#Edtstadler sagt, das #Informationsfreiheitsgesetz soll im Herbst seinen parlamentarischen Weg nehmen und das #Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Ich traue denen nicht, keinen Meter, bevor ich nicht mit eigenen Augen gesehen habe, dass es da ist und nicht bis zur Wirkungslosigkeit verwässert wurde.

Die 2018 versprochene sog. #Patientenmilliarde wurde damals schon von Fachleuten bezweifelt. Die Dokumentation der Auftragsvergabe wird nach wie vor geheim gehalten! Laut Ö1 #Mittagsjournal wurden die Dokumente dem Staatsarchiv übergeben und bleiben dort für 25 Jahre versiegelt und können nicht einmal vom Rechnungshof eingesehen werden! 😡
https://oe1.orf.at/player/20221216/702125/1671189621473

#Informationsfreiheit #Transparenz #Amtsgeheimnis in Österreich