Jan Twachtmann 🇪🇺 · @medizinrecht
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@sl1974 das kann ich zum Teil verstehen, wobei meine Erfahrung ist, es funktioniert gut und stabil und es tut nicht weh das auszuprobieren. Hier ist es so, dass das Gericht gesagt hat, nur, wenn alle per Videokonferenz teilnehmen und die Gegenseite schickt lieber eine Terminsvertreterin (FA für Strafrecht in einer komplizierten medizinrechtlichen Fragestellung). Die Technik ist also vorhanden und Bedenken gegen deren Nutzung scheint es auch nicht zu geben.

#128a

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Jan Twachtmann 🇪🇺 · @medizinrecht
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Kennt jemand eigentlich Rechtsprechung zum Amtshaftungsanspruch, wenn ein Antrag auf ZPO ohne Ausübung pflichtgemäßen Ermessens rechtswidrig abgelehnt wird?

#128a #Rewi

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Jan Twachtmann 🇪🇺 · @medizinrecht
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Heute über 1.000 km fahren, weil nicht nach pflichtgemäßem Ermessen über ZPO entscheidet. Richterliche Unabhängigkeit kann nur mit einer (richterlichen) Binnenkontrolle funktionieren. Beschlüsse nach ZPO müssen dringend anfechtbar werden. Hamster hat Husten oder kein Bock ist kein pflichtgemäßes Ermessen.

#teamresopal #128a

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Thomas Bierlein · @tom
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@Landrichterin Willkommen im Fediverse. Freue mich über jedes Gericht, das die Videoverhandlung nach ZPO anbieten kann und in Betracht zieht.

#128a

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