#Zulässigkeit des #Sammelklageninkassos
Inkassodienstleister kann sich Schadensersatzforderungen, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG wegen des sogenannten Dieselskandals berühmen, wirksam abtreten lassen
BGH, Urteil vom 13.06.2022, VIa ZR 418/21
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022091.html
#zulässigkeit #Sammelklageninkassos
#Zulässigkeit des #Kopierens von #Personalausweisen
Personalausweise kopieren als DSGVO-Verstoß
via RA Dr. Thomas Schwenke
#zulässigkeit #Kopierens #personalausweisen
Zur datenschutzrechtlichen #Zulässigkeit eines #GPS_Ortungssystems im #Beschäftigungsverhältnis
VG Lüneburg, Teilurteil vom 19.03.2019, 4 A 12/19
#zulässigkeit #gps_ortungssystems #beschäftigungsverhältnis
RT @MichaelSeidlitz@twitter.com
Zur #datenschutzrechtlichen #Zulässigkeit des #Einsatzes von #WhatsApp in #Unternehmen
Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.12.2018
via Mike Kuketz
https://media.kuketz.de/blog/microblog/WhatsApp_BfDI_13.12.2018.pdf
#datenschutzrechtlichen #zulässigkeit #einsatzes #whatsapp #unternehmen
Zur #datenschutzrechtlichen #Zulässigkeit des #Einsatzes von #WhatsApp in #Unternehmen
Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vom 13.12.2018
via Mike Kuketz
https://media.kuketz.de/blog/microblog/WhatsApp_BfDI_13.12.2018.pdf
#datenschutzrechtlichen #zulässigkeit #einsatzes #whatsapp #unternehmen
Bundesgerichtshof entscheidet über die #Zulässigkeit #presserechtlicher #Informationsschreiben
BGH, Urteil vom 15.01.2019, VI ZR 606/17
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019005.html
#zulässigkeit #presserechtlicher #informationsschreiben
Zur #Zulässigkeit der #Veröffentlichung von durch Täuschung (heimliches Filmen bei Undercovertätigkeit) gewonnenen #Filmaufnahmen bei #überragendem #Informationsinteresse der #Öffentlichkeit
OLG Hamburg, Urteil vom 27.11.2018, 7 U 100/17
#zulässigkeit #veröffentlichung #filmaufnahmen #überragendem #informationsinteresse #öffentlichkeit
#Zulässigkeit einer #Berichterstattung in #Wort und #Bild
#DSGVO #KUG
Zur #Reichweite der #Selbstöffnung im #Presserecht
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 27.09.2018, 3 O 320/17
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8137687
#zulässigkeit #berichterstattung #wort #bild #dsgvo #kug #reichweite #selbstöffnung #presserecht
Zur #Zulässigkeit der #verdeckten #Überwachung durch einen #Detektiv im #Verdachtsfall
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2017, 2 AZR 597/16
Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=19431
#zulässigkeit #verdeckten #überwachung #detektiv #verdachtsfall
Zur #Zulässigkeit der „Befristung bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung („#Projektbefristung“)“
von MR Dr. Dr. Michael Kossens
BAG, Urteil vom 27.7.2016, 7 AZR 545/14
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18900
#zulässigkeit #projektbefristung
#Volltext der #BGH_Entscheidung zur #Zulässigkeit der #Speicherung von #dynamischen #IP_Adressen
BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 135/13
http://www.daten-speicherung.de/wp-content/uploads/Surfprotokollierung_2017-05-16_Urteil.pdf
#zulässigkeit #speicherung #volltext #bgh_entscheidung #dynamischen
Zur #Zulässigkeit einer #Berichterstattung über eine vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene #Liebesbeziehung eines #Prominenten
BGH, Urteil vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16
#zulässigkeit #berichterstattung #liebesbeziehung #prominenten
Zur #Zulässigkeit der #Werbung mit #Prominenten_Fotos
„Die schöne Frau Merkel auf Partnersuche – Wie man mit Prominentenbildern nicht werben sollte“
von RA Dr. Thomas Schwenke
https://drschwenke.de/schoene-frau-merkel-partnersuche-bildrecht-prominente-werbung-kundenstopper/
#zulässigkeit #werbung #prominenten_fotos
#Bundesgerichtshof zur #Zulässigkeit der #Speicherung von dynamischen #IP_Adressen
BGH, Urteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 135/13
#bundesgerichtshof #zulässigkeit #speicherung