Als Aktivisti haben wir überall in unserem politischen Alltag Repression zu fürchten und mit dieser zu kämpfen. Die nächste Antifa meets Veranstaltung beschäftigt sich mit verschiedensten Formen von Repression und der Kriminalisierung von radikallinken Bewegungen. Dabei werfen wir den Blick auch in anderer Länder und untersuchen Ursachen und Auswirkungen sowie Nutzen seitens des Staates durch Anwendung von Repression.

Mit Erfahrungsberichten werden der Heibo und die Unfreiwillige Feuerwehr die Veranstaltung begleiten.

Wir freuen uns auf einen spannenden Diskurs mit euch.

#repression #129a #afa #antifascista @AntifaLoebtau

Die Leipziger Studentin Lina E. wurde am Mittwoch zu 5 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Strafmaß von über fünf Jahren wird von vielen Seiten kritisiert, für einige ist es zu wenig, für andere zu viel. Wieso der Prozess schnell zum Politikum geworden ist und was am Ende vom Prozess bleibt, hört ihr in der neuen Folge #ZurückZumThema.

Hört rein 👉detektor.fm/politik/zurueck-zum-thema-lina-e

#detektorfm #podcast #zurückzumthema #lina #linae #antifaost #prozess #129a #gericht #urteil

Greift § 129a 2.3 StGB dann nicht auch für CDU/CSU und FDP? Frage für einen Freund…
#stgb #129a #capitalism #weltimarsch

@AufstandLastGen

Und noch ein Zweiter Song:

ZSD - Fotogen
https://yewtu.be/watch?v=0vS_U25o8fI

#Razzia #Klimakrise @AufstandLastGen #LG #KriminelleVereinigung #129a #SelberTerror #Hausdurchsuchung #LetzteGeneration

Um die #Hausdurchsuchung rund um die #LetzteGeneration auch mal musikalisch zu begleiten:

Kurzer Prozess - 129a
https://yewtu.be/watch?v=hS6YODqRM5c

#129 #Razzia #Klimakrise @AufstandLastGen #LG #KriminelleVereinigung #129a #SelberTerror

@kami_kadse Genau darauf wollen.die Behörden raus: Leute solange pushen bis man diese als #129a diffamieren und verfolgen kann...

Wann private Razzien bei kriminellen Oraganisationen die sich im Bundestag die Ärsche breit sitzen?

Bei aller Wut über die Hausdurchsuchungen bei der
#LetztenGeneration, es kommt nicht überraschend.

Seit die radikale Linke zur Wächterin des status quo und #Solidarität zum nichtssagenden Schlagwort verkommen sind, wird es Zeit für mehr Bewegung an anderen Ecken. Und ich hoffe auf Radikalisierung und einer Abkehr von Bittstellertum an den Staat, hin zu einer antagonistischen Bewegung mit Feuer im Hintern.

#129a #acab #LetzteGeneration

Ist wohl nur eine Frage der Zeit, dass neben der #LetztenGeneration @AufstandLastGen auch dem #Fediverse Netzwerk Razzien zur Aufdeckung der vermeintlich kriminellen Vereinigung nach #129a bevorstehen?

#razzia Bundesweit bei @AufstandLastGen - warum sind wir nicht so verwundert? bereits in den letzten Monaten wurde medial darauf hingearbeitet, die #klimakleber (ihre Mittel: ziviler Ungehorsam, Ordnungswidrigkeiten) als Gruppe von Terrorist*innen darzustellen. wir erinnern uns an RAF-Vergleiche und zahlreiche Präventivhaften - ein rechtsstaatlich zweifelhaftes Mittel. Razzien zur Aufdeckung der vermeintlich kriminellen Vereinigung nach #129a sind da nicht weiter verwunderlich. Und hey, Webseite ausschalten? Been there, done that. Wir werden diesmal nicht darauf verlinken.
#wirsindallelinksunten

spannend zum Thema auch der Beitrag vom Solibündnis Antifa Ost: "Verfolgt sind wir alle – Solidarität mit der Klimabewegung!", der hier nachzulesen ist:

https://de.indymedia.org/node/280331

18. März: Internationaler Tag der politischen Gefangenen

"Der 18. März ist internationaler Tag der politischen Gefangenen. Laut Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. sind derzeit zwölf Kurd:innen aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten in deutschen Gefängnissen."

https://anfdeutsch.com/aktuelles/18-marz-internationaler-tag-der-politischen-gefangenen-36680

#freelina #FreeLeonardPeltier #AlfredoLibero #freemumia #freeThemAll #politicalprisoner #abolishprisons #antireport #DefendKurdistan #129a

Wir haben endlich einen Ort für die Veranstaltung am 30. März. Kommt 19:30 Uhr im Kaffee Konkurs vorbei!

#Dresden #129a #Repression #dd3003 #Frankfurt

Hier noch was zum Hintergrund des Verfahrens gegen die militante gruppe

"Die mg unternahm in dieser emotionalisierten Debatte um NS Verbrechen und deren Relativierung einen Anschlag auf die Mercedes-Benz-Niederlassung in Berlin und versandte scharfe Patronen an den Personenkreis der sog. Entschädigungsstiftung."

https://einstellung.so36.net/de/1285.html

#dd3003 #129a #Repression

#129a? Das kennen wir schon!

In der jüngeren Vergangenheit hat die Bundesanwaltschaft mit dem Schnüffelparagrafen gegen Linke ermittelt. Der § ermöglicht noch mehr Überwachung, als der Vorwurf der kriminellen Vereinigung, § 129 StGB.

Wo aber #Terror drauf steht, ist garantiert Propaganda drin. So wurde das Verfahren gegen die militante gruppe schließlich vom Bundesgerichtshof "abgerüstet". Terrorismus sah der BGH damals nicht.

Mal sehen, wie der Vorwurf sich 16 Jahre später gegen den #Frankfurt|er Genossen halten wird.

Hier die PM des Solibündnisses von 2007: https://einstellung.so36.net/de/673.html

#Dresden #dd3003 #Repression

Und die Autoritarisierung des Staates und Kriminalisierung der Klimaaktivisten nimmt weiter ihren Lauf. Was der Staat hier zur Schau stellt, sind in großen Teilen die verschärften Polizeigesetze der letzten Jahre ..... #PAG

*§129-Verfahren gegen „Letzte Generation“ begonnen*

"Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen..."

https://perspektive-online.net/?p=42651

#letztegeneration #129a #Repression #Klimabewegung #direkteaktion #Klimaaktivisten #Autoritarisierung #FreeThemAll

Und die Autoritarisierung des Staates und Kriminalisierung der Klimaaktivisten nimmt weiter ihren Lauf. Was der Staat hier zur Schau stellt, sind in großen Teilen die verschärften Polizeigesetze der letzten Jahre..... #PAG

*§129-Verfahren gegen „Letzte Generation“ begonnen*

"Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen..."

https://perspektive-online.net/?p=42651

#letztegeneration #129a #Repression #Klimabewegung #direkteaktion #Klimaaktivisten #Autoritarisierung

Und die Autoritarisierung des Staates und Kriminalisierung der Klimaaktivisten nimmt weiter ihren Lauf......

Was der Staat hier zur Schau stellt, sind in großen Teilen die verschärften Polizeigesetze der letzten Jahre..... #PAG

*§129-Verfahren gegen „Letzte Generation“ begonnen*

"Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen..."

https://perspektive-online.net/?p=42651

#letztegeneration #129a #Repression #Klimabewegung #direkteaktion #Klimaaktivisten #Autoritarisierung

Und die Autoritarisierung des Staates und Kriminalisierung der Klimaaktivisten nimmt weiter ihren Lauf......

*§129-Verfahren gegen „Letzte Generation“ begonnen*

"Am Dienstag kam es zu bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Klimaaktivist:innen der Gruppe „Letzte Generation“. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 im Strafgesetzbuch vorgeworfen..."

https://perspektive-online.net/?p=42651

#letztegeneration #129a #Repression #Klimabewegung #direkteaktion #Klimaaktivisten #Autoritarisierung

Statement von Letzte Generation zu: Kriminelle Vereinigung und Hausdurchsuchungen am 13.12.

"Wir halten es für wichtig die Presseerklärung der Letzten Generation hier zu posten.

Sie selbst beschreiben Ihre Situation in der Pressemitteilung. Und sie schreiben "Wir lassen uns nicht einschüchtern."

Wir haben nicht die Links auf Inhalt und Brauchbarkeit überprüft. Zu dem positiven Demokratiebegriff haben wir Distanz, weil wir die Fratze des Polizeistaates immer wieder kennengelernt haben. Auch sehen wir in der Klimapolitik kein Regierungsversagen. Der Profit geht über alles und den sichert die Regierung wie jede andere Regierung vor ihr und nach ihr.

Ihre PM finden wir trotzdem gut und wichtig zu verbreiten.

Unterstützen wir ihre Kämpfe. Freiheit für die Inhaftierten."

https://de.indymedia.org/node/245134

#letztegeneration #FreeThemAll #Klimabewegung #Klimaaktivisten #antireport #Repression #Autoritarisierung #129a

Statement von Letzte Generation zu: Kriminelle Vereinigung und Hausdurchsuchungen am 13.12.

"Wir halten es für wichtig die Presseerklärung der Letzten Generation hier zu posten.

Sie selbst beschreiben Ihre Situation in der Pressemitteilung. Und sie schreiben "Wir lassen uns nicht einschüchtern."

Wir haben nicht die Links auf Inhalt und Brauchbarkeit überprüft. Zu dem positiven Demokratiebegriff haben wir Distanz, weil wir die Fratze des Polizeistaates immer wieder kennengelernt haben. Auch sehen wir in der Klimapolitik kein Regierungsversagen. Der Profit geht über alles und den sichert die Regierung wie jede andere Regierung vor ihr und nach ihr.

Ihre PM finden wir trotzdem gut und wichtig zu verbreiten.

Unterstützen wir ihre Kämpfe. Freiheit für die Inhaftierten."

https://de.indymedia.org/node/245134

#letztegeneration #FreeThemAll #Klimabewegung #Klimaaktivisten #antireport #Repression #Autoritarisierung #129a

„Als Justizministerin war demnach die AfD-Frau und Richterin Birgit Malsack-Winkemann, 58, vorgesehen, die 2013 in die AfD eintrat und bis 2021 für die Partei im Bundestag saß. Zuletzt hat sie Schlagzeilen gemacht, weil die Berliner Justizverwaltung ihr die Tätigkeit als Richterin am Berliner Landgericht untersagen wollte, damit aber vor dem Verwaltungsgericht gescheitert war.“

#Reichsbürger #129a #AfD

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/razzien-rechtsextreme-verschwoerung-putsch-birgit-malsack-winkemann-afd