#CSU - #Strafanzeige gegen Ministerpräsident Markus #Söder, Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann sowie gegen Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle wegen Sperrung der Homepage der #LetzteGeneration mit dem öffentlichen Hinweis der Ermittlungsbehörden, es handele sich um eine kriminelle Vereinigung
https://www.sueddeutsche.de/bayern/letzte-generation-anzeige-razzia-soeder-linke-1.5892616
#129StGB #Kriminalisierung #Einschüchterung #Kliamwandel #Klimaprotest #Razzia #Verleumdung #Bayern #Unschuldsvermutung #Wahlkampf #Rechtspopulismus
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"Je mehr Menschen sich selbst anzeigen, desto schwieriger ist es für die Staatsanwaltschaft tatsächlich zu ermitteln."
Oder: Wie man vorsätzlich die Arbeit der Ermittlungsbehörden sabotiert.