#WKStA stellte Ermittlungsverfahren gegen Willi ein https://orf.at/stories/3330336/

#WKStA ermittelt wegen Kurz-Studie aus 2016 https://orf.at/stories/3329358/

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (#WKStA) ermittelt rund um von mehreren #ÖVP-geführten Ministerien in den Jahren 2021 und 2022 in Auftrag gegebenen Umfragen beim Demox-Institut. Es gehe um den Verdacht der Untreue, des Betrugs und der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen – „durch die Beauftragung von Ministeriumsumfragen mangels sachlicher Notwendigkeit“, gab die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung am Dienstag bekannt. https://orf.at/stories/3328538/

#WKStA prüft Erlass, Kurz geht von Anklage aus https://orf.at/stories/3327965/

Causa Kurz: Erlass des Justizministeriums bei #WKStA https://orf.at/stories/3327734/

#WKStA: Hoher Millionenschaden durch Cannabisprojekt https://orf.at/stories/3326301/

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (#WKStA) hat am Donnerstag Fälle von mutmaßlichem schwerem Anlagebetrug mit einem Gesamtschaden mit mehreren hundert Millionen #Euro weltweit öffentlich gemacht. Es geht unter anderem um das #Cannabis-Crowdgrowing-Projekt Juicy Fields in der #Steiermark. Wegen zwei weiterer Fälle wird in #Kärnten ermittelt. https://orf.at/stories/3326264/

Causa Wienwert: #WKStA hat Ermittlungen abgeschlossen https://orf.at/stories/3325992/

#WKStA bekämpft Freisprüche in BVT-Prozess https://orf.at/stories/3324200/

„Profil“: #WKStA brachte Anklage wegen ÖIF-Immobilien ein https://orf.at/stories/3323949/

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (#WKStA) hat im Zusammenhang mit der #ÖVP-Inseratenaffäre Daten im Bundeskanzleramt (BKA) sichergestellt. Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Diesem Vollzug war ein langes Hin und Her vorausgegangen, denn abgeholt wurden laut Aussendung Daten, deren Sicherstellung bereits im vergangenen #Sommer angeordnet worden war. https://orf.at/stories/3320104/

#ÖVP-Ermittlungen: #WKStA stellte Daten im Kanzleramt sicher https://orf.at/stories/3320105/

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (#WKStA) hat das Ermittlungsverfahren gegen Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (#ÖVP) eingestellt. Die Ermittlungen – sie betrafen den Vorwurf der Vorteilsannahme – waren vor einem Jahr auf Basis eines Zeitungsartikels aufgenommen worden, Wallner hatte die Vorwürfe stets als „glatte Lüge“ zurückgewiesen. Die Einstellungsverfügung langte am späten Mittwochnachmittag bei Wallners Rechtsvertreter ein. https://orf.at/stories/3319579/

#WKStA beeinsprucht Urteil gegen Karmasin https://orf.at/stories/3318097/

Vor zwei Tagen ist die frühere #ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen nicht rechtskräftig zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Von Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Weiterbezug ihres Ministergehalts wurde sie dagegen freigesprochen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (#WKStA) berief am Donnerstag gegen das Urteil und brachte Rechtsmittel ein. https://orf.at/stories/3318024/

Karmasin-Prozess: #WKStA hat Rechtsmittel eingebracht https://orf.at/stories/3318022/

#WKStA erstattete Vorhabensbericht zu Willi https://orf.at/stories/3317966/

Karmasin-Prozess: Verteidiger und #WKStA erwägen Rechtsmittel https://orf.at/stories/3317902/

Sebastian #Kurz stellt sich als #Opfer und die #WKStA als Täterin hin, und eine politisch instrumentalisierte Justiz.
Ich meine, da gehört schon eine riesige Portion Chuzpe dazu, mit so viel (noch nicht rechtskräftig) Dreck am Stecken, so zu tun, als wäre man immer noch der Lieblingsschwiegersohn der Nation.
Ich hoffe auf strafrechtliche Verurteilungen. Jedenfalls ist #Kurz ethisch abgehalftert.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/sebastian-kurz-nimmt-auf-dem-faz-kongress-stellung-zu-vorwuerfen-18791223.html

In #Österreich ist wegen #Google_Fonts #Abmahnungen ein #Ermittlungsverfahren bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (#WKStA) anhängig

Google Fonts Verfahren nun bei WKStA
von RA Dr. Thomas Schweiger

https://www.dataprotect.at/2023/01/17/google-fonts-verfahren-nun-bei-wksta/