#Gleichheit im GG
Art 3 Abs 1 #Allgemeiner #Gleichheitssatz
Art 3 Abs 2 #Gleichberechtigung #Mann und #Frau / #Förderauftrag
#Diskriminierungsverbote:
Art 3 Abs 3 #Spezielle
Art 6 Abs 5 - #eheliche / #uneheliche #Kindern
Art 33 Abs 1-3 #Öffentliches #Amt, #Staatsbürgerrechte
Art 21 iVm Art. 3 Abs 1 #Chancengleichheit der #Parteien
Art. 38 Abs 1 S. 1, 2 #Wahlrecht, #Gleichheit #Abgeordneter
Art. 136 Abs 1, 2 #WRV #Weltanschauliche #Neutralität
#gleichheit #allgemein #Gleichheitssatz #gleichberechtigung #mann #frau #Förderauftrag #diskriminierungsverbot #speziell #ehelich #unehelich #kinder #öffentlich #amt #Staatsbürgerrecht #chancengleichheit #partei #wahlrecht #Abgeordnet #WRV #weltanschaulich #neutralität #vorlesung #grundrechte #Nußberger
#Systematische #Auslegung der #Meinungsfreiheit
Art. 5 Abs. 1 HS. 1 GG
#Persönlicher #Schutzbereich:
-> #Jedermann #Aber;
#Organe / #Organteile #juristischer #Personen des #Öffentlichen #Rechts;
vgl. #Informationsarbeit der #Bundesregierung: Nicht auf #Meinungsfreiheit zu #stützen, sondern #Aufgabe der #Staatsleistung! #Aliud; #Staatsorganisationsrecht und damit #zusammenhängende #Verantwortung;
#Abgeordnete #Sonderregelung Art 38 Abs 1 S2 #Gewissen #unterworfen
#Nußberger 9,2
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#Lobbyismus als #Institutionalisierung der #Einwirkung von #Interessengruppe(n) auf #Mitglied(er) des #Parlament.
Soweit #außerparlamentarisch(e) #Aktion(en) dazu #bestimmt sind, #Abgeordnet(e) über die bei #Wähler(n) zu #politisch(en) #Frage(n) #vorhanden(en) #Meinung(en) zu #unterrichten, sind diese #zulässig;
#Legitimität #Verfahren #Institution #Lobby
#BVerfGE 5, 85 (231ff.)
https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus#Situation_in_der_Bundesrepublik_Deutschland
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