@LittleAlex@chaos.social
Es sitzen viele (auch gute) Juristen im Parlament. Und nicht nur hier sind Gesetze so schlecht und schlampig umgesetzt. #überwachungsgesetze und generell alles mit #digitalisierung wird da meist schnell durchgepeitscht und wenn ich danach Anwälte frage, ob etwas, was ich im Internet mache, jetzt legal ist, dann sagen die mir: Weiß man nicht, haben die Gerichte noch nicht entschieden.
Und alles zieht einen Rattenschwanz an Kosten mit sich 😤

Bundespräsident weigert sich, Gesetz gegen Hasskriminalität zu unterzeichnen, weil es in dieser Form verfassungswidrig wäre.

Richtig so! Das #BVerfG fordert seit langem eine #Überwachungsgesamtrechnung, bevor neue #Überwachungsgesetze beschlossen werden.

https://digitalcourage.de/ueberwachungsgesamtrechnung

Hier eine kleine Übersicht welche Fraktion wann im Bundestag für welche #Überwachungsgesetze gestimmt hat: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/