ALLE Bescheide nach § 3AsylbLG sind angreifbar!

#NoAsylbLG
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Also auch hier: JEDEN Bescheid angreifen - nicht nur Reden schwingen 👊

Hohe Fallzahlen bei den Gerichten bringen oft mehr, als alles andere... Ohne diese Fallzahlen fragt sich die Politik, wo denn das Problem sein soll.
Ich vermittle gern bundesweit kompetente RA:innen und stehe natürlich auch selbst zur Verfügung

Bild: Auszug aus Liste der BVerfG-Verfahren, die 2023 entschieden werden sollen

ALLE Bescheide nach § 1a AsylbLG sind angreifbar!

#NoAsylbLG
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Also bitte auch JEDEN Bescheid angreifen - nicht nur Reden schwingen👊
Hohe Fallzahlen bei den Gerichten bringen oft mehr, als alles andere... Ohne diese Fallzahlen fragt sich die Politik, wo denn das Problem sein soll.
Ich vermittle gern bundesweit kompetente RA:innen und stehe natürlich auch selbst zur Verfügung

AsylbLG nicht länger als "normal" hinnehmen!

Im "normalen Sozialrecht" wurden gerade Sanktionen extrem entschärft, vor allem auf maximal 1-3 Monate begrenzt.

Im AsylbLG gilt "Rechtsmissbrauchs-Sanktion" unbegrenzt! Sowas darf nicht länger hingenommen werden!

#30JahreSindGenug
#NoAsylbLG

30 Jahre "Asylkompromiss" = 30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz = 30 Jahre menschenunwürdige Leistungen für Geflüchtete

#30JahreSindGenug #AsylbLGabschaffen

Solange dieses Sondergesetz noch besteht, muss es angegriffen werden:
ALLE BESCHEIDE nach § 1a SIND ANGREIFBAR!

30 Jahre "Asylkompromiss"
=
30 Jahre Asylbewerberleistungsgesetz
=
30 Jahre menschenunwürdige Leistungen für Geflüchtete
#30JahreSindGenug
#AsylbLGabschaffen

Solange dieses unwürdige Sondergesetz noch besteht, muss es angegriffen werden:
ALLE BESCHEIDE nach § 3 SIND ANGREIFBAR!