Ellen Ehmke · @ellahstella
294 followers · 49 posts · Server mstdn.socialHeute erfolgt die Abstimmung zum #Bürgergeld im Bundesrat @MFratzscher@twitter.com benennt 3 Probleme der Debatte
1. wenn es ein Problem beim #Abstandsgebot gibt, dann wegen zu geringer Löhne
2. mehr #Sanktionen führen nicht zu mehr Arbeitsaufnahme
3. ein kaputtes #Menschenbild
#menschenbild #Sanktionen #Abstandsgebot #burgergeld
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Frage nach #Anwendbarkeit des #Rückwirkungsverbot auf #Maßregel(n) der #Besserung und #Sicherung nach § 61 #StGB.
#Maßregel(n) gehören #Systematisch eigentlich nicht zum #StGB; #Abstandsgebot sei zu #wahren, wenn das der #Fall ist, habe die #Maßregel keine #funktional(e) #Identität zur #Strafe, wodurch #Rückwirkungsverbot #gewahrt wird.
#Rostalski #Strafrecht I, 03a
#sicherung #stgb #frage #Anwendbarkeit #Rückwirkungsverbot #Maßregel #Besserung #systematisch #strafe #gewahrt #Rostalski #strafrecht #Abstandsgebot #wahren #fall #funktional #identität