@FlotteBiene86

Was nutzen uns schon die #Grundrechte dieser #Scheindemokratie, wenn wir zu blöd oder zu bequem sind, sie einzufordern und konsequent umzusetzen?

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

...Die #Abgeordnete -n des Deutschen #Bundestag -es werden in allgemeiner, unmittelbarer, #freier, gleicher und #geheim -er Wahl gewählt. Sie sind #Vertreter des #ganzen Volkes, an #Aufträge und #Weisungen nicht gebunden und nur ihrem #Gewissen unterworfen.
https://www.bpb.de/themen/menschenrechte/grundgesetz/

"Kerstin #Griese trifft..."
Sarah #Vecera,
#Theologin, #Influencerin und #Autorin
" #Rassismus: Wie ist #Jesus weiß geworden?"
Heute Abend, 29.08.2023 um 18.00 Uhr, #Wülfrath|er #Kulturkirche, Tiegenhöfer Str. 14.

Kerstin Griese ist

- Mitglied des #Bundestag|es

- #SPD- #Abgeordnete für
#Niederberg und #Ratingen

- Parlamentarische
#Staatssekretärin
für Arbeit und Soziales

Hier weitere Infos zum Thema: https://kerstin-griese.de/kerstin-griese-trifft-sarah-vecera/#more-12577

Wie #Abgeordnete in #eigener #Sache #Politik machen 😡Die ganze Recherche könnt ihr hier sehen: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/wie-abgeordnete-in-eigener-sache-politik-machen

Seit dem #Korruptionsskandal um Ex-Vizepräsidentin Kaili beschäftigt sich das #Europäische #Parlament mit seinen #Vorschriften für den Umgang mit #Lobbyisten. Dabei wird klar, dass viele #Abgeordnete sie bislang #ignorieren, ohne dafür bestraft zu werden. Die #EU will nun nachjustieren.

https://www.n-tv.de/politik/Trocknet-Bruessel-den-Lobbysumpf-jetzt-aus-article23975970.html

Leider Paywall, daher etwas rauszitiert.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-nebeneinkuenfte-betrugen-seit-2021-792-961-43-euro-a-c7890c4f-8af7-4144-8c8b-564567bbb47f
3v3
#bundestag #parlament #abgeordnete

RT @Landtag_NRW
Seit der vergangenen Plenarwoche hat der #ltnrw zwei neue #Abgeordnete. Der aktuelle #Sitzplan dazu ist online. Die #interaktive #Grafik zeigt, wo #Fraktionen, #Präsidium und #Regierung im #Landtag #NRW sitzen. Abgeordneten-Infos per Klick auf die Plätze: https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und--fraktionen/sitzplan.html

@tagesschau
Das sollte nicht zulässig sein. Der deutsche #Bundestag hat 736 #Abgeordnete. Dazu kommen unzählige Berater und Beraterinen, die Milliarden verschlingen. Alles #Experten! Betrachtet man die Qualität der Arbeit des Apparates, dürfte jedem klar sein, die alle sind hoffnungslos überfordert und dass, was Frau @nancyfaeser da vor hat, geht gar nicht. Zumal ihr #Ministerium führend bei Verteilung der #Steuern an diese Firmen ist. Was wiederum DIE Qualität des #Ministeriums verdeutlicht.

Immer wieder nützlich: Die Übersicht der #MdB (Bundestagsabgeordneten) der Region um #Siegburg #Rhein-Sieg-Kreis #Bonn : https://ga.de/news/politik/deutschland/bundestag-die-abgeordneten-fuer-bonn-den-rhein-sieg-kreis-ahrweiler-neuwied_aid-43499841 #Bundestag #Abgeordnete

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/abgeordneter-schleuste-ruestungskonzern-in-den-bundestag

Genau davon haben viele die Schnauze voll: #Volksvertreter, die ihre Aufgabe nicht ernst nehmen und sich als #Lobbyist von Konzernen vor den Karren spannen lassen! Zuerst jedem das Blaue vom Himmel versprechen, bis die #Wahl gelaufen ist und sich dann als #Abgeordnete von der Wirtschaft einkaufen lassen. Und wenn es mit der Wiederwahl nicht klappt wird einfach die Seite gewechselt!
Zum Glück gibt es auch noch Leute mit etwas Idealismus, die ihren Job ernst nehmen!

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/abgeordneter-schleuste-ruestungskonzern-in-den-bundestag
Genau davon haben viele Bürger die Schnauze voll: sogenannte #Volksvertreter, die ihren Namen entehren und sich als #Lobbyisten von Konzernen vor den Karren spannen lassen!
Das machen nur die edelsten Charaktere: den Leuten zuerst das Blaue vom Himmel versprechen und wenn sie dann als honorige #Abgeordnete in den Parlamenten sitzen sich von der Wirtschaft einkaufen lassen.
Wenn es mit der Wiederwahl nicht klappt wird einfach die Seite gewechselt!

@WolfgangFeist @Johann_v_d_Bron
das sehe ich genauso. man kann ja einem selbständigen unternehmer nicht die Einnahmen aus seiner bisherigen Tätigkeit verwehren. das finde ich auch völlig OK
aber das es #abgeordnete gibt, die noch mehr Nebentätigkeiten haben, als das "Selbstaufgebaute", erscheint mir als falsch und sollte unterbunden werden.
es vermittelt neben Gier auch den Eindruck, das " #abgeordneter " zu sein, nicht so schwierig ist, wenn man noch meherer Nebenjobs hat

#Abgeordnete des EU Parlaments sind besorgt, dass die #Lauschangriffe mit #pegasus ähnlicher #software eskalieren. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die #EU Regeln aufstellen wird, da das letzte Wort bei den Mitgliedsstaaten liegt, die eine solche Aufsicht ablehnen, so Expert:innen am Montag (28. November).
Feeds https://ift.tt/YyNrO7X

Eine große Mehrheit der #Bundesbürger will, dass #Politiker vor dem Wechsel ins #Parlament einen richtigen #Job hatten. Und eine Mehrheit (51 Prozent) findet: #Abgeordnete sollen statt #Einheitsdiät das #Gehalt des zuvor ausgeübten Jobs kassieren.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/mehrheit-der-deutschen-sagt-bezahlt-politiker-so-wie-in-ihrem-frueheren-job-81990188.bild.html

RT @dieLinke: Diätenerhöhung in diesen Zeiten? Nicht mit uns. Unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament verzichten und spenden stattdessen sozialen Einrichtungen. 💪
#Diäten #Abgeordnete #Europa

🐦🔗: https://nitter.eu/ErnstCornelia/status/1582692409976422400

RT @ISL_eV@twitter.com

"Alltag mit Behinderungen". Sehenswerter Beitrag mit Dunja Fuhrmann. Zeigt, dass das #Barrierefreiheitsstärkungsgesetz dringend nachgebessert werden muss werte #Abgeordnete im Deutschen #Bundestag. Setzen Sie sich für ein gutes #Barrierefreiheitsrecht ein! https://www.ardmediathek.de/video/mittagsmagazin/alltag-mit-behinderung/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2FyZC1taXR0YWdzbWFnYXppbi85NGIyZWM1Yi1iOGY1LTQ2YTYtODZhMC03NzIzZjYwMmQ3MDI/?fbclid=IwAR0lsc_LCkNqtO-lxb4I7Aqm29RX70j4BcVMKEv6_fBphUX5I69nc0RM1KA

🐦🔗: https://twitter.com/ISL_eV/status/1391756384732073986