Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
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Urteil: Verfassungsschutz verstößt gegen Grundgesetz
"Terroristische Bedrohung" wird leichtfertig von Amts wegen festgestellt
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8000-20220428-urteil-verfassungsschutz-verstoesst-gegen-grundgesetz.htm
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Tags: #BVerfG #Urteil #Geheimdienste #Onlinedurchsuchung #Handy #Smartphone #BND #Verfassungsschutz #NSA #VVN #Berufsverbot #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Wohnraumüberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung
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Auge · @Auge
49 followers · 1210 posts · Server social.tchncs.deWenn #de_Maizière sagt, die #Gesichtserkennung, wie sie momentan in #Berlin am #Südkreuz getestet wird, wird nur gegen #Terroristen eingesetzt, unterschlägt er, dass das nicht so bleiben wird.
Beispiele gibt es genug: #Telefonüberwachung, #Wohnraumüberwachung, #Kontozugriff. Immer sollten die Maßnahmen nur bei schweren oder schwersten Straftaten eingesetzt werden und nie ist es dabei geblieben.
Genau so wird es auch bei der #Gesichtserkennung sein. … Aber klar doch.
#de_maizière #gesichtserkennung #berlin #südkreuz #terroristen #telefonüberwachung #wohnraumüberwachung #kontozugriff