peacekeeper · @peacekeeper
1 followers · 103 posts · Server social.anoxinon.de#Kriegsdienstverweigerung soll als individuelles #Abwehrrecht zur Überwindung von #Krieg und Bruch des #Völkerrecht eingeführt werden! Also Widerspruch gegen die Zwangsrekrutierung muss straf- und sanktionsfrei werden! Liebe #Ampel auf gehts, das wäre ein Durchbruch zur Bewältigung der Krisen! Gerne nochmal hier: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/menschenrecht-kriegsdienstverweigerung
#kriegsdienstverweigerung #Abwehrrecht #krieg #Volkerrecht #ampel
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#Gemein machen mit einer #Abrede (#Verabredung; #Verschwörung) als #Verweigerung eines #Anspruchs;
#Forderung nach einem #neuen #Recht, wie auf #sinnvolle #Beschäftigung, #erscheint als #hoffnungsloses #Unterfangen;
Der #sozialstaatliche #Gestaltungsauftrag, ist ggü #sozialer #Grundrechte in #WRV zu #Gunsten von #Abwehrrechten #unterrepräsentiert;
#intertemporale #Freiheitssicherung; #Flickschusterei; #Sozialstaatsprinzip
#Rechteverhöhnung #gemein #Abrede #Verabredung #verschwörung #Verweigerung #anspruch #Forderung #neu #recht #sinnvoll #beschäftigung #erscheint #hoffnungslos #unterfangen #sozialstaatlich #Gestaltungsauftrag #soziale #grundrecht #WRV #Gunst #Abwehrrecht #unterrepräsentiert #intertemporal #Freiheitssicherung #Flickschusterei #Sozialstaatsprinzip #graeber #bullshit #job
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#Lüth #Urteil 1958;
#Verfassungsbeschwerde gegen dass #Urteil des #Landgericht #Hamburg
(#Meinungsäußerung, bzw. #Boykottaufruf als #sittenwidrige #Handlung nach § 826 #BGB);
-> Zwar sind #Grundrechte #Abwehrrechte des #Bürgers gegen den #Staat zum #Schutz der #Freiheitssphäre des #einzelnen; Das #Grundgesetz will jedoch keine #wertneutrale #Ordnung sein, woraus sich eine #objektive #Wertordnung #aufgerichtet hat.
#BVerfGE, 7, 198, 204ff.
#Lüth #urteil #verfassungsbeschwerde #Landgericht #hamburg #meinungsäußerung #Boykottaufruf #sittenwidrig #handlung #BGB #grundrecht #Abwehrrecht #bürger #staat #schutz #Freiheitssphäre #Einzeln #grundgesetz #wertneutral #ordnung #objektiv #Wertordnung #aufgerichtet #BVerfGE
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#Hybrider #Krieg iSv. #Einsatz #konventioneller und #irregulärer z.B. #terroristischer #Kampfweise als #Argument für die #Abwehr der #Legitimität eines #Anspruchs auf #Leistung von #Asyl. Gegenüber #Belarus: #Vorwurf des #Verstoßes gegen #Asyl als einem #Abwehrrechtes;
#Unterscheidung von #Leistungsrecht; #Abwehrrecht;
#Völkerrechtliche #Argumentation; #Völkerrecht;
#SZ, 13.11.21, #Meinung, S.6, Heribert #Prantl - Der #Ernstfall
#hybrid #krieg #einsatz #konventionell #irregulär #terroristisch #Kampfweise #argument #abwehr #Legitimität #Anspruchs #leistung #asyl #belarus #Vorwurf #verstoß #Abwehrrecht #unterscheidung #Leistungsrecht #völkerrechtlich #argumentation #völkerrecht #sz #meinung #prantl #Ernstfall
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#Objektive #Grundrechtsgehalte
-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten
Aus #Abwehrrechten kann eine darüber #hinausgehende #Schutzpflicht des #Staates entstehen
-> #Problem der #Gewaltenteilung:
#Grundrechte sind zunächst als #Freiheitsrechte #konzipiert iSv. #Abwehrrechten gegenüber dem #Staat. Die #Konzeption von #Leistungsrechten und #Schutzpflichten #verpflichtet den #Staat in #Konkurrenz zur #Legislative
#objektiv #Grundrechtsgehalt #grundrechtlich #Schutzpflicht #Abwehrrecht #hinausgehend #staat #problem #gewaltenteilung #grundrecht #Freiheitsrecht #konzipiert #Konzeption #Leistungsrecht #verpflichtet #konkurrenz #legislative #allgemein #Grundrechtslehre #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Objektive #Grundrechtsgehalte
-> #Grundrechtliche #Schutzpflichten
Aus aus #Abwehrrechten kann eine darüber #hinausgehende #Schutzpflicht des #Staates entstehen;
#Corona: Wie weit geht die #Schutzpflicht des #Staates?
-> z.B. Wieviele #Krankenhausbetten müssen zur #Verfügung stehen?
Grds.: Welche #Schutzpflichten entstehen als #objektive #Schutzpflichten des #Staates gegenüber seinen #Bürgern;
#objektiv #Grundrechtsgehalt #grundrechtlich #Schutzpflicht #Abwehrrecht #hinausgehend #staat #corona #Krankenhausbett #Verfügung #bürger #allgemein #Grundrechtslehre #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Hinweis auf #Statuslehre nach #Jellinek
#status #negativus
#Grundrecht als #Abwehrrecht (= #Freiheitsrecht)
#status #positivus
#Grundrecht als #Schutzrecht, #Teilhaberecht #Leistungsrecht u. #Verfahrensrecht
#status #activus
#Grundrecht als #Mitwirkungsrecht
Hat sich durch #Staatsrechtslehre #durchgezogen aber #Wandel #Ausdifferenzierung und #Verwechslung.
#Vorlesung 3,1 vom 16.04.2021 #Grundrechte, Angelika #Nußberger
#Hinweis #Statuslehre #jellinek #status #negativ #grundrecht #Abwehrrecht #Freiheitsrecht #positiv #Schutzrecht #Teilhaberecht #Leistungsrecht #verfahrensrecht #activ #Mitwirkungsrecht #Staatsrechtslehre #durchgezogen #wandel #ausdifferenzierung #verwechslung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Unterscheidung von #Gleichheit und #Gerechtigkeit im #Zusammenhang mit der #Unterscheidung von #Leistungen aus einem #Leistungsanspruch und der #Abwehr von #Hindernissen im Sinn eines #Abwehrrechtes;
#unterscheidung #gleichheit #gerechtigkeit #zusammenhang #leistung #Leistungsanspruch #abwehr #Hindernis #Abwehrrecht #quelle #internet
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Art. 16a
#Asylrecht
#Definition #Asyl: #Zugang zu und #Verbleib in #Deutschland - #gesicherter #Aufenthalt sowie #Möglichkeit zu #beruflicher und #persönlicher #Entfaltung;
#Strittig: #Leistungsrecht oder #Abwehrrecht
Vom #Völkerrecht gedacht: #Leistungsrecht aufgrund des #Fehlens eines #eigenständigen #Bleiberecht durch #Fehlen #eigener #Staatsangehörigkeit.
#asylrecht #definition #asyl #zugang #Verbleib #deutschland #Gesichert #Aufenthalt #möglichkeit #beruflich #persönlich #entfaltung #Strittig #Leistungsrecht #Abwehrrecht #völkerrecht #fehlen #eigenständig #bleiberecht #eigen #Staatsangehörigkeit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Sachlicher #Schutzbereich
#Gewährleistungen
-> #Subjektives #Abwehrrecht gegen #staatliche #Beeinträchtigungen
-> #Objektiver #Gealt
#Mindestmaß an #Regelungen, um von #Koalitionsfreiheit #Gebrauch machen zu können
#Eingriff
#Mindestlohn
#Bedingungen #öffentlicher #Ausschreibungen
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #sachlich #Schutzbereich #Gewährleistung #subjektiv #Abwehrrecht #staatlich #Beeinträchtigung #objektiv #Gealt #Mindestmaß #Regelung #gebrauch #eingriff #mindestlohn #bedingung #öffentlich #Ausschreibung #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG
#Niemand darf wegen seiner #Behinderung #benachteiligt werden.
1994 ins #Grundgesetz #eingefügt zur #Integration;
#Bevorzugung nicht #ausgeschlossen im #Unterschied zu #Kriterien des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;
#Funktion:
-> #Subjektives #Abwehrrecht
-> #Originärer #Leistungsanspruch - eher nein h.M.
-> #Derivativer #Teilhabeanspruch & #Leistungsanspruch
-> #Objektivrechtliche #Schutzfunktion
#besondere #diskriminierungsverbot #niemand #behinderung #benachteiligt #grundgesetz #eingefügt #integration #Bevorzugung #ausgeschlossen #unterschied #kriterien #funktion #subjektiv #Abwehrrecht #originär #Leistungsanspruch #Derivativ #Teilhabeanspruch #Objektivrechtlich #Schutzfunktion #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
#Schutz #strukturell #diskriminierungsgefährdeter #Gruppen vor #Benachteiligung
-> #Abwehrrechte im #klassischen #Sinn
-> #Objektive #Wertentscheidung mit #Ausstrahlungswirkung für die #gesamte #Rechtsordnung;
Wichtig für #mittelbare #Drittwirkung der #Grundrechte über #Generalklauseln
-> #Derivativer #Teilhabe- und #Leistungsanspruch iVm #Freiheitsrechten
-> #Objektive #Schutzfunktion
#besondere #diskriminierungsverbot #schutz #strukturell #diskriminierungsgefährdet #Gruppe #Benachteiligung #Abwehrrecht #klassisch #sinn #objektiv #Wertentscheidung #Ausstrahlungswirkung #gesamt #Rechtsordnung #mittelbar #Drittwirkung #grundrecht #Generalklausel #Derivativ #teilhabe #Leistungsanspruch #Freiheitsrecht #Schutzfunktion #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
-> #Abwehrrecht: #Subjektives #Recht auf #Gleichbehandlung, #Schutz gegen #Rechtsverletzung
-> #Anspruch auf #Teilhabe & #Leistung; #Teilhabeanspruch
-> #Anspruch auf #Chancengleichheit
-> #Objektiv #rechtliche #Schutzfunktion
#Persönlicher #Schutzbereich:
#Alle #Menschen; #Juristische #Personen im #Ausland #strittig (!) #BVerfGE 143, 246: #Enteignung; #Besonderheit
#gleichheit #Gleichheitssatz #Gewährleistung #Abwehrrecht #subjektiv #recht #gleichbehandlung #schutz #Rechtsverletzung #anspruch #teilhabe #leistung #Teilhabeanspruch #chancengleichheit #objektiv #rechtlich #Schutzfunktion #persönlich #Schutzbereich #alle #mensch #juristisch #person #ausland #Strittig #BVerfGE #enteignung #Besonderheit #Sozialisierung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Freiheit der #Person
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG
Art. 104 GG
#Gewährleistung
-> #Abwehrrecht
-> #Schutzpflicht
z.B. Bei #Geiselnahme; #Schutz bei #Straßenblockade
-> #Objektive #Wertentscheidung
#Eingriff in den #Schutzbereich
-> #Gerichtet gegen #körperliche #Bewegungsfreiheit
#Hinderung durch #öffentliche #Gewalt gegen #Willen #Ort oder #Raum #aufzusuchen oder sich dort #aufzuhalten
#BVerfGE 94, 166, 189
#freiheit #person #Gewährleistung #Abwehrrecht #Schutzpflicht #Geiselnahme #schutz #straßenblockade #objektiv #Wertentscheidung #eingriff #Schutzbereich #gerichtet #körperlich #bewegungsfreiheit #Hinderung #öffentlich #gewalt #wille #ort #raum #aufzusuchen #aufzuhalten #BVerfGE #Freiheitsbeschränkung #Freiheitsentziehung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG
#Räumliche #Abschirmung; #allgemeiner #Zugänglichkeit #entzogen
#Elementarer #Lebensraum, in dem der #Einzelne das #Recht hat, in #Ruhe #gelassen zu werden.
#Gewährleistung:
-> #Abwehrrecht gegen #Eindringlinge
-> #Schutzpflicht vor #Beeinträchtigung z.B. #Hausfriedensbruch § 123 #StGB;
-> #Objektive #Wertentscheidung
Nicht: #Anspruch auf #Zuweisung von #Wohnraum;
#Unverletzlichkeit #wohnung #sachlich #Schutzbereich #räumlich #Abschirmung #allgemein #Zugänglichkeit #entzogen #elementar #Lebensraum #einzelne #recht #ruhe #gelassen #Gewährleistung #Abwehrrecht #Eindringling #Schutzpflicht #Beeinträchtigung #hausfriedensbruch #stgb #objektiv #Wertentscheidung #anspruch #Zuweisung #wohnraum #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Allgemeines #Persönlichkeitsrecht
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
-> #Abwehrrecht
in #Bezug auf #Erhebung von #Daten
-> #Schutzpflicht
#Staatlicher #Schutzauftrag; #Weiter #Entscheidungsspielraum des #Gesetzgebers, aber #Untermaßverbot: u.a. #Schutz gegen #Schmähkritik; #immaterieller #Schadensersatz: #Wunderwurzel #BGHZ 35,363
-> #Leistungsrecht
#Auskunftsanspruch: #Einsicht in #Unterlagen zur #eigenen #Abstammung
#allgemein #persönlichkeitsrecht #Gewährleistung #Abwehrrecht #bezug #erhebung #daten #Schutzpflicht #staatlich #Schutzauftrag #Weit #Entscheidungsspielraum #Gesetzgeber #Untermaßverbot #schutz #Schmähkritik #immateriell #schadensersatz #Wunderwurzel #BGHZ #Leistungsrecht #Auskunftsanspruch #einsicht #unterlagen #eigen #abstammung #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Menschenwürde
Art. 1 GG
Nicht nur #Abwehrrecht gegen #Eingriffe des #Staates, er muss die #Menschenwürde auch #positiv #schützen
Zum #Schutz der #Menschenwürde und in #Ausfüllung seines #sozialstaatlichen #Gestaltungsauftrages #Verpflichtung #materielle #Voraussetzungen #Hilfebedürftigen zur #Verfügung zu stellen
#Leistungsanspruch des #Grundrechtsträgers
#Anspruch auf #Existenzminimum
#Sozialstaat #Sozialstaatsprinzip
#BVerfGE 125, 175, 225
#schützen #sozialstaatlich #Ausfüllung #Gestaltungsauftrag #Verpflichtung #materiell #voraussetzung #Hilfebedürftig #Grundrechtsträger #anspruch #existenzminimum #sozialstaat #Sozialstaatsprinzip #BVerfGE #vorlesung #menschenwürde #Abwehrrecht #eingriff #staat #positiv #schutz #Verfügung #Leistungsanspruch #grundrechte #Nußberger
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#Schutz von #Ehe, #Familie und nicht #eheliche #Kinder
Art. 6 GG #Normstruktur
#Geltung #jeweils für #Ehe und #Familie
#Subjektive #Strukturelemente:
-> #Abwehrrecht gegen #Eingriffe des #Staates
-> #Schutzpflicht des #Staates
-> #Leistungsrechte für #Ehepartner, die sich aus der #Normierung #ableiten
#Objektive #Strukturelemente:
-> #Wertentscheidung
-> #Institutsgarantie
#Einzelgarantien: Art. 6 #Abs. 2 und 3 GG #lex #specialis zu Abs. 1;
#schutz #ehe #familie #ehelich #kinder #Normstruktur #geltung #jeweils #subjektiv #Strukturelement #Abwehrrecht #eingriff #staat #Schutzpflicht #staates #Leistungsrecht #Ehepartner #Normierung #ableiten #objektiv #Wertentscheidung #Institutsgarantie #Einzelgarantie #abs #lex #specialis #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Schutzbereich:
#Verlängerung der #Eigentumsgarantie in #zeitlicher #Hinsicht: #Möglichkeit über #Eigentum über den #Tod hinweg zu #verfügen;
#Abwehrrechtliche #Dimension:
#Testierfreiheit des #Erblassers; #Geltendmachung des #Erbrechts
#Institutsgarantie: #Schutz der #Grundstrukturen in #Form der §§ 1922 ff. #BGB; #Wesensmerkmale #staatlicher #Veränderung #entzogen
#Erbrecht #gg #Schutzbereich #verlängerung #Eigentumsgarantie #zeitlich #Hinsicht #möglichkeit #eigentum #tod #verfügen #Abwehrrecht #dimension #Testierfreiheit #Erblasser #Geltendmachung #Institutsgarantie #schutz #Grundstrukturen #form #BGB #Wesensmerkmal #staatlich #veränderung #entzogen #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG
#Öffentlich #rechtliche #Positionen sind vom #Schutzbereich #umfasst, wenn #Leistungen #äquivalent #eigener #Leistung des #Berechtigten:
#Anwartschaft auf #Versichertenrente; #Arbeitslosengeld I
Nicht (!), wenn die #Position auf #staatlicher #Gewährung beruht: #Genehmigungen, #Sozialhilfe, #Arbeitslosengeld II
#Eigentumsgarantie: #Schutz von #Eigenleistungen
#Abwehrrecht #dimension #Eigentumsgarantie #gg #öffentlich #rechtlich #position #Schutzbereich #umfasst #leistung #äquivalent #eigen #berechtigt #Anwartschaft #Versichertenrente #Arbeitslosengeld #staatlich #Gewährung #genehmigung #Sozialhilfe #schutz #eigenleistung #vorlesung #grundrechte #Nußberger