RT @BoellStiftung: Mehr in unserem Themen-Schwerpunkt mit Fakten zum öffentlich-rechtlichen Mediensystem und Ausblicken auf die aktuelle Reformdebatte: https://www.boell.de/de/was-sind-oeffentlich-rechtliche-medien
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1641080856608374785
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der LT Brandenburg setzt tatsächlich einen Untersuchungsauschuss zum rbb ein.
Hier der Antrag mit ziemlich umfassenden Fragestellungen.
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6500/6552.pdf
In der Landtagssitzung am 17.11.2022 sollen die Anträge beschlossen werden:
siehe TOP 5
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/einladungen/Landtag/76.pdf
Warum können die Berliner das nicht? Wußte man vielleicht schon vor Monaten wie das Verfassungsgericht heute entscheidet?
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Die medienpolitische Koordinatorin der Länder, Heike Raab, geht auf Contra zum #EMFA (European Media Freedom Act). Ich bin froh, dass die deutsche Medienpolitik die Brisanz der EU-Vorschläge erkannt hat. Medienregulierung ist keine Frage des Binnenmarktes! (siehe auch mein Tröt vom 24. 9.
https://www.medienpolitik.net/2022/11/marktregulierung-ersetzt-keine-mitgliedstaatliche-medienregulierung/?crmailing=13991282&crcustomer=288&crlink=77231758
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Nach dem furiosen Verriss von Willi Winkler in der #SZ vom Freitag (leider hinter der Paywall) würde ich in Buhrows Haut noch den ARD-Vorsitz zu Ende bringen und dann zurücktreten. Der Mann ist auf dieser Position nur peinlich und eine lame duck.
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/tom-buhrow-ueber-ard-und-zdf-gut-gebruellt-aber-was-genau-will-er-kommentar-a-c8f5e797-160b-4bd6-bb1a-5b0d897b6988
Tom Buhrow, der schwächste Intendant, den der WDR je hatte, macht sich Gedanken...
Mein Ex-Redakteur, der auf halb die Mediensendung im WDR-HF verantwortete und halb die Intendanz, beriet. Dem habe ich schon vor 10 Jahren gesagt, dass die ARD im Begriff ist, in eine Legitimationsfalle zu stolpern. "Was für eine Legitimationsfalle?". Das sagte mir alles über die Denke in der Chefetage.
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Im "Spiegel" liest Sascha Lobo den deutschen Politikern die Leviten in puncto "Pekings Digitalimperialismus" und bringt nachvollziehbare Beispiele.
Auch TikTok mit seinem undurchsichtigen Algorithmus knöpft er sich vor.
Dabei mutiert Tiktok gerade zum neuen Ausspielweg der ÖR, um verlorengegangene Kids zu erreichen. Mich wundert, warum die ÖR nicht auch auf Telegram oder Truth Social aktiv sind. Da kann man viele "Verlorene" erreichen.
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#medien, #rbb, #berlin, #öffentlichrechtliche,#Rundfunk, #ÖR Ruhegelder: es geht also doch!
Bei der Tagesschau gibt es eine Recherche zu den Ruhegeldern der Öffentlich-Rechtlichen mit interessanten Ergebnissen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/oeffentlich-rechtliche-ruhegelder-101.html
Auf jeden Fall eine Aufgabe für den neuen Rundfunkrat und Verwaltungsrat, sich diese Regelungen anzuschauen
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#medien, #ARD, #öffentlichrechtliche, #Rundfunk, #ÖR, #EuropäischenUnion , #MFA grüne BAG-Digitales und Medien in Brüssel u.a. zum Thema "Media Freedom Act". Kommission versucht, 30 Jahre nach dem Amsterdamer Protokoll wieder unter Rückriff auf den Binnenmarkt Kompetenz in der Medienregulierung an sich zu reissen. Argumentationslinie: Medienpolitik der Mtgliedsstaaten führt zu Fragmentierung des Binnenmarktes.
#medien #ard #öffentlichrechtliche #Rundfunk #ÖR #EuropäischenUnion #mfa
#medien, #ARD, #öffentlichrechtliche,#Rundfunk, #ÖR Sagt mal beim #NDR :Journalistische Glanzleistung der Moderatorin: "Ja Frau Dittert, Anette Dittert: wie erleben Sie dieses Land gerade?" Anette Dittert mit trauervoller Miene: "Im Schock!" Ja was denn auch sonst. Die Frau war schließlich 96 Jahre alt und man mußte allmählich damit rechnen. Selbst schuld die Inselaffen, wenn sie an der Monarchie festhalten
Muss man diesen ganzen Aristokratenkram in einem republikanischen Sender so breittreten?
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#medien, #ARD, #öffentlichrechtliche,#Rundfunk, #ÖR Sagt mal beim #NDR :geht's noch? Da stirbt mit 96 Jahren eine hochdotierte Sesselfurzerin, Großaktionärin bei Shell und ihr macht eine Sondersendung über sage und schreibe 90 Minuten mit der deutschen "Journalistin und Adelsexpertin" (womit man alles sein Geld verdienen kann???) Leontine Gräfin von Schmettow und Anette Dittert? Habt ihr zum Tod von Schmidt, Gorbi, Kohl oder Giscard auch 90 Minuten freigeschaufelt?
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#medien, #rbb, #berlin, #öffentlichrechtliche,#Rundfunk, #ÖR Ein erster Entwurf für neie neue Novelle des rbb-Staatsvertrags kursiert mittlerweile. Einige Stellen sind zu Stellungnahmen aufgefordert worden, wer genau, ist unbekannt. In dem Staatsvertrag soll neben einer Abschiebung von Hörfunkprogrammen ins Internet auch die Machtverteilung zwischen Rundfunk- und Verwaltungsrat festgeschrieben werden. Warum gibt angesichts des rbb-Skandals es da keine öffentliche Konsultation, verdammte Hacke!!!
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Der Bürger als Melkkuh und unmündiges Kind: Schluss mit der Rundfunkgebühr!
#gezmussweg #gezabschaffen #rundfunkbeitrag #rundfunkbeitragabschaffen #öffentlichrechtliche
https://www.aktion-kig.eu/lp-gez/
https://petitionfuerdemokratie.de/gez-zwangsgebuehren-sofort-abschaffen/
🐦🔗: https://nitter.eu/Joachim_Kuhs/status/1564311971696152576
#gezmussweg #GEZabschaffen #rundfunkbeitrag #rundfunkbeitragabschaffen #öffentlichrechtliche
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#öffentlichrechtliche, #Rundfunk, #ÖR, #schlesinger: Der rbb veröffentlicht inzwischen die Gehälter der Senderspitze (außer Schlesinger) zuzüglich der Boni der Direktoren. Diese Boni liegen mit jenseits der 30000 € weitaus höher als so manche:r freie Journalist:in im Jahr verdient.
https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/schlesingers-bezuege-bleiben-unbekannt-rbb-geschaeftsleitung-legt-gehaelter-und-boni-offen/28607342.html
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#öffentlichrechtliche, #Rundfunk, #ÖR, #schlesinger hat sich eigens ein Gutachten von Kienbaum anfertigen lassen, wie die rbb-Geschäftsleitung die zusätzlichen Boni auszahlen lassen kann. Was wußte der Rundfunkrat vom Gutachten (Kostenpunkt: mehr als 50000€)? Oder war es wieder "nur" der Verwaltungsrat? https://www.tagesschau.de/investigativ/schlesinger-rbb-bonuszahlungen-101.html
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#öffentlichrechtliche, #Rundfunk, #ÖR, Endlich hat auch CDU-Multifunktionär Wolf Dieter Wolf die Brocken geschmissen, sowohl im Verwaltungsrat des rbb und einer seiner Töchter(!!!), als auch im Aufsichtsrat der Messe Berlin. Die nächsten Köpfe müssen rollen. Wollte Produktionsdirektor Christoph Augenstein 5 Radiosender von UKW nehmen, um beim chronisch klammen Sender 700 000 € zur Finanzierung einer repräsentativen Direktionsetage freizumachen?
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#öffentlichrechtliche, #Rundfunk, SPD Brandenburg fordert jetzt die Stärkung des rbb-Verwaltungsrat. Haben die nicht mitgekriegt, dass ausgerechnet der Verwaltungsrat die Kapriolen von #schlesinger begünstigt hat?
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#öffentlichrechtliche, #Rundfunk, Für die Nachfolge von #schlesinger muss eine Findungskommission eingesetzt werden. Mitglieder des rbb-Verwaltungsrats sollten da drin nun gar nichts zu suchen haben (Im wahrsten Sinne des Wortes!!!)
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#öffentlichrechtliche, #Rundfunk, #schlesinger War's das das? Das war's nicht ganz. Jetzt muss zunächst Wolf Dieter Wolf raus. Beim rbb UND bei der Messe. Dann ist zu klären wer aus der rbb-Spitze außerdem vom Verwaltungsrat Boni genehmigt bekommen hat - wofür eigentlich? Und dann muss in den neuen rbb-Staatsvertrag nicht eine Stärkung des Verwaltungsrats, sondern eine effektive Kontrolle. Schließlich die Personalie: wer ersetzt Schlesinger. Wer tut sich den rbb an
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