Frau Hoelle · @frauhoelle
125 followers · 127 posts · Server norden.socialAbgesehen davon, dass ich es unglaublich finde, dass alte Leute heute noch immer auf so eine Masche reinfallen, sollte man diese Verbrecher lebenslang wegsperren und den Schlüssel entsorgen! #Aktenzeichen #aktenzeichenxy
IMMOFUX ® Immobilien · @immofux
362 followers · 162 posts · Server norden.social@Lapidarius Thema kein #Aktenzeichen: ich würde die #Grundsteuererklärung dann in Papierform abgeben.
Bei zunächst "herrenlosen Grundstücken" wird irgendwann ein Grundbucheintrag vorgenommen werden und darüber erhält man dann eine Mitteilung. Erst mit Eintragung im Grundbuch ist man Eigentümer = steuerpflichtig. Eventuell meldet sich auch das Finanzamt mit einem Aktenzeichen, wenn die Kenntnis haben. BG
#Aktenzeichen #grundsteuererklarung
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Löschung von #Videos aufgrund von #Verstoßes gegen #Richtlinien der #Plattform #Youtube als #Beschneidung des #Rechts auf #freie #Äußerung von #Meinung;
#Plattform für #Infrastruktur, auf der sich #Öffentlichkeit abspielt; #Privatrechtlicher #Anbieter einer #Dienstleistung, mit#Vertragsbedingungen iSv #AGB #festlegen darf.
#Landgericht #Köln #Aktenzeichen 28 0 351/21; #Meinungsäußerung;
#SZ, 13.10.21, #Medien, S.27, Moritz #Baumstieger, Claudia #Tieschky - Die grobe Art
#löschung #video #verstoß #richtlinie #plattform #youtube #beschneidung #recht #frei #Äußerung #meinung #infrastruktur #öffentlichkeit #Privatrechtlich #anbieter #dienstleistung #agb #festlegen #Landgericht #köln #Aktenzeichen #meinungsäußerung #sz #medien #Baumstieger #Tieschky
Sozialwelten · @sozialwelten
1438 followers · 10041 posts · Server ifwo.eu
#Hinweis auf #Urteil des #Europäischen #Gerichtshofes vom 11. Januar 2000. Tanja #Kreil gegen #Bundesrepublik #Deutschland als #Nachweis, dass #Europarecht in der #Normenhierarchie über dem #nationalen #Recht steht.
#Urteil #widersprach #Grundgesetzlichen #Regelungen und führte zur #Grundgesetzänderung.
#Grundgesetz #Normenpyramide #Rechtsquelle
#Urteil 11.01.2000, #Aktenzeichen C-285/98, #Sammlung #Rechtsprechung 2000 S. I-69
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:61998CJ0285
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