Ich finde es faszinierend, dass die EU-Kommission mit -Parlament immer wieder "wegweisende" oder grundlegende international einmalige Gesetze erlässt, nur um sie im nächsten Gesetz zu ignorieren und dort ins Gegenteil zu drehen. ...
#DSGVO #DSA #DMA #AIA #Chatkontrolle #EHDS #ePA
#CO2 #Fingerabdruck
Um ehrlich zu sein: ich bin frustriert.
Populistische Laien - äh - gewählte Politiker verantworten unter Lobbydruck und bewusst geschürten irrationalen Ängsten ein inkonsistentes und intransparentes Hin-und-her mit tragischer Reichweite.
Zwar ist #Populismus und #Lobbyismus immer noch besser als #Absolutismus und #Korruption, auch haben wir noch sehr verständige Gerichte #EuGH und #BGH, aber mit parteipolitischen Besetzungen und Urteilen wie z.B. zu #Quad9 schwindet bei mir langsam auch das Vertrauen in Europa, unsere Grundwerte und Demokratie in Brüssel, Straßburg, Berlin, ...
Wenn es keine "europäischen Grundwerte" gibt und sich "die Mächtigen" nicht dafür interessieren, dann ... tja ... 🤔
#quad9 #bgh #eugh #korruption #Absolutismus #lobbyismus #populismus #fingerabdruck #co2 #epa #EHDS #Chatkontrolle #aia #dma #dsa #dsgvo
Der Staat bin ich! #Absolutismus #Geschichtsunterricht #mastoart
#Absolutismus #geschichtsunterricht #mastoart
#Unterscheidung von #ius #soli und #ius #sanguinis
Im #Absolutismus #lediglich #Untertanenverhältnis, also das #Verhältnis zwischen #Untertanen
Seit #französischer #Revolution mit #Entstehung von #Nationalstaaten #Bedeutung als #Ursprung und #Fundament von #Souveränität und neuem #Status von #Leben.
#Zusammenfall der #Unterscheidung im #Nationalsozialismus mit der #höchsten #politischen #Aufgabe
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souveräne #Macht und das #nackte #Leben, S.138 f.
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#Interaktion zwischen #Princeps und #Senat
#Dankbar für #Ende der #Verfolgungen im #Bürgerkrieg #respektierten die #Senatoren #Augustus
#Senat als #Herrschaftsinstrument des #Princeps; #Gesetzesgleiche #Geltung
#Durchsetzung #faktischer #Macht unter #Wahrung von #Formen ohne #Inanspruchnahme #formaler #Macht oder #Gewalt
#Princeps #Legibus #Solutus
#Begriff #Absolutismus
#Souverän ist #Gesetze #ändern können
#Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 9. Sitzung
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