Die Verfolgung nach #129b ist noch recht neu in der #BRD. Eingeführt wurde der Paragraf nach dem 11. September 2001. Genutzt wurde er dann intensiv um die Deutsch-Türkischen Beziehungen aufzubessern.

2008 wurde erstmals ein Verfahren gegen die türkische, kommunistische Partei DHKP/C vor dem Stuttgarter OLG angeklagt. Seit 2010 wird die #PKK nach dem Paragrafen verfolgt.

Um eine Person nach dem § 129b zu verfolgen, muss die entsprechende kriminelle oder terroristische Organisation im Ausland, die die Person unterstützt haben soll, vom #Bundesjustizministerium als solche eingestuft werden. Am Anfang jeden Verfahrens steht darum eine politische Entscheidung.

#Solidarität #Dresden

Die Verfolgung nach #129b ist noch recht neu in der #BRD. Eingeführt wurde der Paragraf nach dem 11. September 2001. Genutzt wurde er dann intensiv um die Deutsch-Türkischen Beziehungen aufzubessern.

2008 wurde erstmals ein Verfahren gegen die türkische, kommunistische Partei DHKP/C vor dem Stuttgarter OLG angeklagt. Seit 2010 wird die #PKK nach dem Paragrafen verfolgt.

Um eine Person nach dem § 129b zu verfolgen, muss die entsprechende kriminelle oder terroristische Organisation im Ausland, die die Person unterstützt haben soll, vom #Bundesjustizministerium als solche eingestuft werden. Am Anfang jeden Verfahrens steht darum eine politische Entscheidung.

#Solidarität #Dresden