Das #Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „#DigitaleGewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist.
Die geplanten #AccountSperren und das neue #Auskunftsverfahren, aber auch die Ausdehnung auf jegliche Verletzung von absoluten Rechten stehen in der Kritik.

https://netzpolitik.org/2023/kritische-stellungnahmen-das-justizministerium-soll-digitale-gewalt-erstmal-definieren/

#HassUndHetze:
»** **Wer im #Internet #bedroht, #verleumdet oder #beleidigt werde, solle auf elektronischem Weg #Anzeige erstatten und auch richterlich angeordnete #Accountsperren erwirken können. Zudem sollen nicht mehr nur Betreiber von #Plattformen, sondern auch Anbieter von #Messenger- und Internetzugangsdiensten zur Herausgabe von Daten verpflichtet werden können. «
Es wäre die erste produktive Tat eines #FDP-Politikers in dieser Legislaturperiode.
https://www.deutschlandfunk.de/eckpunkte-papier-fuer-gesetz-gegen-hass-und-hetze-im-netz-102.html

#Twitter schwächt die Regeln für #Accountsperren bei Verstößen gegen die #CommunityStandards #AGB ab. Auch wird darüber spekuliert, ob es eine #Generalamnestie für alle vor #ElonMusk|s Übernahme gesperrte Konten geben wird.

https://t3n.de/news/kontosperrung-regelverstoesse-twitter-1530909/

@BMWK -Staatssekretär #Giegold hat @EC_Commissioner_Vestager und @EC_Commissioner_Breton dazu aufgefordert, #Twitter so schnell wie möglich als #Gatekeeper im Sinne des #DigitalMarketsAct #DMA einzustufen, um willkürliche Änderungen der #Geschäftsbedingungen und #Accountsperren sowie Verbote von Verlinkungen zu unterbinden.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mit-grosser-sorge-wirtschaftsministerium-will-starkere-regulierung-von-twitter-prufen-9077068.html

@anneroth Danke für den Hinweis auf den sehr lesenswerten Artikel. Die meisten Feststellungen und Prognosen scheinen mir zutreffend. Die Aussage zum #DigitalServicesAct #DSA stimmt aber nicht: Von der Verordnung werden alle Vermittlungsdienste erfasst; das betrifft auch die Regeln zur #Inhaltemoderation und zu #Accountsperren. Nur bestimmte Regeln, insbes. zur #Risikobewertung und -minderung, gelten bloß für sehr große Online-Plattformen (mind. 45 Mio. aktive Nutzer/innen in der EU).

Hass im Netz ist #DigitaleGewalt, aber Digitale Gewalt ist viel mehr als Hass im Netz.

Apfel <-> Obst

RT @freiheitsrechte@twitter.com

Höchste Zeit für gerichtliche #Accountsperren als wirksamer Hebel gegen digitale Gewalt! Heute stellen wir Eckpunkte für unseren Gesetzentwurf vor – ein Anstoß für das @bmj_bund@twitter.com, endlich das im #KoaV versprochene Digitale Gewaltschutzgesetz zu liefern.👇
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/marie-munk-initiative

🐦🔗: https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1602605639271866369

RT @freiheitsrechte@twitter.com

Höchste Zeit für gerichtliche #Accountsperren als wirksamer Hebel gegen digitale Gewalt! Heute stellen wir Eckpunkte für unseren Gesetzentwurf vor – ein Anstoß für das @bmj_bund@twitter.com, endlich das im #KoaV versprochene Digitale Gewaltschutzgesetz zu liefern.👇
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/marie-munk-initiative

🐦🔗: https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1602605639271866369

Gerichtliche #Accountsperren sollen nach Ansicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) eine zentrale Möglichkeit im neuen Digitalen #Gewaltschutzgesetz werden.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-eckpunkte-digitales-gewaltschutzgesetz-internet-accountsperren/

👍 Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V stellt Eckpunkte für Digitales #Gewaltschutzgesetz vor.

https://freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/presse/pressemitteilungen-der-gesellschaft-fur-freiheitsrechte/pm-eckpunkte-gewaltschutzgesetz

#HateSpeech #Gewaltschutz #Accountsperren

RT @vieuxrenard@twitter.com

Warum das #Strafrecht im Internet überfordert ist und warum nur #Accountsperren wirklich gegen #Hatespeech helfen können: toller Text von @BR24@twitter.com!

#digitalergewaltschutz

https://www.br.de/nachrichten/bayern/hate-speech-im-netz-kann-der-richterhammer-helfen,TOTT5Ee

Der Vorsitzende der #GFF Ulf Buermeyer erneuert in einem Gastbeitrag in der SZ (paid) seinen Vorschlag für gerichtlich angeordnete #Accountsperren, wenn #sozialeNetzwerke für rechtswidrige Äußerungen missbraucht werden.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/social-media-facebook-hass-im-netz-accounts-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-koalitionsvertrag-ulf-buermeyer-gastbeitrag-1.5694467?reduced=true

RT @LageNation@twitter.com

Lage inkl. Interview m. Justizminister @MarcoBuschmann@twitter.com zu:

- Strafbarkeit #klimaprotest #LetzteGeneration
- Beschleunigung #windkraft
- Reform #abtreibung
- Hass & #accountsperren
- neues #abstammungsrecht
- #klassenjustiz
- #canabis #Legalisierung

http://lagedernation.org/hoeren

🐦🔗: https://twitter.com/LageNation/status/1587871685386145792

Das ist nicht alles. Im #DSA stehen außerdem klare Nutzer*innenrechte. Willkürliches Löschen von Posts oder willkürliche #Accountsperren wird es in Zukunft nicht mehr geben. Interne Beschwerdeverfahren und externe Streitschlichtung werden Pflicht. 6/13