@a_watch
"Keine Unternehmens-#Spenden an Parteien!"
ist seit jeher Markenkern der #ÖDP.
Zu schade, dass sie nur im Europaparlament sitzen, aber im Bundestag von der #5ProzentHürde ausgeschlossen werden. #5prozenthuerdeabschaffen
Ihr fehlt halt das Geld für #Lobbyismus, weil sie selbst keine Unternehmensspenden annimmt. Qed: Beste Voraussetzung zur Bekämpfung von #Korruption!
#spenden #odp #5prozenthurde #5prozenthuerdeabschaffen #Lobbyismus #korruption
Die 5,1% in Bremen war wohl der letzte Tiefschlag für die FDP, der die Minister innen und die FDP Fraktion zur Ablehnung des Gesetzesentwurf führte.
Die Angst vor den nächsten Landtagswahlen scheint riesig.
Die Linke BT Fraktion lehnt die Vorlage ebenfalls ab.
Diese Demokratie braucht dringend Veränderung!
#DiB #Volt #mera25
#5prozenthuerdeabschaffen
#heizungsgesetz #dib #volt #mera25 #5prozenthuerdeabschaffen