Politische Zensur durch die AO
30.000 Vereine verstummen wegen Gemeinnützigkeitsrecht
Mehr dazu bei https://www.transparente-zivilgesellschaft.de/plattform/blog/detail/ziviz-survey-30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht
a-fsa.de/d/3tE
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Tags: #ITZ #ZiviZSurvey #gemeinnützig #Vereine #Abgabenordnung #Campact #attac #VVN #Finanzgericht #NRW #Solidarität #Ausgrenzung #Gleichberechtigung #Ungleichheit #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Grundrechte #PolitischeZensur #Demokratiebildung #Engagement
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Ich muss ergänzen: es gibt eine gesetzliche Abgrenzung zu Parteien. Ansonsten sagt das Gesetz #Abgabenordnung nichts zu #politisch. Kein Verbot, also erlaubt - außer, jemand meint, Politik sei Monopol von Parteien. Sieht Finanzverwaltung leider anders. https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/aeao-klarstellung-zu-politischen-mitteln/#politische_mittel_fuer_gemeinnuetzige_zwecke
Angriff auf die Pressefreiheit
Finanzamt spricht den Nachdenkseiten die Gemeinnützigkeit ab
Mehr dazu bei https://www.nachdenkseiten.de/?p=90529
und https://www.nachdenkseiten.de/?p=90509
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3qW
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Finanzgericht hebt Aberkennung der Gemeinnützigkeit auf
Frauenverband Courage wieder gemeinnützig
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7367-20200823-finanzgericht-hebt-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-auf.htm
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