»Die bürgerliche Ordnung kann alle Götter entbehren, alles Mögliche enttabuisieren, nur nicht die Gewalt, weil die der Ast«

Gudrun Ensslin

#FreeLina
#129StGB
#Selbstjustiz
#Notwehr
#BürgerlicheOrdnung
#Gewalt
#Tabu

Ex-Verfassungsrichter über Letzte Generation: „Harmlose Sandkastenspiele“
#LetzteGeneration #Razzia #LKABayern #129stgb
https://taz.de/Ex-Verfassungsrichter-ueber-Letzte-Generation/!5937068/

@frank er irrt offensichtlich. Die mediale Wirkung der LG ist enorm, der Stachel im Hintern tut ganz schon sehr weh, wenn man wegen harmlosen Protestformen derart heftige Geschütze auffährt #129stgb

Vorhin wurde mir bewußt gemacht, daß Parteien nicht kriminelle Vereinigungen nach Paragraf #129StGB sein können.
Da hat die #afdp aber nochmal Glück gehabt...

Ich muss dieser Tage immer wieder an diese Worte denken und daran, wie tief die Vorstellung in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, dass die Gefahr diejenigen seien, die unbequem auf die Gefahr hinweisen und nicht jene, die uns aktiv bedrohen.
#129StGB

Erst ruft der Chef der Landesregierung nach hartem Durchgreifen, dann überschreitet eine ggb. dieser Landesregierung (entgegen europarechtlicher Vorgaben) weisungsgebundene Behörde ersichtlich das rechtsstaatliche Maß.

Selten war der Bedarf nach grundlegenden Reformen deutlicher.
#LetzteGeneration #129StGB

https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/die-unschuldsvermutung-gilt-auch-in-bayern

Wie ist das eigentlich:
Wurden Menschen, die 2015 [1] VW-Aktien gekauft haben, damals auch nach #129stgb angeklagt?

1: (https://de.wikipedia.org/wiki/Abgasskandal)

#129stgb - die regierenden fürchten sich …. immerhin - ein protest, der nicht wirkungslos verpufft..

Bild 1: #LetzteGeneration als gewaltfreie, radikal humanitär-demokratische Aktivistinnen.

Bild 2: Und so, wie die Regierungsorgane sie stigmatisieren wollen - als "Bildung einer terroristischen Vereinigungen" – §129a StGB.

Quelle: (https://www.severint.net/2022/12/08/illustrierte-paragraphen-bildung-terroristischer-vereinigungen-%C2%A7-129a-stgb/)

#129STGB
Der Straftatbestand wurde am 18. August 1976 im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus in das StGB aufgenommen und führte den Begriff Terroristische Vereinigung als Rechtsbegriff ein.

RT @carla_hinrichs_
#129StGB Kommentar: Die Vorschrift schützt die öffentliche Sicherheit & Ordnung.

#LetzteGeneration: Dringender Wunsch die öffentliche Sicherheit & Ordnung zu schützen. Denn in der #Klimakatastrophe gibt es keine Sicherheit mehr!

#KriminelleVereinigung