@GFS2 @oliver @lobbycontrol Zustimmung!
Die meines Wissens einzige Partei, die das fordert (und deren Markenkern es auch seit Jahrzehnten ist) heißt #ÖDP.
Es ist ein Jammer, dass sie wegen der #5ProzentHürde nur im #EUParlament sitzt.
#odp #5prozenthurde #euparlament
@a_watch
"Keine Unternehmens-#Spenden an Parteien!"
ist seit jeher Markenkern der #ÖDP.
Zu schade, dass sie nur im Europaparlament sitzen, aber im Bundestag von der #5ProzentHürde ausgeschlossen werden. #5prozenthuerdeabschaffen
Ihr fehlt halt das Geld für #Lobbyismus, weil sie selbst keine Unternehmensspenden annimmt. Qed: Beste Voraussetzung zur Bekämpfung von #Korruption!
#spenden #odp #5prozenthurde #5prozenthuerdeabschaffen #Lobbyismus #korruption
@marcel @cryptoparty Es ist naiv zu Glauben dass jene #Entscheider*innen anderweitig als mit #Geld und #Macht zu überzeugen sind...
#WasFehlt ist eine #ProgressiveFront welche konsequent und knallhart dagegen aufsteht, aber mit dem Zerbrechen der @piratenpartei und Abspaltungen wie @parteiderhumanisten und @voltdeutschland wird sichergestellt dass jene #progressiv|en Präfte schön unter der #5ProzentHürde bleiben!
#5prozenthurde #progressiv #progressivefront #wasfehlt #macht #geld #Entscheider
@dasch @iyalei Die Zersplitterung der #progressiv|en #PIRATEN samt #Volt & #Humanisten ist genauso Absicht wie die #5ProzentHürde anstelle eines Limits basierend an Parteienzahl wie die 19 (durchschnittlich ~5,1%) größten oder 15 oder 10 meistgewählten Parteien.
Das würde zwar auch #NPD und u.U. #DKP ins Parlament holen, hätte aber die Chance jene als realitätsfern (und die #NSAfD mit diesen zusammen) als Regierubgsunfähig darzustellen...
https://www.youtube.com/watch?v=rStL7niR7gs&t=379s
#nsafd #DKP #NPD #5prozenthurde #humanisten #volt #Piraten #progressiv
5 prozenthuerde ist zu hoch. In dänemark sind es unter 3%. Viele sehen sich nicht mehr von den etablierten parteien represäntiert und waehlen garnicht oder parteien unter 5% oder parteien die sie nicht genug representieren. Eine 3% huerde koennte unsere demokratie retten und ist nicht nur zum vorteil kleinstparteien wie #csu #dielinke #fdp. Frischer wind wie @piratenpartei koennte vllt einziehen.
#deutschland #wahlrecht #5ProzentHürde
SPD lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab
#csu #dielinke #fdp #deutschland #Wahlrecht #5prozenthurde
RT @LEN_1977
Ich glaube zwar nicht wirklich, dass die #5Prozenthürde in nächster Zeit fällt, doch vielleicht geben die #Vulgärliberal:en ja jetzt einen Impuls dazu? #FDPunter5Prozent
#5prozenthurde #vulgarliberal #FDPunter5Prozent
@energisch_
die #5ProzentHürde ist nicht die einzige Grenze, die einen Unterschied macht.
#Parteienfinanzierung kann die Themen z.B. durch mehr Plakate sichtbar machen.
"Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in einem bestimmten Jahr haben alle Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der abgegebenen gültigen Listenstimmen erreicht haben."
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/42240/staatliche-parteienfinanzierung/
#5prozenthurde #parteienfinanzierung