RT @transparency_de@twitter.com

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Forderungen gegen #Abgeordnetenbestechung künftig unterstützen würden. Hier gibt es deutlichen Handlungsbedarf. Der §108e StGB muss so verschärft werden, dass er bei #Korruption auch tatsächlich greift.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/maskenaffaere-bgh-bestaetigt-straffreiheit-von-nuesslein-und-sauter

🐦🔗: https://twitter.com/transparency_de/status/1603053321538904065

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Unsere Geschäftsführerin @AnnaMaijaMerten@twitter.com hat heute mit @welt@twitter.com über die nötigen Lehren aus dem Fall #Kaili gesprochen.

Dazu gehört: Das Gesetz gegen #Abgeordnetenbestechung in Deutschland muss dringend verschärft werden.

#Qatargate #Korruption #EP

https://www.welt.de/politik/ausland/video242651581/EU-Parlament-Anna-Maija-Mertens-Dieser-Fall-ist-ein-Korruptionsskandal-epischen-Ausmasses.html

🐦🔗: https://twitter.com/transparency_de/status/1602676041008533507

RT @transparency_de
Wir begrüßen, dass sich @KonstantinNotz, @StephanThomae und @sonjaeichwede klar für eine zügige Verschärfung bei der #Abgeordnetenbestechung aussprechen. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht (https://bit.ly/3O6wVik) und freuen uns auf weiteren Austausch!
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abgeordnetenbestechung-bestechlichkeit-maskenaffaere-108e-stgb-mandat-reform-ausserparlamentarisch-korruption-vorteilsannahme/

RT @JoernPL
Nach @KonstantinNotz, sei mit Entscheidung des #BGH das eingetreten, "wovor wir stets gewarnt haben". Deutlich sei geworden, dass bestehende Regelungen eben nicht ausreichten. Die #Ampel wird, dem #Koalitionsvertrag folgend, Tatbestand der #Abgeordnetenbestechung präziser fassen. https://twitter.com/lto_de/status/1547244603471953930

RT @JoernPL
Nach @KonstantinNotz, sei mit Entscheidung des #BGH das eingetreten, "wovor wir stets gewarnt haben". Deutlich sei geworden, dass bestehende Regelungen eben nicht ausreichten. Die #Ampel wird, dem #Koalitionsvertrag folgend, Tatbestand der #Abgeordnetenbestechung präziser fassen. https://twitter.com/lto_de/status/1547244603471953930

RT @JoernPL
Nach @KonstantinNotz, sei mit Entscheidung des #BGH das eingetreten, "wovor wir stets gewarnt haben". Deutlich sei geworden, dass bestehende Regelungen eben nicht ausreichten. Die #Ampel wird, dem #Koalitionsvertrag folgend, Tatbestand der #Abgeordnetenbestechung präziser fassen. https://twitter.com/lto_de/status/1547244603471953930

Die Nebelkerzen der #niemehrcducsu sind meiner Meinung nach unerträglich. Ehrlose Erklärungen, 10 Punkte Pläne und Kampfansagen von #Dobrinth sollen darüber hinweg täuschen, dass es keine wirksamen Gesetze gegen #Abgeordnetenbestechung gibt und ein paar Prozentpünktchen bei den Wahlen sichern. 🤮

Warum ist #Abgeordnetenbestechung in #Deutschland eigentlich nicht strafbar? Und ich meine explizit strafbar für den Abgeordneten! Warum nicht? #niemehrcdu

RT @PiratenTH
Philipp Amthor ist das beste Beispiel dafür das man sich politischen Einfluss in Deutschland einfach erkaufen kann. Das muss aufhören, daher unterstützen wir ausdrücklich die Petition von http://abgeordnetenwatch.de . #Abgeordnetenbestechung #bestrafen #Korruption https://twitter.com/a_watch/status/1286317853478727680