Unser Protest richtet sich an die regierenden Parteien - es ist ihre demokratische Pflicht, die Lebensgrundlagen aller zu erhalten.

Wir verstehen, dass die Unterbrechung des Alltags auf Wut trifft. Auch wir sind wütend. Wütend darüber, dass unsere Zukunft in Diskussionen um den Zeitpunkt eines Gesetzes verspielt wird, während das Wasser in unseren Nachbarländern knapp wird.

Wann kommt die Regierung zurück auf den Boden der Verfassung im #20aGG ? Der heutige Geburtstag vom #Grundgesetz wäre ein geeigneter Zeitpunkt, damit anzufangen.

Geben wir der Demokratie ein Update mit einem Gesellschaftsrat! Damit wir gemeinsam, informiert und zielgerichtet über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen entscheiden können.

Http://letztegeneration.de/forderungen

Was tun wir, wenn unsere Gesetze jeden Tag aufs Neue gebrochen werden?

Die Regierung bricht systematisch das Grundgesetz #20aGG, indem sie echten Klimaschutz verweigert.

Was machst Du, damit sie es endlich einhält?

Wer Mehrheiten beim Klimaschutz fordert sagt gleichzeitig, dass es diese nicht gibt, das er:sie nicht bereit ist diese zu besorgen und dass diese tatsächlich notwendig sind.

Ein Text über die Mär der Mehrheiten!

Teil 1: Es gibt eine Parlamentarische Mehrheit für das 1,5 Grad Ziel aber nicht über die dafür erforderlichen Maßnahmen.
Teil 2: Gibt es gesellschaftliche Mehrheiten für das 1,5 Grad Ziel und wenn nicht was bedeutet das im Umkehrschluss?
Teil 3: Braucht es überhaupt Mehrheiten?

Teil 1: 2021 Haben sowohl #FDP, als auch #SPD und natürlich die #Grünen sich im Wahlkampf zum 1,5 Grad Ziel bekannt. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von 2021 bestärken und verschriftlichen diese Ziel.
Die Parlamentarischen Mehrheiten sind also vorhanden.
Und jetzt kommt der Taschenspielertrick von Politiker:innen die mit "dafür gibt es keine Mehrheiten" alles blockieren was für das 1,5 Grad Ziel notwendig wäre. Die Bundesregierung hat keinen Plan! Keinen Plan was 1,5 Grad bedeutet.
Die Bundesregierung müsste ein CO2 Budget festlegen und einen Maßnahmenkatalog vorlegen wie diese Budget gehalten werden kann, aber sie gibt nur das Ziel vor ohne konkrete Maßnahmen.
So kann jede Maßnahme einzeln verhandelt werden und jede Maßnahme einzeln blockiert werden, ohne das eine Gesamtrechnung herangezogen werden kann die dann mindestens einen Ausgleich erfordern würde.
Es wird also der Fokus von den parlamentarischen Mehrheiten für 1,5 Grad weg hin zur Maßnahme XY gerichtet für die es leider leider keine parlamentarischen Mehrheiten gibt.
Hier wäre ein #Gesellschaftsrat ein wichtiges demokratisches Werkzeug, weil es nicht nur gesellschaftliche Mehrheiten abbildet, sondern auch einen konkreten Maßnahmenkatalog erarbeitet der 1,5 Grad kompatibel ist.
Wenn dann über einzelne Maßnahmen diskutiert wird, muss natürlich immer ein Gegenvorschlag folgen statt die Maßnahme an sich einfach nur zu blockieren.

Teil 2: Auch bei gesellschaftlichen Maßnahmen verwechseln wir immer wieder einzelne Maßnahmen mit dem übergeordneten Ziel (Erhalt unserer Lebensgrundlage). Denn auch hier ist eine große Mehrheit für notwendigen Klimaschutz.
Denn im Umkehrschluss würde "keine Mehrheiten für notwendigen Klimaschutz" ja bedeuten, dass die Mehrheit für die Zerstörung unserer Lebensgrundlage ist. Das ist natürlich Unsinn und würde die Frage so gestellt natürlich auch klar ersichtlich werden.
Wir reden als wieder über einzelne Maßnahmen, die abgelehnt werden und auch hier fehlt wieder die übergeordnete Plan der bei jeder Ablehnung einer Maßnahme gleichzeitig eine Kompensation verlangen würde. Siehe #Gesellschaftsrat

Teil 3: Brauchen wir den überhaut Mehrheiten für etwas, dass selbstverständlich ist? Und hier rede ich eben nicht von einzelnen Maßnahmen, sondern konkret vom 1,5 Grad Ziel. Denn die Erhaltung unserer Lebensgrundlage ist ein Selbstzweck und sogar in der Verfassung verankert. #20aGG
Wer mit Mehrheiten und Demokratie beim Klimaschutz argumentiert ignoriert aktiv die Tatsachen, das wir schon heute als Minderheit undemokratisch über die Folgen der Klimakrise für den globalen Süden entscheiden und dass wir damit als Minderheit undemokratisch über die Folgen der Klimakrise für die Zukunft kommender Generationen entscheiden.

Fazit: Die Bundesregierung ist in der Pflicht ein Maßnahmenpaket für das 1,5 Grad zu erarbeiten, nicht nur um die eigene Absichtsbekundung real umzusetzen, sondern auch die Verfassung einzuhalten. Hierbei kann ein #Gesellschaftsrat helfen.
Ein #Gesellschaftsrat kann durch die konkrete Fragestellung (Wie kann Deutschland bis 2030 fossilfrei werden) einen notwendigen Maßnahmenkatalog erarbeiten der gesellschaftlich anschlussfähig ist.

Hier ein Infothread zum Gesellschaftsrat
https://twitter.com/HeadSoccer_Main/status/1638065032083783680?s=20

RT @AufstandLastGen
Wir haben das Blaue Wunder, eine Brücke in #Dresden, blockiert. Wir sind hier, um an das Grundgesetz zu erinnern, das allen Menschen das Recht auf intakte Natur, Leben, Gesundheit und Freiheit sichert.
Art. #20aGG

Dabei haben sich mehrere Menschen mit Sekundenkleber festgeklebt. https://twitter.com/i/web/status/1638477613831208961

Wir haben das Blaue Wunder, eine Brücke in #Dresden, blockiert. Wir sind hier, um an das Grundgesetz zu erinnern, das allen Menschen das Recht auf intakte Natur, Leben, Gesundheit und Freiheit sichert.
Art. #20aGG

Dabei haben sich mehrere Menschen mit Sekundenkleber festgeklebt. https://twitter.com/i/web/status/1638477613831208961 https://t.co/HRSmcifrdF

RT @AufstandLastGen
Jana und Melli sind heute vom Gericht in Hamburg verurteilt worden. Zu je 50 Tagessätzen.

Unsere Lebensgrundlagen werden wissentlich vernichtet. Art. #20aGG
Doch heute wurde die „Sauberkeit“ der Universität als höherwertig eingeschätzt als das Überleben der Menschheit. https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1532318797763432450

Jana und Melli sind heute vom Gericht in Hamburg verurteilt worden. Zu je 50 Tagessätzen.

Unsere Lebensgrundlagen werden wissentlich vernichtet. Art. #20aGG

Doch heute wurde die „Sauberkeit“ der Universität als höherwertig eingeschätzt als das Überleben der Menschheit.

RT @AufstandLastGen
++ Plakatieren am Landtag in #Dresden ++

Auch die Landtage sind dem Grundgesetz verpflichtet, z.B dass sie gemäß Art. #20aGG unsere Lebensgrundlagen schützen müssen.

Es wird Zeit, dass Regierungen Politik für die 99 % der Bevölkerung machen. Sachsen muss seinen Teil beitragen!

++ Plakatieren am Landtag in #Dresden ++

Auch die Landtage sind dem Grundgesetz verpflichtet, z.B dass sie gemäß Art. #20aGG unsere Lebensgrundlagen schützen müssen.

Es wird Zeit, dass Regierungen Politik für die 99 % der Bevölkerung machen. Sachsen muss seinen Teil beitragen! https://t.co/M2Uq9j87pf

RT @HeadSoccer_Main
Weil es viel immer noch nicht verstehen. Egal ob Lützerath oder auf der Straße. der Konflikt ist nicht, Polizei gegen Klimaprotest oder Klimaprotest gegen Bürger:innen. Der Protest richtet sich gegen eine totbringende Politik, die unsere Lebensgrundlage nicht schützt. #20aGG https://twitter.com/HeadSoccer_Main/status/1633719453954211845

Auch der neueste Bericht zu den Klimazielen zeigt: Es scheint völlig okay zu sein, wenn Gesetze und das Grundrecht gebrochen werden. Art. #20AGG

Wir wollen Leben schützen. Deshalb sind wir im friedlichen Widerstand. Hier in #Darmstadt.

Kommt dazu!
http://Letztegeneration.de/mitmachen https://t.co/7ehVZjGfdl

RT @AufstandLastGen
++ Proteste in #Köln ++

Wir stören den Berufsverkehr, weil die Klimakatastrophe viel zu lange ignoriert wurde. Wir fordern Bürgermeisterin @HenrietteReker auf, sich hinter unsere Forderungen zu stellen:

- 9-Euro-Ticket
- Tempo 100
- #Gesellschaftsrat zur Einhaltung des #20aGG

++ Proteste in #Köln ++

Wir stören den Berufsverkehr, weil die Klimakatastrophe viel zu lange ignoriert wurde. Wir fordern Bürgermeisterin @HenrietteReker auf, sich hinter unsere Forderungen zu stellen:

- 9-Euro-Ticket
- Tempo 100
- #Gesellschaftsrat zur Einhaltung des #20aGG https://t.co/zRZsIkD6V7

Heute haben wir zum ersten Mal den Verkehr in Dortmund unterbrochen!

Wir stören. Wir tun das als Erinnerung: Der Staat sollte nach Art. #20aGG, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen schützen. https://t.co/6mWu0fzBr8

Nicht immer mündet unser ziviler Widerstand darin, dass wir auf der Straße kleben. Heute hat die Polizei den Protest in #Münster unterbunden. Doch wir sind entschlossen, solange wiederzukommen, bis die Regierung ihre eigenen Gesetze einhält! #20aGG https://t.co/v6FrfZt3eS

Jede Störung unseres Alltags wie hier in #Halle ist unangenehm. Dennoch ist unser Protest notwendig, da die Bundesregierung täglich Art. #20aGG bricht und so das Leben von Millionen Menschen wissentlich auf's Spiel setzt.

Vollständiger Beitrag hier 👇
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video-698614_zc-3cab68a5_zs-e4873e5f.html https://t.co/iXoNhg59NX

Wir gehen überall in Deutschland in den Widerstand, um die Regierung an ihre Pflicht zu erinnern: Sie gilt nicht der fossilen Lobby, sondern dem Schutz unserer Lebensgrundlagen! #20aGG

Rückblick auf den Protest in #Lüneburg:
https://www.youtube.com/watch?v=QhcNkTCztOw

Mit dem #BVerfG-Urteil 2021 wurde dem Klimaschutz der Verfassungsrang erteilt. Dennoch läuft
der fossile Kurs weiter.

Die Regierung bricht weiter die Verfassung (Art. #20aGG). Da das selten in den Medien
gesagt wird, müssen wir das tun!

Protest in #Halle, #Erfurt u. #Kempten. https://t.co/PSr5aIhJFf

2019 waren 1,4 Mio. Leute auf der Straße und forderten ihr Recht auf Zukunft ein - mit 26.000 @sciforfuture im Rücken.
Die Regierung beschleunigt weiter gewissenlos die Klimakatastrophe und bricht u.a. Art. #20aGG.

Uns bleibt nichts als friedlicher Widerstand - hier in #Berlin! https://t.co/kFIlmUrxWw

@AufstandLastGen
Ihr könnt euch ja am Rosenmontag auf den Weg kleben wo der Umzug entlang geht.... 🤣

#20agg #klimakatastrophe #hannover