1604155660010389509

Der #Bundestag hat - wegen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU unter Zeitdruck - mit den Stimmen der Ampel einen Gesetzentwurf zur Absicherung von #Whistleblowern beschlossen. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht.

Kritik: Verschlusssachen "sind fast vollständig ausgenommen"

"Die Koalition sei sich einig, 'dass das zunächst ein Zwischenschritt ist und wir eine Erweiterung des Anwendungsbereichs im Blick behalten'."

#xp

https://www.heise.de/news/Zivilgesellschaft-Ampel-hat-Versprechen-zum-Whistleblower-Schutz-nicht-erfuellt-7398091.html

Na endlich! Unglaublich, dass CDU/CSU den konsequenten Schutz von #Whistleblowern, in der #GroKo verhindert haben und auch jetzt mit nein stimmten. Blockade im Bundesrat wäre fatal. Vor allem hermetisch abgeschottete Finanzkriminalität würde ohne Hinweisgeber aus dem Inneren dieser Seilschaften nie enttarnt! 👇
Bundestag stimmt für Whistleblower-Gesetz
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-whistleblower-gesetz-101.html

RT @Whistleblower_N
Eine #Chatkontrolle würde auch (das Vertrauen in) die geschützte Kommunikation von #Whistleblowern gefährden. Wir lehnen sie daher ab, genauso wie viele andere Organisationen der Zivilgesellschaft. https://twitter.com/chatgeheimnis/status/1579430914626838528

The Kill Cloud:

Wenn die #Drohne zuschlägt und das Internet tötet.

Der #Drohnenkrieg ist laut #US-#Whistleblowern ohne umfassendes Computer- und Speichernetzwerk dahinter nicht denkbar. Neben Big Tech mische SpaceX kräftig mit. ...

https://www.heise.de/news/The-Kill-Cloud-Wenn-die-Drohne-zuschlaegt-und-das-Internet-toetet-6647797.html

#EU_Kommission:
#Öffentliche #Konsultation zum #Schutz von #Hinweisgebern (#Whistleblowern)

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/d20e80a1-fa7d-41a4-9f9e-2725261636b8?draftid=adeb60b6-667a-4e92-9ac8-530c26e60e68&surveylanguage=DE

#European_Commission:
INCEPTION IMPACT ASSESSMENT
Horizontal or further sectorial EU action on whistleblower protection

http://ec.europa.eu/smart-regulation/roadmaps/docs/plan_2016_241_whistleblower_protection_en.pdf