Hold my beer, #BayPAG #bayern #überwachungsstaat #polizeistaat #bürgerrechte #verfassung #grundrechte.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-bundesverfassungsgericht-101.html

@torstengrieger Möge Herr #Scholz erklären können, was an China so toll sei. Er dürfte gerne versuchen dies ohne die Worte #günstigeProduktion #fehlendeMenschenrechte #Ausbeutung #Überwachungsstaat #fehlendeArbeitsrechte #Zensur #fehlendeMeinungsfreiheit und weiteren „Vorteilen“ des Standorts #China für die deutsche #Wirtschaft zu erklären. Auf das Ergebnis wäre ich sehr gespannt … 😉

Verpflichtende Schockbilder auf Mobiltelefonen :blobfearful: . Benutzung gefährdet ihre Persönlichkeit!
https://heribertprantl.de/prantls-blick/achtung-ueberwachung/
#vorratsdatenspeicherung #Überwachungsstaat #Chatkontrolle

#Wien, konkret der 1. Bezirk, tut sich dieses Mal auf dem Weg in den #Überwachungsstaat sehr negativ hervor:
Alle in die City einfahrenden #Autos sollen mittels #Kameras erfasst - und wenn sie nicht binnen 20 Minuten in eine Tiefgarage fahren automatisch gestraft werde.
Noch fehlt dafür die Rechtsgrundlage, um diese darf auch nicht kommen. Wien darf nicht #London werden - und schon gar nicht #Peking!
#SPÖ #ÖVP
https://orf.at/stories/3289596/

Wer hat wann welche Internetseite besucht? Die IP-Adresse gibt darüber Auskunft. CDU und CSU fordern die Ampel auf, diese Daten sechs Monate lang zu speichern - auch ohne Anlass.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/vorratsdatenspeicherung-ipadresse-speicherfristen-100.html

#überwachungsstaat

Vielen Dank @digitalcourage ! :blobthinksmart: Diese Zusammenfassung eines Urteils versteh sogar ich. Danke dass ihr euch so stark für mich einsetzt.
Wenn ich nicht schon Fördermitglied wäre würde ich es spätestens jetzt werden.
https://digitalcourage.de/blog/2022/kurzanalyse-vds-urteil
#Überwachungsstaat #vorratsdatenspeicherung

#chatkontrolle #überwachungsstaat
wirklich gutes Gespräch
https://www.ardaudiothek.de/episode/freiheit-deluxe-mit-jagoda-marinic/linus-neumann-chatkontrolle-oder-digitale-notwehr/hr/10571877/

Unter "Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und Kommunikation" (Art. 7 #EUGrundrechtecharta) verstehe ich etwas anderes als diese anlasslose #Massenüberwachung durch #Europol. Schade, dass sich die #EuropäischeUnion langsam zu einem #Überwachungsstaat entwickelt. @ombudsman @FRA

https://www.heise.de/news/Europols-Mandat-zur-Massenueberwachung-tritt-in-Kraft-7157752.html

Und auch das leidige Thema der so genannten #Chatkontrolle durch die #EU möchte ich weiter "beackern":
Eine exzellente Ausarbeitung, warum diese gefährlicher Unsinn ist, der einen #Überwachungsstaat mittels anlassloser #Massenüberwachung errichtet und wie man mit echtem #Kinderschutz wirklich etwas für #Kinder tun kann von Dr. #Datenschutz.
https://www.dr-datenschutz.de/die-chatkontrolle-eu-kommission-auf-abwegen/

In #Norwegen der #Überwachungsstaat gerade eine im #Westen völlig neue Dimension zu erreichen:
Die #Daten vom gesamten elektronischen #Zahlungsverkehr sollen an eine für #Statistik zuständige #Behörde übermittelt werden.
Ein Zugriff auf diese Daten von anderen Stellen ist damit so gut wie sicher.
#Bargeld ist - noch - eine Umgehungsmöglichkeit dieser Überwachung - wird ja aber leider massiv bekämpft.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/norwegen/

Durch die drohende und derzeit - und das absolut zu Recht - stark im Rampenlicht stehende #Chatkontrolle dürfen wir auch andere Aspekte rund um den #Überwachungsstaat nicht aus dem Augen verlieren:
Die #Spionagesoftware von #NSO wird auch von #EU Staaten, nach #Ungarn jetzt auch die #Niederlande, als eine Variante von #Staatstrojaner genutzt.
Wer #Bürgerrechte Ernst nimmt, darf so nicht agieren!
https://netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-niederlaendischer-geheimdienst-benutzte-offenbar-pegasus/

Hörenswert: #podcast zu den Themen " #EVoting, Einblicke in den #Überwachungsstaat, #Geheimdienst schlägt über die Stränge"
#nachrichtendienst #fichen #digiges

RT @watch_union
Wer sich in #München gegen die #Chatkontrolle und den #Überwachungsstaat engagieren will: wir treffen uns jeden Freitag Abend 20 Uhr, Friedenstraße 28 beim Ostbahnhof. /MS

@theblobfish

#Totalüberwachung in Norwegen. Abartig, wo die Reise hingeht wenn man den #Staat machen lässt. Wir brauchen dringend eine anonyme, digitale möglichkeit beim bezahlen. Ohne, werden wir uns zwangsläufig zum #Überwachungsstaat entwickeln.

#Paysafecard

"...die einzige Einschränkung ist der digitale Transportweg, analoge Post soll bisher nicht überprüft werden..." Leute, lasst uns wieder Briefe schreiben!
#Chatkontrolle #überwachung #überwachungsstaat #zensursula

https://verfassungsblog.de/vielen-dank-ihre-post-ist-unbedenklich/

In der EU zeigt man gerne mal mit dem Finger auf Polen oder Ungarn. Dabei ist es mit dem Rechtsstaatsverständnis in der EU-Kommission auch nicht weit her. Für den Gesetzentwurf, der gerade als "Chatkontrolle" bekannt wurde, wird bereits die Infrastruktur aufgebaut - ohne Rechtsgrundlage.
#chatkontrolle #überwachungsstaat

https://fm4.orf.at/stories/3024478/

Die @EU_Commission schafft Fakten ohne Rechtsgrundlage. Ich bin ein Freund und Befürworter der europäischen Einigung, aber diese Entwicklung zum #Überwachungsstaat sehe ich sehr kritisch. Eine Staatengemeinschaft oder föderales Europa, dass die Menschen überwacht, ist eine Autokratie und keine liberale und freiheitliche Demokratie mehr.
https://fm4.orf.at/stories/3024478/
#FreiheitstattAngst #Chatkontrolle // @EC_DIGIT

RT @flexi_bell
Und da wollen die *uns* überwachen.

Scheiß #Überwachungsstaat!
(musste mal raus.) https://twitter.com/SedaBasay/status/1527352495437074441

"1954 besaß das Ministerium für öffentliche Sicherheit [in #Polen] ein Karteikartenarchiv über 'kriminelle und verdächtige Elemente', in dem fast ein Drittel der erwachsenen Bevölkerung erfasst war. Ein großer Teil der Angaben stammte von 85.000 Informanten aus allen Bereichen und Ebenen der Gesellschaft."
#Stasi #Überwachungsstaat
(Ian Kershaw: Achterbahn Europa, BpB, Bonn 2020, S. 182)

Also spätestens mit der so genannten #Chatkontrolle - wenn sie kommt - ist die #EU für mich keine #Demokratie mehr, sondern wird dann stufenweise ein #Überwachungsstaat a la #China.
Dass #Kindesmissbrauch dafür einer der wichtigsten Vorwände ist, habe ich schon mehrfach erwähnt!
In dem Fall bin ich dafür, dass #Österreich die #EU, das #Europa der #Konzerne und #Generäle, verlässt!
https://orf.at/stories/3265032/