Don Trueten :antifa: · @thomas
822 followers · 7533 posts · Server mastodon.trueten.deMeister der #Doppelmoral
Die #Bundesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen #Russland wegen der Aussetzung des #Getreidedeals mit der #Ukraine. Dass Moskau sich seit Wochenbeginn nicht mehr an das #Abkommen halte, das ukrainische #Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglicht hat, zeige, dass Präsident Wladimir #Putin „erneut #Hunger als Waffe gegen die ganze Welt“ einsetze, erklärte Außenministerin Annalena #Baerbock am Montag. Zwar gefährden ausbleibende #Getreidelieferungen aus der Ukraine – wie schon die kriegsbedingten Einbrüche bei der ukrainischen Ernte – die ohnehin prekäre #Versorgung insbesondere ärmerer Länder mit #Nahrungsmitteln zusätzlich. Das gilt allerdings auch für die #Sanktionen des Westens, die Getreide- und #Düngemittelexporte aus Russland behindern – zu Lasten des Globalen Südens. Die EU ist zwar ohne weiteres fähig, russische Ausfuhren zu ermöglichen, die sie selbst benötigt – etwa #Kernbrennstoffe und #Nickel –, unterlässt dies aber bei denjenigen russischen Exporten, die ärmere Staaten dringend brauchen. Im vergangenen Jahr kauften die EU-Staaten, im #Sanktionsrausch auf russisches #Pipelinegas verzichtend, Ländern wie #Pakistan Flüssiggas weg und trieben sie damit in bittere #Krisen.
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Don Trueten :antifa: · @thomas
822 followers · 7517 posts · Server mastodon.trueten.deAb in die Wüste
Die EU belohnt die #Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die #Wüste und sagt #Tunis #Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen #Italiens, Giorgia #Meloni, und der #Niederlande, Mark #Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs #Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur #Flüchtlingsabwehr sowie #Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn #Tunesien als Gegenleistung #Flüchtlinge aus #Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das #Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische #Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere #Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen. (...)
Weiter bei https://mastodon.trueten.de/@gfp/110733200980562930 #Außenpolitik #Rassismus
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David Marx 🇪🇺 · @dm
161 followers · 668 posts · Server nrw.socialBei aller Euphorie um das erzielte #Abkommen zum Schutz der Weltmeere: Was habe ich mich 2015 gefreut und wo stehen wir jetzt bei der Umsetzung? Über die Kontrolle der 30% Schutzgebiete habe ich bspw. in den Medien bisher wenig gelesen. #Meeresschutz
patze_pop · @patze_pop
20 followers · 461 posts · Server lediver.seKein Land (und auch die #Ukraine nicht) würde ohne das Ziel der #Sicherheitsgarantie in #Verhandlungen gehen.
Diese kann #Russland als #Aggressor nicht geben, aber auch die #NATO nicht, da Russland dies nicht akzeptieren würde.
Bleiben nur #Abkommen mit den Westlichen Staaten.
Heißt: #Friedensverhandlungen führen perspektivisch dazu, dass #Deutschland potentiell #Kriegspartei würde.
#ukraine #sicherheitsgarantie #Verhandlungen #Russland #aggressor #nato #Abkommen #Friedensverhandlungen #deutschland #Kriegspartei #munkler #habermas
Kevin Karhan :verified: · @kkarhan
551 followers · 19398 posts · Server mstdn.social@rahmstorf Das Problem: Jene #Abkommen sind genauso wie #Gesetze nur soviel wert wie diese gegen den Willen des Staates durchgesetzt werden können.
M.a.W: diese sind wertlos!
Jürgen Libertus · @juergenlibertus
591 followers · 4011 posts · Server social.cologneDer Artenschutzgipfel ist schon mal ein Anfang, aber ich bleibe bei solchen Abkommen mehr als skeptisch. Einigen afrikanischen Ländern ist es zuwenig, vor allem die finanziellen Aufwendungen der Industrieländer.
Die Frage bleibt, wieviel so ein Abkommen wert ist. Mir fällt da Paris 2015, das Klimaabkommen, ein. geklatscht wurde da am Ende auch.
#artenschutz #montreal #abkommen
#Artenschutz #montreal #Abkommen
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Umweltrecht als #Einheit der #Unterscheidung von #Recht auf #intakte #Umwelt und #Recht der #Umwelt;
-> #Völkerrechtliche #Strafgerichtbarkeit; #Hinweis auf #Klage #NGO #AllRise gegen #Bolsonaro #internationaler #Strafgerichtshof in Den #Haag; #Verbrechen gegen #Menschlichkeit; #Reinterpretation #Straftatbestand
-> #Völkerrechtliche #Verletzung von #Abkommen / #Verträge; #Paris; #Klimaabkommen; #Vertragsrecht
-> #Unternehmenshaftung / #Ökozid als #Straftatbestand
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Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu#Bedingungen eines #Abkommen(s) mit der #Europäisch(en) #Union: #Wahrung der #Integrität des #europäisch(en) #Binnenmarkt(es): #gemeinsam(es) #Rechtssystem für #Vertragsbeziehung(en), das sich entlang von #Wettbewerb als #Partnerschaft #differenziert und so zu #Ungleichheit führt, die als #Spielregel #antizipiert werden, um die #Aufrechterhaltung des #Spiel zu #gewährleisten.
Angela #Merkel - #Generalaussprache zur #Regierungspolitik, 9.12.2020
#bedingungen #Abkommen #Europäisch #union #Wahrung #Integrität #Binnenmarkt #gemeinsam #Rechtssystem #Vertragsbeziehung #wettbewerb #partnerschaft #differenziert #ungleichheit #Spielregel #antizipiert #aufrechterhaltung #spiel #gewährleisten #Rechtswissenschaft #merkel #Generalaussprache #Regierungspolitik