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#ExAnte - #Fall #rechtfertigender #Pflichtenkollision in #Unterscheidung zum #rechtfertigenden #Notstand nach §35 #StGB bei dem das #geschützte #Interesse das #beeinträchtigte #wesentlich #überwiegen müsste.
#Rechtfertigende #Pflichtenkollision: #ultra #posse #nemo #obligatur
#ExPost
- h.M. #Vorrang der #Unterlassungspflicht; #Unterlassen des #Abkoppeln von #Beatmungsgerät
- #Alternative #Behandlungspflicht
#triage #exante #fall #Rechtfertigend #Pflichtenkollision #unterscheidung #notstand #stgb #geschützt #interesse #beeinträchtigt #wesentlich #überwiegen #ultra #posse #nemo #obligatur #expost #Vorrang #Unterlassungspflicht #Unterlassen #Abkoppeln #Beatmungsgerät #alternativ #Behandlungspflicht #Übernahmeverantwortlichkeit #Rostalski #strafrecht #vorlesung
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
#Recht auf #informationelle #Selbstbestimmung
#Einschränkbarkeit aufgrund des #Menschenbild der #Verfassung
Die #Spannung #Individuum - #Gemeinschaft hat #Grundgesetz im #Sinn der #Gemeinschaftsbezogenheit und #Gemeinschaftsgebundenheit #entschieden.
-> #Einschränkungen des #Rechts auf #informationelle #Selbstbestimmung im #überwiegenden #Allgemeininteresse sind #hinzunehmen
#allgemein #persönlichkeitsrecht #recht #informationell #selbstbestimmung #Einschränkbarkeit #menschenbild #Verfassung #spannung #individuum #gemeinschaft #grundgesetz #sinn #Gemeinschaftsbezogenheit #Gemeinschaftsgebundenheit #Entschieden #Einschränkung #überwiegen #Allgemeininteresse #hinzunehmen #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Allgemeines #Rechtfertigungsprinzip: #Wahrung des #überwiegenden #Interesses;
#Tatbestandlich #missbilligtes #Verhalten ist #ausnahmsweise #rechtlich nicht zu #beanstanden, wenn es das #erforderliche und #angemessene #Mittel zur #Wahrung #höherwertiger #Interessen ist.
§ 34 #StGB #Rechtfertigender #Notstand
§ 904 #BGB #Notstand
§ 228 #BGB #Notstand
#Rechtswidrigkeit #allgemein #Rechtfertigungsprinzip #Wahrung #überwiegen #interesse #Tatbestand #Missbilligt #verhalten #ausnahmsweise #rechtlich #beanstanden #erforderlich #angemessen #mittel #höherwertig #stgb #Rechtfertigend #notstand #BGB #Rechtfertigungsgrund #Missbilligung #Rostalski #strafrecht #vorlesung
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#Falsche #Angaben machen, um sich in ein #Unternehmen einzuschleichen ist nicht durch #grundgesetzliche #Pressefreiheit geschützt. Die #Verbreitung der #rechtswidrig #erlangten #Information ist dagegen #geschützt.
Zu #rechtswidrig #beschafft(en) #Information(en)
#BVerfGE 66, 116 #Wallraff / #Bildzeitung
#Bedeutung der #Informationen für die #Unterrichtung der #Öffentlichkeit und für die #öffentliche #Meinungsbildung muss #Rechtsbruch #überwiegen.
#falsch #Angabe #unternehmen #Grundgesetzlich #pressefreiheit #verbreitung #rechtswidrig #erlangt #information #geschützt #beschafft #BVerfGE #wallraff #bildzeitung #bedeutung #Unterrichtung #öffentlichkeit #öffentlich #meinungsbildung #rechtsbruch #überwiegen #vorlesung #grundrechte #Nußberger