Am Samstag sind wir dann gleich beim fätzig-camp und sprechen einmal mehr über #Repression. Diesmal gehts um Organisierung gegen oder möglichst ohne #Überwachung.

Wir werfen einen Blick auf die #Sicherheitsbehörden in der #BRD und ihre Arbeitsweise. Der größere Teil dreht sich dann aber darum, wie wir ihnen ein Bein stellen können. Denn soziale Bewegungen bekommen früher oder später immer mit ihnen zu tun, sei es weil sie im #Verfassungsschutzbericht landen oder weil sie mit schnüffelnden Staatsschützer*innen zu tun haben. Los geht's um 12 Uhr.

Schlechte Nachrichten: das #Bundespolizeigesetz soll reformiert werden. Wie bei allen Gesetzesnovellen der letzten Jahre, zieht die »drohende Gefahr« als Begründung für weitreichende Maßnahmen, etwa Telekommunikationsüberwachungen, in das Gesetz ein.

Nicht mehr, wenn ein konkreter Hinweis für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliegt, sondern schon davor sollen Überwachungsmaßnahmen nun anordenbar werden. Das Arsenal ist groß: #Drohnen, verdeckte Kennzeichenscanner, Kameras, Aufenthaltsge- & verbote, "Stille SMS", #Telekommunikationsüberwachung.
#Dresden #Überwachung #Repression #Bürger*innenrechte

@netzpolitik_org

https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/

🇩🇪 Polen: 🇵🇱 Warschau musste wegen Druck aus der #Zivilgesellschaft Pläne für mehr #Überwachung aufgeben.

Aber: weiterhin erlauben illegale Gesetze geheimdienstliche #Massenüberwachung u.a. durch #Vorratsdatenspeicherung. @panoptykon klagt vor dem @ECHR_CEDH 👏. @GreensEFA
RT @edri: 🇵🇱After criticism by experts about unlawful #DataRetention, the Polish government has finally relented:

NO extension of data retention obligation for electronic communication. 🎉

Re…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1636337575689371648

bin interviewt und zitiert worden für Artikel "Achtung, Chef liest mit!" (FAZ am 14.1.23)

#Kontrolle #Überwachung #Arbeitswelt

bitte um Nachricht, wer an pdf interessiert ist

RT @forumDS
Wien offenbar EU Leitstation für russische SAT-Spionage https://fm4.orf.at/stories/3029962/ #Überwachung

Nun ja, ich würde sagen, das UK kann schon Beitrittskandidat werden. Aber zuerst müsste man
a) sich eine #Verfassung geben,
b) Europäische #Menschenrechte implementieren (#assange), und
c) #Datenschutz und #Überwachung an Europäischen Werten ausrichten.
Das mit dem Essen und dem Kaffee, das kriegen wir hin. Gerne nehmen wir auch Beitrittsangebote von ehemaligen Teilstaaten an #schottland #scotland #nordirland #northerireland #EU
#brexit
https://www.spiegel.de/ausland/brexit-chaos-in-grossbritannien-jetzt-klopft-london-sanft-in-bruessel-an-a-ceab3654-da69-4364-9a82-e6abcedcd9a1

RT @freiheitsrechte
Du studierst Jura, bist gerade in der Phase zwischen dem Ersten Juristischen Examen und dem Referendariat und hast Lust die Arbeit einer NGO im Bereich #Whistleblowing, #Überwachung und soziale Teilhabe zu unterstützen? Dann bewirb Dich jetzt als Fellow! https://freiheitsrechte.org/jobs#c200595-fellow

https://www.theverge.com/2022/12/7/23498576/dc-attorney-general-karl-racine-sues-amazon-flex-worker-tip-lawsuit-ftc

Amazon, acting like a #BankRobber, sued for ‘stealing’ $60 million in tips from Flex drivers.
Stop the #GigEconomy

#FuckOffAmazon #BoycottAmazon #BigTech #BigData #BigBrother #GAFAM
#FuckOffGoogle #BoycottBigTech #BoycottGAFAM #drivers #corruption #capitalism #surveillance #Überwachung #robber #Bankräuber #Räuber

Elon Musk and Tesla are committing #illegal activities in Switzerland, but in practice #Business still speaks louder than #FundamentalRights und #Privatsphäre 😮‍💨 😥

https://www.swisscybersecurity.net/cybersecurity/2021-01-06/so-verstoesst-tesla-gegen-das-schweizer-datenschutzgesetz

#Datenschutzgesetz #Überwachung #Unabhängigkeit #privacy #Menschenrechte #Datenschutzrecht #USA #EDÖB #PrivacyShield #Datenschutz #DSG #EU #Boycott #BigData #BigTech #BigBrother #Freiheit #freedom

@heiseonline
Simply against the article 13 of the Bundesverfassung about Right to privacy, #Schweiz and SBB CFF FFS are planning to become #illegal.

#Bahn #Billett #Bus #DigitaleSpaltung #DigitalerGraben #Fahrkartenautomaten #Fahrschein #HandyalsFahrkarte #Kinder #Switzerland #Senioren #Teilhabe #Vekehrspolitik #Verkehr #Vertrieb #Zug #ÖPNV #Öffi #News #Privatsphäre #RightToPrivacy #privacy #Verfassung #constitution #HumanRights #Menschenrechte #Überwachung #surveillance #Datenschutz #Suisse

@Snowden
Indeed! And the "(il)legal institutions" justify themselves as “this is in order to fight against money-laundering”, so we have to document a transaction...

Actually it shall be a human right to have the possibility to give another person money without having to justify it to "bigger institutions". It is immoral and citizens are not by default criminals!

#citizen #surveillance #HumanRight #FreedomToShare #democracy #Überwachung #Menschenrechte #Demokratie #Snowden #Datenschutz

https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/aktuell/aktuell_news.html#2080007344

Oracle, an american company, is (of course 😩) tracking users over internet...
#5Billions internet users are monitored and a data file is created on each of them.

One more scandal, but neither Oracle, their bosses or the american government is severely fined for that actions which destroy #democracy and #FreeWill!
No #HumanRight is possible without #PersonalData

#surveillance #democracy #FundamentalRights #FundamentalFreedoms #BigTech #Grundrechte #Überwachung

Das #Bitcoin Bashing der EZB ist die mediale Vorbereitung der finanziellen #Überwachung.
#CBDC #NOcbdc

@trish @kuketz @Datenschutzgeno @digitalcourage
This is an example of scam by companies which do not respect our fundamental freedom of privacy by spying on our data.

By default, all use of personal data shall be prohibited, unless the user clearly indicates that they really wish to transfer some of their personal data and this at each transfer!

#Privatsphäre #privacy #datenschutz #transparency #MenschenRechte #DSGVO #GDPR #BigData #Surveillance #Überwachung #spy #scam

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.
@netzpolitik

#Chatcontrolle #Netzpolitik #Überwachung #Datenschutz
https://netzpolitik.org/2022/werbeveranstaltung-fuer-chatkontrolle-kuscheln-mit-kutcher/

Rede im Europaparlament:
„#staatstrojaner gefährden die nationale und die europäische Sicherheit“

Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. #überwachung
https://netzpolitik.org/2022/rede-im-europaparlament-staatstrojaner-gefaehrden-die-nationale-und-die-europaeische-sicherheit/

Aufrüstung der Berliner Polizei:
21 Millionen Euro für Schusswaffen

Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an.

„Kriminalitätsbelastete Orte“
"Gegenstand der Anfrage sind zudem die zwölf von der Polizei als „kriminalitätsbelasteten Orte“ definierten Plätze und Kieze, an denen sie ihre Einsätze konzentriert und anlasslos kontrollieren kann. Aus einer Aufschlüsselung der Einsatzstunden geht hervor, dass im April 2020 fast 11.000 Einsatzstunden im Bereich des Görlitzer Parks stattfanden, ein absoluter Höchstwert. In den vergangenen Monaten waren es noch etwa 5.000 und damit immer noch doppelt so viele wie am Hermannplatz oder der Warschauer Brücke.

Mitali Nagrecha, Gründerin des Justice Collective, kritisiert die hohen Kosten für die „Überwachung“ dieser Orte. Ber­li­ne­r:in­nen „bezahlen einen hohen Preis für diesen erfolglosen Ansatz“, der mit „Racial Profiling, Kriminalisierung, Geldstrafen und Polizeigewalt an Menschen“ einhergehe. Dagegen fordert Nagrecha die Umwidmung dieser Haushaltsmittel, um sozialpolitische Maßnahmen zu finanzieren, etwa die Unterbringung von Menschen in Wohnungen oder die Unterstützung von Gemeinschaftsinitiativen."

https://taz.de/Aufruestung-der-Berliner-Polizei/!5889335/

#Polizeigewalt
#Rassismus
#defundthepolice
#Überwachung

Neu zu #COP27 in #Ägypten: #GlobalDayofAction am 12. November / #Festnahme und #Überwachung von Klima-Aktivist:innen durch ägyptischen Staat / #Klimareparationen sind auf dem Tisch und werden schwer zu ignorieren sein, ersetzen aber keine #Klimapolitik
https://www.labournet.de/?p=205841

In der @ndaktuell erschien in der letzten Woche ein lesenswerter Artikel über das chinesische Sozialkreditsystem.
Den Autoren des Artikels, Kolja Quarkernack, kennen die Digitalcourage Ultras möglicherweise von unserem "kurz&mündig" Band 14 zum selben Thema.

Link zum Artikel:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1168289.china-die-privatsphaere-wird-abgeschafft.html

Link zum Buch im Shop:

https://shop.digitalcourage.de/themen/kurzmuendig/ueberwachung-in-china.html

Wer sich darüber hinaus noch weiter in das Thema einlesen will, sei zudem noch das Buch "Eine Gesellschaft in Unfreiheit" ans Herz gelegt, das man ebenfalls im Shop bestellen kann.

https://shop.digitalcourage.de/digitalcourage-buecher-und-broschueren/buch-eine-gesellschaft-in-unfreiheit.html

#china #überwachung /h

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?
Gehört die Wanze zu unserem Leben?
Mehr dazu bei https://odysee.com/@norberthaering:8/digitale-kontrolle-und-die-soziale:8
und https://www.rubikon.news/artikel/smarte-politik
und alles unsere Artikel zu Alexa u.ä. "smarten" Geräten https://www.aktion-freiheitstattangst.org/cgi-bin/searchart.pl?suche=Alexa&sel=meta
a-fsa.de/d/3qQ
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8211-20221115-in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8211-20221115-in-welcher-gesellschaft-wollen-wir-leben.htm
Tags: #Alexa #Siri #Handy #Smartphone #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Intransparenz #asozialeNetzwerke #Regeln #Belohnung #Bestrafung #Manipulation