#GuteNachrichtenSamstag ✍🏽

Nachtrag:

✊🏽 Wehrhafte #Demokratie:

Inzwischen haben mehr als

! 200.000 !

Menschen eine von @Volksverpetzer gestartete Petition unterzeichnet, die den Bundesrat auffordert, die Prüfung eines Verbots der #AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.

👉🏽https://innn.it/afdverbot/

#AFDVerbot #Petition

Wo er recht hat, hat er recht!
Die #AFD sollte verboten werden, damit nicht noch weiterer Schaden an unserer #Demokratie angerichtet wird.
Die #afddeutschlandverraeter sind Landesverräter.
#AfDVerbot
#AfDVerbotsofort
#afdverbotjetzt
#AfDrausausdenparlamenten
#afdgehörtnichtzudeutschland

Quelle @ntv :
ntv mobil: Hofreiter nennt AfD "Truppe von Landesverrätern"
https://www.n-tv.de/24351879

Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Der @Volksverpetzer bittet um Beteiligung an der Petition "Prüft ein AfD Verbot!", die sich an den Bundesrat richtet:
https://innn.it/afdverbot#share

#afd #AfDVerbot

Seid ihr auch der Meinung, dass die #AfD gefährlich für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie ist?

Dann macht doch bitte mit bei der Petition des @Volksverpetzer. Sie möchten erreichen, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft ob ein Verbot der #AfD notwendig ist.

https://innn.it/afdverbot#share

#NoAfD #AfDVerbot

@NuliusH Derzeit ist es praktisch überall so geregelt, dass die ihren Sitz verlieren würden, die zwischen Zeitpunkt der Antragstellung und Urteil Mitglied waren. Was mit den Sitzen passiert, ist verschieden. Anno 1949 ist das dem Gesetzgeber undenkbar erschienen, aber das #BVerfG hat es beim SRP-Verbot so bestimmt, und in der Folge ist es in die Wahlgesetze übernommen worden. Aber nicht völlig ausgeschlossen, dass das BVerfG inzwischen gegenteiliger Auffassung ist. #AfDVerbot

#noAfD #afdrausausdenparlamenten #afdVerbot

@verfassungsblog Seit dem zitierten Sachstand des wissenschaftlichen Diensts hat das #BVerfG aber den dortigen Aussagen zu Teilverboten die Grundlage entzogen, indem es einen #Verhältnismäßigkeit​⁠sgrundsatz bei #Parteiverbot​en explizit verneint hat. Abgesehn von diversen praktischen Schwierigkeiten schließen die Ausführungen bei Rn. 599 ff. im 2. NPD-Verbotsverfahren eine Anwendbarkeit von § 46 Abs. 2 #BVerfGG meines Erachtens aus; die Regelung in Art. 21 Abs. 2 GG ist abschließend. #AfDVerbot

#Rechtsextremismus #Faschismus #AFD

Wehrhafte Demokratie:

84.000 Menschen meinen, das Bundesverfassungsgericht sollte doch mal prüfen, ob die AFD verboten gehört.

✍🏽 https://innn.it/afdverbot/

"Brauchen wir das #AfDVerbot?"

:mastoread: via @Volksverpetzer
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wollen-faktencheck-afd-verbot/

Ich bin dafür, dass das #Bundesverfassungsgericht ein #AfDVerbot prüft und habe deshalb die Petition von @Volksverpetzer unterschrieben.

Hier gehts lang:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/wollen-faktencheck-afd-verbot/

Unterschreibt für #AfdVerbot. Kein Platz für Faschisten in deutschen Parlamenten.
https://innn.it/afdverbot/

#GuteNachrichtenSamstag ✊🏽

🚫 Es mehren sich die Stimmen für ein #AfDVerbot

#SPD-Chefin @eskensaskia
https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-chefin-esken-bringt-afd-verbotsverfahren-ins-spiel,3005c38dd

#CDU https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/spionageverdacht-bundeswehr-afd-fdp-cdu-verbotsverfahren

#Umfrage: 47 Prozent dafür:

https://www.focus.de/politik/neue-umfrage-47-prozent-der-deutschen-fuer-ein-verbot-der-afd_id_201226093.html

Ich bin mit dem Versprechen aufgewachsen, in einer wehrhaften Demokratie zu leben. Ich lebe jetzt in einer Zeit, in der sich zeigen wird, ob dieses Versprechen nur eine Worthülse war. Ich war nie Fan von Parteiverboten, aber ich sehe die Gründe, warum diese Möglichkeit im Grundgesetz verankert ist - als letzte echte Brandmauer gegen Verfassungsfeinde, gegen Faschisten. Leider ist es jetzt nötig, diese hochzuziehen: #AfDVerbotJetzt #AfDVerbot https://www.spiegel.de/politik/radikalisierung-der-afd-verfassungsfeinde-verbieten-a-50bdd3e1-8968-47e7-ba9c-5072b4e304f5?giftToken=e09136a9-a223-4288-b681-8c9256c5d6eb (10x kostenfrei lesbar)

#Rechtsextremismus #afd

"Warum reden wir immer um den heißen Brei herum? Es sind Neonazis."

"Ich verstehe manches Zögern nicht, die Ziele der AfD klar beim Namen zu nennen. Das Bundesverfassungsgericht hat es im NPD-Urteil getan.

Wer 'ein rassistisches Konzept der ethnisch exklusiven Volksgemeinschaft vertritt', [...] 'der handelt verfassungswidrig'."

(Gerhart Baum: 2023)

:mastoread: (#paywall 💰)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/afd-waehler-verharmlosung-demokratie-verfassungsschutz
Ohne pw:
👉🏽https://archive.is/Soyfy#selection-1577.0-1577.292

#Faschismus #afdVerbot

Die #FckAfD ist 1 im Kern faschistische Partei.

Der Faschismus ist 1 wachsende Bedrohung für die Demokratie.

Für 1 Parteienverbot muss es wahrscheinlich s1, dass die Partei erfolgreich ist & die Demokratie tatsächlich bedroht.

Die AfD ist erfolgreich.

Es braucht 1 #AfDVerbot!

Nach #Wahlrechtsreform könnte es im Fall eines #AfDVerbot​⁠s passieren, dass in einem AfD-Wahlkreis nur die Erststimmenwahl wiederholt wird (mit den restlichen Bewerbern), das dann aber ein #Überhangmandat wär und (potenziell schon vor der Wahl absehbar) nicht zugeteilt wird. In Wahlkreisen, wo der AfD-Sitz ein Überhangmandat war, fände dagegen keine Wiederholungswahl statt, auch wenn der Sitz dann zugeteilt werden könnte. Ist wohl blind der Wortlaut von früher übernommen worden.

Es ist erschreckend wie viel mediale Aufmerksamkeit gerade die #fckafd gerade bekommt. Sie wird richtig gehybt. Was für nen Scheiß... Gibt es keine anderen wichtigen Themen?
@ZDF #ARD @rtl_aktuell
#afdbpt23 #AfDVerbot #AfDVerbotsofort
#AfDmachtDumm

Durchaus diskutable Argumente für ein #AfDverbot. Klar muss in jedem Fall sein: autoritäre, nationalistische, rassistische Politik bekämpfen, ob in Gesellschaft, Parlamenten, Institutionen & denen den Rücken stärken, die für demokratische Kultur & offene Gesellschaft wirken.
https://www.der-rechte-rand.de/archive/9610/macht/

#AfDVerbot?

Lanz grade so, "Wir freuen uns auf ... den neuen Thüringer Landrat Fickdichdoch" o.s.ä.
Näää Junge, "wir" freuen uns ganz sicher nicht!
#fckAFD #AfDVerbot

Falls jemand zweifeln möchte das die #AFD eine #Nazipartei ist und die ja nichts böses wollen....

Der #Faschist #Höcke hat ganz klar gesagt was er mit #Demokraten und #Linken machen wird.

#AFDVerbot